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Stadtbudget 2013 beschlossen

(20.03.2013)
Es waren langwierige und schwierige Verhandlungen, jetzt die Stadt ihr Budget 2013.
Mit drei Monaten Verspätung wurde nun im Gemeinderat  das Budget 2013 von FPK und ÖVP abgesegnet. Um dies möglich zu machen, mußte ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2005 aufgehoben werden. Dieser besagt, dass man nur mit einer Zweidrittelmehrheit auf die Rücklagen der Stadt zugreifen kann.  Eine Auflösung von Rücklagen in der Höhe von run 12 Millionen Euro ist aber notwendig, um das Budget ausgeglichen erstellen zu können, was im Gegensatz zu Bund und Land für Gemeinden verpflichtend ist.

Gegen den Widerstand von SP, Grünen und Liste EW wurde die Vorgabe aus dem Jahr 2005 aufgehoben und so konnte auch das Budget 2013 mit Stimmen von FPK und VP auf den Weg gebracht werden. Vorab aber gab es heftige Diskussionen.  Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz sprach von einem demokratiepolitisch unwürdigen Spiel und David Redecsy (SP) verlangte ein ehrliches Budget. Stadträtin Mag. Andrea Wulz wollte eine breitere Diskussion bei Großprojekten.

Vorsorge

Vizebürgermeister Albert Gunzer erläuterte, warum dieser Rückgriff notwendig ist. "Wir brauchen endlich ein Budget, damit in den Abteilungen für die Stadt gearbeitet werden kann. Vereine warten auf ihre Subventionen, Straßen gehören nach dem Winter saniert“, so Gunzer. Ohne Budget, kann die Stadt nur mit der sogenannten Zwölftel-Regelung arbeiten, es dürfen nur Ausgaben für die Aufrechterhaltung des Betriebes und zur Erfüllung bestehender Verträge gemacht werden. Gunzer stellte auch fest, dass der Griff auf die Reserve eine reine Vorsorge sei, das bedeute noch nicht, dass die Stadt das Geld auch wirklich ausgebe.   Und Bürgermeister Christian Scheider appellierte: „Wir haben uns ein halbes Jahr auf den Voranschlag vorbereitet, jetzt haben die Menschen in Klagenfurt auch ein Recht darauf, dass etwas weitergeht".

Die Zahlen

Die Eckdaten des Voranschlages präsentierte dann Vizebürgermeister Albert Gunzer. Im Ordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 285.632.700 Euro vorgesehen, im Außerordentlichem Haushalt, dem Investitionshaushalt der Stadt, sind Einnahmen in der Höhe von  rund 41, 8 Millionen Euro und Ausgaben von etwa  48 Millionen geplant. "Wir haben monatelang verhandelt, die Bedingungen waren und sind schwierig, denn Bund und Land belasten uns immer mehr", erklärte der Finanzreferent.  

Der Vorsitzende der Klagenfurter Finanzreformkommission Dr. Walter Zemrosser (Unabhängiger Finanzsenat Klagenfurt) ortete starke Eingriffen und Schritte in die richtige Richtung. Seine Hoffnung auf einen möglichst breiten Konsens erfüllte sich nicht, für das Budget stimmten VP und FPK, die anderen Fraktionen waren dagegen.

Kritik

Vzbgm. Dr. Maria-Luise Mathiaschitz kritisierte, dass man den beschlossenen Sanierungspfad nicht einhalte, es noch immer kein Personalmanagement gebe und die Stadt von derSubstanz lebe. Ein „Nein“ zum Budget gab es von Grün-Gemeinderat Mathias Köchl ("mittelfristig keine positiven Ausblicke"), Parteikollege Reinhold Gasper stimmte dagegen mit „Ja“. 
Nein auch von Sieglinde Trannacher (Liste EW), die Strukturveränderungen und ein Leitbild vermisste. Sie schlug außerdem vor, Stadtsenat und Gemeinderat sollen mit gutem Spar-Beispiel vorangehen und alle Mitglieder auf je 15 Prozent ihrer Entschädigung verzichten.
Man brauche endlich ein Budget für die Stadt, so Stadtrat Ing. Herbert Taschek (VP), in vielen Verhandlungen ist es gelungen, den Abgang von 18 Millionen auf 10 zu senken. Abänderunsganträge seiner Fraktion - Verhandlungen mit dem Land zur Refundierung der Personalkosten für die Abwicklung der Mindestsicherung (600.000 Euro), Weiterarbeit der Finanzreformkommission unter Dr. Zemrosser und Bewilligung über-oder außerplanmäßiger Ausgaben im laufenden Jahr nur in Notfällen und nach genauer Prüfung - wurden ebenfalls beschlossen.
Beim eigentlichen Budgetbeschluss verließen zwei VP-Mandatare, die nicht für das Budget stimmen wollten, den Saal.

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