Zum Inhaltsbereich springen

Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

(19.11.2013)
Themen bei der Sitzung der Stadtregierung: Resolutionen an das Land, Ordnungsamt und die Schleppe Alm.
Bürgermeister Christian Scheider legte eine Resolution an das Land Kärnten zur neuen Diskussion um die Hochleistungsstrecke der Bahn im Raum Klagenfurt vor. Das Schreiben an das Land erinnert an Resolutionen aus 2005 und 2007 in denen aufgrund einstimmiger Senats- und Gemeinderatsbeschlüsse festgestellt wird, dass bei Führung der HL auf der Bestandsstrecke eine komplette Untertunnelung gefordert wird.
In der neuen Resolution werden Landeshauptmann und Landesregierung werden aufgefordert, dies in den Verhandlungen mit der ÖBB als unabdingbare Forderung durchzusetzen. Stadtsenat und Gemeinderat der Stadt Klagenfurt bestehen auf dieser Untertunnelung der Strecke.

Über Initiative von Verkehrsreferent Stadtrat Peter Steinkellner wurde die Resolution um einen weiteren Passus ergänzt: Gemeinsam mit Villach sollen alle Anstrengungen unternommen werden, um den HL-Bahnkorridor für den Güterverkehr durch das Rosental zu prüfen und neu zu bewerten, denn Klagenfurt dürfe keine Transitstadt für den internationalen Güterverkehr werden.

Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz forderte die Einbindung der Landeshauptstadt in alle Entscheidungsprozesse, und das von Anfang an. Diese Forderung wurde ebenfalls in die dann einstimmig beschlossene Resolution aufgenommen. In dem Forderungskatalog an die Mitglieder der Landesregierung wird auch die sofortige Umsetzung weiterer Lärmschutzmaßnahmen entlang der bestehenden Strecke verlangt.


Landesumlage

Eine zweite Resolution wurde von Finanzreferent Vizebürgermeister Albert Gunzer dem Stadtsenat vorgelegt und ebenfalls einstimmig beschlossen.
Auch diese Resolution  richtet sich an das Land Kärnten und fordert die schrittweise Abschaffung der Landesumlage. 43,1 Millionen Euro zu Lasten der Städte und Gemeinden wird sich das Land 2014 aus den Ertragsanteilen des Bundes einbehalten.
Klagenfurt wird dabei mit 10,6 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Der Abgang beim Pflichtbudget beträgt fast genau diese Summe.
Das Land Niederösterreich verzichtet gänzlich auf die Einhebung einer Landesumlage berichtete Gunzer. Diesem Vorbild soll man sich in Kärnten schrittweise nähern, so der Finanzreferent, damit den Gemeinden mehr Spielraum für ihre Aufgaben bleibt.


Schleppe Alm

Zum Thema Schleppe Alm berichtete Bürgermeister Christian Scheider im Stadtsenat und brachte auch einen Antrag ein – eine Projektgruppe soll raschest alle notwendigen Vorbereitungen treffen und die entsprechenden Anträge für einen Rodelbetrieb in diesem Winter dem Senat vorlegen.
Mit dem Betreiber der Schleppe Alm habe er Gespräche geführt, berichtete der Bürgermeister, diese haben für nächstes Jahr einen kleinen Schibetrieb für Kinder in Aussicht gestellt, wobei eine Förderung der Stadt erwartet wird. Für den jetzigen Winter gebe es die Bereitschaft der Stadt, das Areal zur Verfügung zu stellen.
Der Leiter der Klagenfurter Stadtgartenabteilung, DI Heinz Blechl, präsentierte den Senatsmitgliedern eine Aufstellung, was für einen provisorischen Rodelbetrieb auf der Schleppe Alm notwendig ist, dabei geht es vor allem um Sicherheitsvorkehrungen und technische Infrastruktur. Unter anderem nötig: Winterdienst für Parkplätze und Wege, Bänke, Müllcontainer, Entsorgung, WC-Anlagen, Strom, Wasser, Sicherheitszäune, Betreuungspersonal, Pistengerät etc.
Eine Investition von rund 50.000 bis 100.00 Euro wäre für diesen Winter notwendig. Diese würde natürlich auch schlagend werden, sollte es heuer keinen oder zu wenig Schnee geben.
In der Diskussion sprachen sich alle dafür aus, dass die Schleppe im Winter wieder den Kindern etwas bieten kann, SPÖ, ÖVP und Grüne sahen aber für heuer ein zu großes Finanzierungsrisiko für die wenigen Monate, da es auch keine Schneegarantie geben kann.
Stadtrat Pfeiler verwies auch auf ein Konzept der Dienststelle Sport & Freizeit, das vor zwei Jahren erstellt worden ist und einen ähnlichen Kostenrahmen aufweist.
Betont wurde auch noch, dass es in Viktring eine  Rodelstrecke der Stadt gibt.
Der Grundsatzantrag von Bürgermeister Christian Scheider wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt und fand keine Mehrheit.

