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Sitzung des Stadtsenates

(19.03.2013)
Der Standort Ostbucht für das Hallenbad neu wurde aufgehoben, jetzt können die Bürger mitdiskutieren.
Der Beschluss, das Klagenfurter Hallenbad auf dem Campingplatz zu errichten, wurde heute vom Stadtsenat einstimmig aufgehoben. Zum Hallenbadneubau will Bürgermeister Christian Scheider ein Bürgerbeteiligungsverfahren starten.

Der Antrag auf Aufhebung des Standortes Campingplatz für das Hallenbad neu wurde von Bürgermeister Christian Scheider eingebracht und einstimmig angenommen. Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz hielt das im Hinblick auf eine Bürgerbeteiligung für sinnvoll und ÖVP-Stadtrat Peter Steinkellner hielt fest, dass dies immer eine wesentliche Forderung der ÖVP gewesen sei. Man habe sich immer gegen diesen Standort ausgesprochen.

Bürgermeister Christian Scheider wies daraufhin, dass bei einer so wichtigen Frage, die Bürger und Bürgerinnen mitentscheiden sollen. Derzeit werde gemeinsam mit den Stadtwerken ein Bürgerbeteiligungsmodell ausgearbeitet, das in den nächsten Wochen präsentiert werden wird.

Im Stadtsenat wurden auch die Weichen für die morgige Budgetsitzung des Klagenfurter Gemeinderates gestellt. Bürgermeister Christian Scheider stellte den Antrag auf Aufhebung eines Teiles des Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2005. Dabei geht es um die Selbstbindung des Gemeinderates, dass für den Zugriff auf Rücklagen eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist. Bürgermeister Christian Scheider verwies auf die Stellungnahme der Gemeindeabteilung des Landes, dass es für eine solche Zweidrittel-Mehrheit keine gesetzliche Grundlage gibt.
Vzbgm. Dr. Maria-Luise Mathiaschitz sprach sich strikt dagegen aus, dieser Beschluss sei zum Schutz des Geldes gefasst worden und eine Aufhebung demokratiepolitisch bedenklich, die SP werde hier nicht mit stimmen. Ähnlich argumentierte auch  Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz, die ebenfalls ein „nein“ signalisierte. Der Antrag wird auch morgen im Gemeinderat vorgelegt und muss von diesem Gremium beschlossen werden.

Großprojekte


Ebenso im Gemeinderat beraten wird der Antrag von Bürgermeister Christian Scheider auf Begleitung aller städtischen Großprojekte durch das Kontrollamt. Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz sprach sich für eine solche Begleitung aus, allerdings sollte das Kontrollamt – wie in anderen Vorschlägen vorgesehen - schon bei niedrigeren Summen beigezogen werden. Bürgermeister Christian Scheider stellte dazu fest, dass wenn auch jedes mittlere Projekt begleitet werden sollte, ungefähr dreimal soviel Personal im Kontrollamt notwendig wäre. Und Vizebürgermeister Albert Gunzer ergänzte, dass solche kleineren und mittleren Projekte von den Fachleuten und Abteilungsleitern im Haus sehr gut abgewickelt werden. FPK und ÖVP sprachen sich für den Antrag aus, SP und Grüne dagegen.


Ebenfalls bei den Tagesordnungspunkten des Finanzreferenten wurden einige Anträge, die auf Vorschlägen der Finanzreformkommission beruhen, beschlossen. Ein Teil davon muss noch im Gemeinderat abgesegnet werden.  So gibt es einen Grundsatzbeschluss zur Erhöhung der Parkstrafen von 20 auf 24 Euro, Indexanpassungen sowie den Grundsatzbeschluss für eine Änderung der Abgangsfinanzierung beim Stadttheater die derzeit 60:40 (Stadt:Land) beträgt. Hier stimmte die SPÖ dagegen, da hier laut Vizebürgermeisterin Mathiaschitz auch die Personalkosten betroffen wären.

EU-Projekte geprüft


Den Kontrollamtsbericht zu den EU-Projekten der Stadt Klagenfurt legte Umweltreferentin Stadträtin Mag. Andrea Wulz vor und erläuterte diesen gemeinsam mit Umweltabteilungsleiter Dr. Wolfgang Hafner und DI Rudolf Berg vom Kontrollamt. Die Bilanz fällt positiv aus, da mit den EU-Förderungen wichtige Infrastrukturmaßnahmen (Lärmschutz, Umwelttafeln, Kehrmaschinen etc.) getätigt werden konnten und gerade die Feinstaubprojekte dazu beigetragen haben, dass Klagenfurt nicht mehr zu den Spitzenreitern bei der Feinstaubbelastung zählt.   Drei Projekte sind bereits abgeschlossen (KAPA GS, SPAS, CMA+), acht sind bis 2015 noch im laufen. Wie weit sich Klagenfurt weiter um EU-Projekte bewerben soll und ob dabei bestimmte Schwerpunkte angesteuert werden sollen, wird nun in den verschiedenen Ausschüssen diskutiert. Vizebürgermeister Albert Gunzer bedankte sich bei Hafner und Berg für den Einsatz und die Aufbereitung der Daten. Bürgermeister Christian Scheider sprach sich ebenso wie Gunzer für die Prüfung weiterer EU-Projekte aus.

Empfehlungen der Finanzreformkommission für ein Personalmanagement in der Stadt Klagenfurt hat Personalreferent Stadtrat Wolfgang Germ in Antragsform vorgelegt. Bei diesem Tagungsordnungspunkt berichteten auch die Personalabteilungsleiterin Dr. Marianne Klaming und MMag. Johannes Kaschitz (Magistratsdirektion)  über die derzeit laufenden Vorarbeiten.
Im Antrag sind zur Unterstützung der Budgetkonsolidierung unter anderem ein selektiver Aufnahmestopp (Nachbesetzung bei Pensionierungen nur wenn unbedingt nötig und geprüft), Einsatz von Leihpersonal nur zur Abdeckung von Spitzenbelastungen, gesundheitsfördernde Maßnahmen zur Reduzierung von Krankenständen, etc. vorgesehen. Bis 2016 sollen möglichst 40 Planstellen pro Jahr eingespart werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

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