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Sitzung des Stadtsenates

(22.10.2013)
Auch heuer gibt es wieder den Stromscheck und den Weihnachtstausender, wurde in der Stadtregierung beschlossen.
Sozial schwache Klagenfurterinnen und Klagenfurter bekommen auch 2013 diese Unterstützung. Einen dementsprechenden Antrag brachte Bürgermeister Christian Scheider im Stadtsenat ein und erhielt euinen einstimmigen Beschluss.
Bezieher und Bezieherinnen von Mindestpension oder Mindestsicherung, können bis 29. November um den Stromscheck ansuchen. Bei Erfüllung aller Kriterien (Auskunft gibt das Bürgerservice im Rathaus) gibt es eine Gutschrift, die pro Haushalt bis zu 100 Euro betragen kann. bis zu 100 Euro betragen. Die Anträge mit den erforderlichen Unterlagen (Pensionsnachweis oder Mindestsicherungsbescheid von allen im Haushalt lebenden Personen, sowie Stromabrechnung/Stromvorschreibung) können in der Bürgerservicestelle (Mo - Do 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 12.00 Uhr gestellt werden. Infos auch unter Telefon 537-2750.

Ebenfalls über Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen wurde die jährliche Weihnachtszuwendung für sozial schwache Klagenfurter und Klagenfurterinnen. Wer eine Pension mit Ausgleichszulage oder Mindestsicherung erhält kann ebenso darum ansuchen wie geringfügig  beschäftigte Alleinerzieher/Alleinerzieherinnen, Personen im gesetzllichen Pensionsalter, die nur Unterhalt beziehen, sowie AMS Bezieher (Notstandshilfe, Arbeitslosengeld, Pensionsvorschuss). Ausgezahlt werden 75 Euro, beginn der Aktion ist am 2. Dezember, die Anträge müssen in der Abteilung Soziales, Bahnhofstraße 35 gestellt werden. Hier erfolgt auch die Auszahlung.

Weiteres Thema im Stadtsenat: die städtischen Schrebergärten. Die Beiträge für Neuvermietungen von Schrebergärten mussten ja angepasst werden, jetzt gibt es Erleichterungen für Familienmitglieder, die einen Schrebergarten übernehmen wollen. Diese können nun in die alten Verträge einsteigen, allerdings nur, wenn es sich um Ehegatten, Lebensgefährten, Lebensgefährtinnen oder Kinder handelt. Der Antrag von Wirtschafts- und Grundstücksreferent Vzbgm. Albert Gunzer wurde einstimmig angenommen.

Ebenfalls beschlossen wurden die Anträge von Stadtrat Jürgen Pfeiler (Asphaltierung beim SV Donau Platz), Stadtrat Gerhard Reinisch (Wohnungszuweisungen), Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz (Flächenwidmungsplanänderungen, Subvention Althaussanierung Villacher Straße 9), Stadtrat Peter Steinkellner (Grundstücksangelegenheiten) und Stadtrat Wolfgang Germ (Personalangelegenheiten).

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