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Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

(18.02.2014)
Schließung von Polizeiposten, Seebühne, Hochwasser – Beratung zu vielen Themen in der Stadtsenatssitzung.


 

Bürgermeister Christian Scheider berichtete über das Gespräch mit Ministerin Johanna Mikl-Leitner über die Schließung von Polizeiposten in Kärnten und teilte mit, dass es bezüglich des Postens am Bahnhof kein Einlenken der Ministerin gegeben hat. Er habe sich deshalb mit einem Schreiben direkt an Bundeskanzler Werner Faymann gewandt, an diesen appelliert, die Sorgen der Klagenfurter ernst zu nehmen und ihm auch die einstimmige Resolution des Klagenfurter Stadtsenates zur Kenntnis gebracht. Alle Senatsmitglieder sprachen sich noch einmal einhellig gegen eine solche Schließung aus und wollen über weitere Protestschritte beraten.

Keine Gesprächskultur
Vzbgm. Maria-Luise Mathiaschitz stellte fest, dass dieses Beispiel zeige, dass Vertrauen und Gesprächskultur zwischen Bundespolitik und Regionalpolitik einen Tiefpunkt erreicht haben, Stadtrat Jürgen Pfeiler erinnerte, dass das Wachzimmer am Bahnhof schon einmal nur als Expositur geführt worden sei und man dies nach einem knappen Jahr wieder rückgängig machen musste, Stadtrat Wolfgang Germ verwies auf das Kuriosum, dass auf diesem Polizeiposten, den man nun schließen will, die gesamte Infrastruktur erneuert und modernisiert worden ist.  Stadtrat Peter Steinkellner betonte, dass in Klagenfurt keine einzige Polizeidienststelle zu schließen sei, für Stadtrat Taschek ist die Vorgangsweise ein Zeichen für die Wertigkeit, die Kärnten beim Bund hat und Stadträtin Wulz wollte ein weiteres Gespräch mit der Innenministerin.

Satdtentwicklung
Nach dem Bericht von Bürgermeister Christian Scheider über die Situation in Viktring nach den letzten Niederschlägen – überflutete Wiesen und Keller – gab es eine Diskussion über Hochwasserschutz und Stadtentwicklungskonzept. Stadtrat Peter Steinkellner berichtete, dass die Arbeiten zum Hochwasserschutz im Laufen sind, in Viktring gebe es außerdem das Problem des Grundwasserspiegels, der durch den vorhandenen Lehmboden (schlechte Versickerung) sehr hoch ist. In trockenen Sommern hätte dies aber wiederum den Vorteil, dass die Wasserspeicher sehr lange halten. Maßnahmen werden jedenfalls geprüft.

Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz stellte in diesem Zusammenhang auch richtig, dass nicht – wie in Medien kolportiert – im neuen Stadtentwicklungskonzept Ausweitungen der Bautätigkeit zb. in Waidmannsdorf vorgesehen sind.  Man wolle im Gegenteil auch Baulandwidmungen aus den 60er und 70er Jahren zurücknehmen. Einen ebenfalls diskutierten Baustopp solle nun ein externes Gutachten unter die Lupe nehmen. Über ihren Vorschlag stimmte der Senat auch einer Arbeitsgruppe (Umwelt, Entsorgung, Stadtplanung, Wasserwirtschaft, Baurecht) aus Stadt und Land zu, die alle diese Fragen prüfen soll.

Seebühne
Weiteres stark diskutiertes Thema war die Zukunft der Seebühne. Vizebürgermeister Albert Gunzer fasste die Vergangenheit und den aktuellen Stand kurz zusammen und stellte fest, dass er im Gegensatz zur Haltung des Landes, eine Verkleinerung auf die Plattform, Verpachtung an den Betreiber von Schiffahrt und Lido und eine sanfte Bespielung bevorzugen würde. Eine solche wünschen sich auch die Tourismusbetriebe der Stadt Klagenfurt. Stadt und Messe, eigentliche Eigentümerin der Seebühne, würden durch eine solche Lösung keine Kosten entstehen.
Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz bedauerte, dass die ursprünglich geplante Bespielung durch das Stadttheater mit Intendant Pflegerl nur kurz funktioniert habe und sprach sich in der jetzigen Situation wieder dafür aus, gemeinsam mit den Stadtwerken eine Lösung als Badeplattform in Loretto, wo die Stege ohnehin erneuert werden müssen, zu suchen. Es bestünde nach fünf Jahren die Gefahr, dass die verkleinerte Bühne in Privatbesitz übergehe, ein Monopol in der Ostbucht entstehe und man mit einer sanften Bespielung (zum Beispiel Filme) das Sommerkino im Burghof konkurrenziere.
Ebenfalls für ein Ende der Seebühne in der Ostbucht plädierte Stadträtin Mag. Andrea Wulz.
Für den Erhalt der Seebühne plädierte wiederum Tourismusreferent Stadtrat Ing. Herbert Taschek. Er verwies auf einen Appell der Klagenfurter Tourismuswirtschaft, unterschrieben von den großen Klagenfurter Hotels, Gastronomiebetrieben und anderen Wirtschaftsunternehmen, für eine sanfte Bespielung und 3 bis vier größere Veranstaltungen in der Ostbucht. Die Veranstaltungen seien ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Für Vizebürgermeisterin  Mathiaschitz wiederum ist eine Bespielung auch ohne Seebühne möglich.
Nachdem auch Bürgermeister Christian Scheider und Stadtrat Gerhard Reinisch sich für den Erhalt einer kleineren und für die Bevölkerung zugänglichen Seebühne aussprachen, stellte Vizebürgermeister Albert Gunzer fest, dass die Mehrheit des Stadtsenates das Konzept einer verbleibenden, kleineren Bühne und einer sanften Bespielung befürworte. Für die Generalversammlung der Messe, die eine Entscheidung treffen muss, ist noch ein Stadtsenatsbeschluss notwendig.


Beschlüsse
Über eine Bürgerversammlung zum Konzept für den öffentlichen Verkehr in Waidmannsdorf berichtete Stadtrat Peter Steinkellner. Dieses sei sehr positiv aufgenommen worden, derzeit werde noch über die Art der Anbindung des Lakeside Software Parks diskutiert.

Der Großteil der 63 Tagesordnungspunkte in der Stadtsenatsitzung wurden einstimmig abgesegnet: Subventionen, Sachleistungen, Raumbeistellungen und Ehrungen (Bgm. Christian Scheider), Förderungen für die Landwirtschaft, außerplanmäßige Ausgaben etc. (Vzbgm. Gunzer), Subventionen für Gesundheitsvereine (Vzbgm. Mathiaschitz), Grundverkäufe  (Stadtrat Steinkellner), Personalmaßnahmen( Stadtrat Germ) und Arbeitsausschreibungen für ein Wohnhaus in der Fischlstraße und den Seniorenpark Hülgerthpark (Stadtrat Taschek).
Gegen die Stimme von Grün-Stadträtin Andrea Wulz wurde über Antrag von Finanzreferent Vzbgm. Gunzer der Gesellschafter¬zuschuss für den Sportpark in der Höhe von 970.000 Euro beschlossen.

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