Ordnungsamt

Über die Vorbereitungen für das neue Ordnungsamt berichteten Stadtrat Wolfgang Germ und der Leiter der Bürgerservicestelle Mag. Wilfried Kammerer. Die umfangreiche Ausbildung der Mitarbeiter ist abgeschlossen, gestartet wird mit elf Gemeindeaufsichtsorganen, wie der Fachbegriff heißt. Derzeit werden die Dienstpläne erstellt, die Räumlichkeiten in St. Ruprecht bezogen. Diese sollen auch als Bürgerservicestelle genützt werden, das heißt, alle Erledigungen, die im Bürgerservice im Rathaus möglich sind, werden auch in St. Ruprecht angeboten.
Stadtrat Wolfgang Germ dankte Mag. Kammerer für die Vorbereitungsarbeiten und freute sich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus dem Magistrat kommen, so motiviert bei der Sache sind.
Germ betonte, dass es einen Probebetrieb bis 1. Juli gibt, danach erfolge dann die fixe Dienstzuteilung.
Zur Diskussion, ob ein eigener Stadtsenatsbeschluss für die Installierung des Ordnungsamtes notwendig gewesen wäre, stellten Referent, Bürgerservicestellenleiter und Magistratsdirektor fest, dass nach dem Landessicherheitsgesetz der Bürgermeister in seiner Funktion als Bezirkshauptmann Gemeindeaufsichtsorgane bestellen kann.  Für die Räumlichkeiten in St. Ruprecht und die Änderung der Geschäftseinteilung (Ansiedlung beim Bürgerservice/Präsidium) gebe es die entsprechenden Beschlüsse.
Das Ordnungsamt soll noch im Dezember starten.

Einstimmig beschlossen wurden die Tagesordnungspunkte von Stadtrat Jürgen Pfeiler.  Vergeben werden damit Subventionen in der Höhe von 78.000 Euro an Klagenfurter Sportvereine  wie zum Beispiel die Schisprunggemeinschaft, den Blinden- und Sehbehindertensportverband, die Fallschirmspringer, Leichtathleten, KAC-Fechter oder den Boxclub. Und es gibt wieder eine Vereinbarung mit dem Eislaufverein Wörthersee für die Betreuung der Eisfläche am Lendkanal.

Nach Antrag von Vizebürgermeister Albert Gunzer einstimmig genehmigt wurden auch der Christkindl- und Silvestermarkt (Einnahmen von 80.000 Euro) sowie Vermietungen im Projekt Kreativwirtschaft Anlegestelle und landwirtschaftliche Angelegenheiten.

Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz erhielt Flächenwidmungsplanänderungen und Förderungen (Aids-Hilfe, Forum besser Hören) bewilligt und legte gemeinsam mit Umweltreferentin Mag. Andrea Wulz  einen Antrag für ein Projekt im Rahmen des Euronet e5-Programmes vor.
Die Volksschulen 11 und 13 werden gemeinsam mit dem Klimabündnis Kärnten, Schülern und Lehrern, Verhaltensänderung bei der Nutzung von Energie erarbeiten die dann zu nachhaltigen Energieeinsparungen führen sollen. Insgesamt machen 500 Schulen in 13 europäischen Ländern mit.

Scrolle nach oben