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Rechnungsabschluss 2013 genehmigt

(29.04.2014)

Der Rechnungsabschluss 2013 wurde heute im Gemeinderat mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP im Gemeinderat beschlossen.

Finanzreferent Vzbgm. Albert Gunzer legte heute, Dienstag, dem Klagenfurter Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2013 vor. Dieser sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 283.264.693,45 Millionen vor. Im allgemeinen Haushalt war ein Minus von rund 7 Millionen Euro zu verbuchen, im Budget hatte man noch mit einem Minus von 12 Millionen Euro gerechnet. Der Abgang wird aus den Rücklagen gedeckt. Erfreulich: der Schuldenstand der Stadt ist weiter gesunken und zwar um 9 Millionen Euro auf 83 Millionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt jetzt in Klagenfurt bei 883 Euro und ist damit so niedrig wie seit 2004 nicht mehr. Nicht besonders erfreulich ist das Defizit nach Maastricht -Berechnung: 21 Millionen Euro.

Vizebürgermeister Albert Gunzer hielt fest, dass die Stadt ihre Hausaufgaben macht, aber die Zahlungen an das Land die Erträglichkeitsgrenze schon lange überschritten haben. Rund 58 Millionen Euro Klagenfurter Geld landet in der Landeskasse. Dazu zählen die Transferzahlungen für Mindestsicherung, Jugendwohlfahrt, Krankenanstalten und die Landesumlage, die allein 10 Millionen beträgt. Mit dieser werden finanzschwache Kärntner Gemeinden gefördert. Und das Land behält Millionen von Bedarfszuweisungsmitteln aus dem Finanzausgleich ein. Auf beides hat die Stadt keinen Einfluss. "Wir hätten schwarze Zahlen, wenn diese Landeszahlungen nicht wären", so Gunzer.

Die Debatte zum Rechnungsabschluss war kurz. Gemeinderat Dr. Manfred Mertel forderte für die SPÖ Fraktion ein rasches Gegensteuern. Ja-Stimmen zum Rechnungsabschluss gab es von FPÖ und ÖVP.

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