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Entlastung in Aussicht gestellt

(28.01.2014)
Erfreuliche Nachricht für die Klagenfurter Finanzen! Das Land will bei der Belastungswelle Einsparungsmaßnahmen präsentieren.
Bürgermeister Christian Scheider nahm Dienstag an einer Sitzung in der Landesregierung teil, bei der es um die Zukunft des Finanzausgleiches zwischen Bund, Land und Gemeinde bzw. Stadt ging. Bekanntlich haben Städte und Gemeinden in Kärnten kaum mehr einen finanziellen Spielraum, erfolgt nicht bald eine Änderung, droht der Budgetkollaps. „Klagenfurt hat aber keinen Einfluss auf diese Transferzahlungen an das Land, die Ausgaben sind in den letzten Jahren um Millionen angestiegen“, sagte Bürgermeister Scheider.

 

Als Landeshauptstadt übernimmt Klagenfurt aber viele Aufgaben, von denen alle Kärntner profitieren. Wie etwa die Abgangsfinanzierung des Stadttheaters. „Nur ein Beispiel, wo das Land mehr übernehmen muss“, so Scheider. Daher fordert nicht nur Klagenfurt, sondern auch Villach maßgebliche Änderungen bei der sogenannten Landesumlage.

 

Eine Forderung, für die – wie Bürgermeister Scheider berichtete – das Land bzw. der Landeshauptmann durchaus Verständnis zeigte. „Auch der Landeshauptmann hat eingesehen, dass die Rahmenbedingungen längst nicht mehr stimmen und die Städte finanziell gestärkt werden müssen“, sagte Scheider.

 

Daher wurde vom Land nun vorgeschlagen, ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten. „Ein Gesamtvorschlag wird dann der Stadt präsentiert“, zeigte sich Bürgermeister Scheider zufrieden.

 

Schließung Polizeiwachzimmer

Weniger zufrieden reagierte Scheider auf die Dienstag im Ministerium beschlossen Schließung der Polizeiinspektion Hauptbahnhof. „Das ist für uns nicht akzeptabel, der Bahnhof ist ein sensibler Bereich, der täglich von einer Unzahl von Menschen frequentiert wird“, stellte Scheider fest. Daher wird es vom Stadtsenat eine Resolution an das Innenministerium zur Beibehaltung des Wachzimmers geben.

 

Eishalle Neu

Auch zum Thema Eishalle nahm Bürgermeister Scheider Stellung. Wie das Stadtoberhaupt berichtete, hat eine Projektevaluierung, die vom Land in Auftrag gegeben wurde, die von der Stadt vorgeschlagene und bereits eingereichte Variante als beste Lösung ergeben. Die Stadt will eine teilweise Sanierung bzw. einen Neubau am bestehen Ort. Um rund 29 Millionen Euro sollen im ersten Schritt die Kabinen und die Sanitäreinrichtungen saniert und danach eine neue Halle über die bestehende Eisfläche gesetzt werden. „Die Halle hätte dann ein Fassungsvermögen von 6.400 Besuchern“, so Scheider.

 

Für den Bürgermeister ist nun das Land am Zug. Die Zeit drängt, denn es gibt auch eine Zusage vom Bund zu einer Drittelfinanzierung, wenn in Klagenfurt auch ein Leistungszentrum errichtet wird. Nun wollen Bund und auch Eishockeyverband endlich wissen, wie es in Klagenfurt nun weitergeht.

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