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Stadtsenat: Aktuelle Sitzung

(05.03.2014)
Neue Aufgaben für das Ordnungsamt, Hilfsfonds für Hochwasserschäden uva wurde im Klagenfurter Stadtsenat beschlossen.
Das Klagenfurter Ordnungsamt wird ab 1. April auch die Parkplätze in den nicht gebührenpflichtigen Kurzparkzonen überwachen. Derzeit läuft die Ausbildung der Mitarbeiter bei der Polizei zu Straßenaufsichtorganen.
Außerdem einigte sich der Stadtsenat über Antrag von Bürgermeister Christian Scheider auf eine Kommission und einen Hilfsfonds für die Wassergeschädigten.

Ordnungsamt

Der Bericht von Stadtrat Wolfgang Germ und Mag. Wilfried Kammerer zu den neuen Aufgaben wurde vom Stadtsenat zur Kenntnis genommen. Germ und Kammerer erläuterten, dass die Stadt für die Überwachung der nicht gebührenpflichtigen Kurzparkzonen bisher rund 36.000 Euro pro Jahr aufwenden mußte, dieses Geld könne nun eingespart werden. Die Einnahmen aus Übertretungen bei diesen Parkplätzen (Überschreitung der maximal zulässigen Parkzeit, keine Parkuhr etc.) liegen bei rund 246.000 Euro pro Jahr.
Stadtrat Germ berichtete weiters, dass das Ordnungsamt bei der Bevölkerung gut ankomme, vor allem viel auf Aufklärung gesetzt werde. Die bisher ausgestellten 55 Ordnungsstrafen betreffen hauptsächlich in Grünanlagen abgestellte Fahrzeuge.
Bürgermeister Christian Scheider bezeichnete den neuen Aufgabenbereich des Ordnungsamtes als “runde Sache” und zeigte sich zufrieden, dass hier bei Ausgaben der Stadt gespart werden könne. Stadtrat Peter Steinkellner zeigte sich auch zufrieden, “da wir schon vor zwei Jahren, den Wunsch geäußert haben, dass auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs von der Stadt erledigt werden soll."

Hilfsfonds

Nach der Sonderstadtsenatssitzung letzter Woche brachte Bürgermeister Christian Scheider heute den Antrag auf Installierung einer Kommission ein, die die Wasserschäden der letzten Wochen überprüfen und Vorschläge für eine finanzielle Abfederung machen soll. In dieser Kommission sollen auch die Vertreter der Baubehörde und der Entsorgung (Kanal) vertreten sein. “Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern helfen, da es sehr viele Schäden gibt,” so der Bürgermeister.

Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz brachte einen Zusatzantrag ein, mit dem der Bürgermeister als Eigentümervertreter beauftragt wird, mit den Stadtwerken bezüglich einer Stromkostenreduzierung für Wassergeschädigte, die ja Pumpen tagelang laufen lassen mußten, um das Wasser aus den Kellern zu bringen, zu verhandeln.
Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Geschädigte Bürgerinnen und Bürger können sich im Bürgerservice der Stadt Klagenfurt, Rathaus, Neuer Platz 1, Erdgeschoß melden oder ein E-Mail an service@klagenfurt.at senden. Im Bürgerservice liegen entsprechende Formulare auf. Infos gibt es unter der Telefonnummer 537–2750.

Planetarium

Vom Stadtsenat diskutiert wurde auch die Situation des Planetariums, das mit dem Ersuchen um 50.000 Euro Unterstützung an die Stadt herangetreten ist, da es sonst Konkurs anmelden muss. In Übereinstimmung mit den Senatskollegen und –kolleginnen stellte Bürgermeister Christian Scheider fest, dass das Planetarium eine wichtige Institution besonders für die Jugend ist und man bei der Erhaltung dieser Einrichtung helfen will. Derzeit sei das aber nicht möglich, da weder Informationen über die tatsächlichen Verbindlichkeiten noch Konzepte, wie das Planetarium in Zukunft geführt werden soll, vorgelegt werden. Von allen Senatsmitgliedern wurde ein runder Tisch mit Stadt, Land, der derzeitigen Planetariumführung, den Nachbarinstitutionen Minimundus und Happ vorgeschlagen, um eine gemeinsame Lösung auszuarbeiten.

EU-Projekte

Bei den Tagesordnungspunkten von Stadträtin Mag. Andrea Wulz berichtete der Leiter der Klagenfurter Umweltabteilung, Dr. Wolfgang Hafner, über zehn Jahre EU-Projekte. Insgesamt wurden elf Projekte durchgeführt, 2015 laufen die letzten aus. In Klagenfurt “bewegt” wurden mehr als 20 Millionen Euro, davon hat die Stadt rund 2,7 Millionen Euro, hauptsächlich in Form von Personalkosten beigesteuert, der Großteil der Kosten wurde von der EU und von Projektpartnern beigesteuert. Nach dem Bericht erklärten Bürgermeister Christian Scheider, die Vizebürgermeister Gunzer und Dr. Mathiaschitz sowie Stadtrat Wolfgang Germ in Übereinstimmung mit den anderen Senatsmitgliedern, Klagenfurt solle sich weiter gezielt um EU-Projekte bewerben, in welche Richtung z.B. Energie, man dabei gehen will, wird noch diskutiert.

Klagenfurter online Shopping

Vizebürgermeister Albert Gunzer stellte im Stadtsenat den Plan eines Online Shopping-Portals vor mit dem man den Klagenfurter Betrieben die günstige Möglichkeit bieten will, ihre Produkte auch online zu verkaufen. Das rund 200.000 Euro kostende Projekt wird noch dem Ausschuss präsentiert. Angestrebt wird, so Gunzer, auch eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer. Als Finanzreferent gab der Vizebürgermeister auch einen kurzen Ausblick auf den Rechnungsabschluss 2013, der Abgang wird sich bei rund 8 Millionen Euro einpendeln.
Seine Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen, ebenso jene von Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz (Förderung von Privatschulen, Festlegung Teilbebauungsplan) und Mag. Andrea Wulz (ca. 40.000 Euro Förderung für wissenschaftliche Vereine und Institute und Implementierung für geschlechtersensible Haushaltsführung – Gender Budgeting in Klagenfurt).
Einstimmigkeit auch bei den Personalmaßnahmen von Stadtrat Wolfgang Germ. Er beantragte auch die Gehaltserhöhung für die Magistratsbediensteten in der Höhe von 2,3 Prozent bis zum Gehalt von 2.700 Euro, darüber gibt es einen Fixbetrag. Auch hier gab es die einhellige Zustimmung im Stadtsenat.
Und Stadtrat Peter Steinkellner wurde wieder die vergünstigte Semesterkarte für Studenten bewilligt.


 

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