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Offener Brief an Bundeskanzler Faymann

(17.02.2014)
Bezüglich der Schließung der Polizeiinspektion Hauptbahnhof wendet sich Bgm. Scheider nun an den Bundeskanzler
Offener Brief: Schließung Polizeiposten in Klagenfurt

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Nachdem das „Bürgermeistergespräch“ mit Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bezüglich der
in Kärnten zu schließenden Polizeiposten aufgrund ihrer fehlenden Verhandlungsbereitschaft
gescheitert ist, wende ich mich an Sie als Hauptverantwortlichen der Bundesregierung. Im Zuge des
Bürgermeistergespräches hat die Innenministerin vor allen Teilnehmern behauptet, dass bereits im
Dezember die Schließungspläne der Polizeiposten bis ins Detail im Koalitionsabkommen zwischen
SPÖ und ÖVP vereinbart wurden. Da es offenbar seitens des Kärntner Landeshauptmannes
verabsäumt wurde, bei den verantwortlichen Stellen frühzeitig auf die hohe regionale Wichtigkeit
des Polizeipostens am Klagenfurter Hauptbahnhof hinzuweisen, hat die Klagenfurter Stadtregierung
sofort nach Bekanntwerden der Schließungspläne eine einstimmige Resolution gegen diese
Maßnahmen verabschiedet sowie eine parteiübergreifende Unterschriftenliste mit bis dato
tausenden Unterstützern initiiert.

Ich betone nochmals, dass eine Schließung der Polizeiinspektion Hauptbahnhof nicht nachvollziehbar
und daher entschieden abzulehnen ist. Es handelt sich hier um einen der wichtigsten neuralgischen
Punkte Klagenfurts. Neben dem ÖBB-Bahnhof sorgt dort auch der Busbahnhof für eine hohe
Frequenz. In Innsbruck wird am Bahnhof sogar ein neuer Polizeiposten geschaffen. Wieso soll dann
jener in Klagenfurt plötzlich überflüssig sein? Da die Innenministerin das Sicherheitsbedürfnis der
Klagenfurter Bevölkerung ignoriert, liegt es jetzt in Ihrer Verantwortung als damaliger
Chefverhandler des Regierungsabkommens, sich für die Interessen der Menschen einzusetzen, die
Blockadehaltung der Innenministerin zu durchbrechen und ein sicherheitspolitisches Zeichen zu
setzen. Nicht alles, was im Regierungsabkommen steht, ist in Stein gemeißelt. Das hat sich auch
schon in der vorigen Legislaturperiode gezeigt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben es jetzt als letzter Entscheidungsträger in der Hand, den
Pakt zu den Polizeischließungen im Koalitionsabkommen zu lockern, die Innenministerin zur Vernunft
zu bringen und die Schließung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof doch noch
abzuwenden. Im Namen des Klagenfurter Stadtsenates ersuchen wir um einen persönlichen
Gesprächstermin für eine Vorsprache. In Erwartung Ihrer geschätzten Rückantwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Bürgermeister Christian Scheider

 

Der offene Brief zum Downloaden HIER

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