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Stadtentwicklungskonzept 2020+ beschlossen

(28.10.2014)
Im Gemeinderat wurde heute das Stadtentwicklungskonzept präsentiert. Es ist das Rahmenkonzept für die Zukunft der Stadt.
Die Stadt muss alle zehn Jahre in einem Konzept ihre Vorstellungen für die zukünftige Entwicklung der Stadt festhalten. Vorgelegt wurde "2020+" von der zuständigen Planungsreferentin Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Sie dankte vor allem der Abteilung Stadtplanung, allen, die ihre Ideen und Meinungen hier eingebracht haben und dem zuständigen Gemeinderatsausschuss unter Leitung von Dr. Andreas Skorianz für die konstruktive Arbeit. Die Stadtplanung hat gemeinsam mit externen Experten die Stadt Bezirk für Bezirk analysiert und erarbeitet wie die weitere Entwicklung vor sich gehen soll. Vzbgm. Mathiaschitz strich im Gemeinderat einige wichtige Eckpunkte hervor: die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt stärken, Naturräume festlegen, Bildung als zentrales Thema (gezielte Weiterentwicklung von Universität und Lakeside Park, Erhöhung der Energieeffizienz, Sicherung der Lebensqualität  durch Stärkung und Erhaltung der Altstadt  sowie Ausbau der Sport- und Freizeiteinrichtungen. In den Werdungsprozess des Konzeptes sind alle wichtigen Gesellschaftsbereiche wie Wirtschaft, Landwirtschaft, das IHS, alle politischen Gruppierungen und vor allem die Bevölkerung in den Stadtteilen eingebunden gewesen. Ebenso intensiv mitgearbeitet haben in der Stadt verschiedenste Abteilungen. Insgesamt gab es 62 Einwendungen und Anregungen aus der Bevölkerung berichtete die Referentin, wobei jede einzelne im zuständigen Ausschuss diskutiert und viele auch aufgenommen wurden.

In der Diskussion wurde das Konzept quer durch alle Fraktionen als hervorragende fachliche Arbeit gelobt, Kritik gab es lediglich von Stadträtin Mag. Andrea Wulz und Gemeinderat Frank Frey von den Grünen. Sie kritisierten zu wenig Bürgerbeteiligung und fehlende Parameter für Wirtschaftsentwicklung.

Das STEK 2020+ - so die Abkürzung - wurde fraktionsübergreifend beschlossen, von den vier Abgeordneten der grünen stimmten zwei dagegen (Wulz, Frey).

Das Konzept im Detail - hier.

Diskussionen

Bei den Tagesordnungspunkten von Bürgermeister Christian Scheider als Finanzreferent gab es bei einigen Punkten heftige Diskussionen. Die Meinungen schieden sich bei einer Kapitalaufstockung der Stadtwerke AG, beim Finanzierungsbedarf für die städtischen Bediensteten und den städtischen Gewerbegrundstücken in Hörtendorf, die von einer stadteigenen Gesellschaft verwaltet werden.
Die Mittelaufstockung für das Personal begründete Vizebürgermeister Wolfgang Germ mit einer zu niedrigen Dotierung des Personalbudgets 2014 und stellte fest, dass der Anteil der Personalkosten am Gesamtbudget seit 2009 zurückgegangen ist. Derzeit halte man bei 31,4 Prozent. Trotz heftiger Kritik aus den reihen der anderen Fraktionen gab es dann einen einstimmigen Beschluss.
Das Gesellschafterdarlehen für die stadteigene Grundstücksgesellschaft UIZ wurde gegen die Stimmen von Grün, der Liste EW und der wilden Gemeinderätin Angelika Hödl abgesegnet. Hier lautete der Vorwurf, es wurde zu wenig getan um Betriebsansiedelungen nach Klagenfurt zu bringen und diese Grundstücke zu verkaufen, was der ehemalige Wirtschaftsreferent Albert Gunzer damit konterte, dass es in seiner zeit eine 2,5 prozentige Steigerung der Kommunalabgabe eben durch de Ansiedelung neuer Betriebe gegeben habe.
Beim Streitpunkt Eigenkapitalerhöhung für die STW AG folgte die Mehrheit der Argumentation von Vorstandschef Karré im Gemeinderat, dass damit die Bonität der STW Gruppe steige. Zehn Gemeinderäte und Gemeinderätinnen stimmten dagegen(Grüne, EW und ehemalige FP-Abgeordnete), der Antrag von Bürgermeister Christian Scheider wurde mit Mehrheit angenommen.

Dringlichkeitsanträge

Am Schluss der Sitzung wurde das Stadtparlament mit Dringlichkeitsanträgen befasst. kleine Dringlichkeit wurde dem Antrag der grünen Fraktion gemeinsam mit EW- Abgeordneter Sieglinde Trannacher zuerkannt, wobei ab einer Subvention von 20.000 Euro der Gemeinderat zuständig sein soll.

Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP auf Erstellung einer genauen Kostenanalyse der Fälle Magistratsdirektion und Personalabteilungsleitung (Anwalts,-Gerichts-,Prozesskosten, Zahlungen für zwei Magistratsdirektoren, etc.) durch das Kontrollamt wurde beschlossen. Dagegen stimmten nur einige FP-Abgeordnete.

Ebenfalls die Dringlichkeit zuerkannt wurde einem SP-Antrag auf sofortige Überprüfung der Installation von Brandmeldeanlagen in den städtischen Gemeindezentren und die dafür anfallenden Kosten. Hier gab es Einstimmigkeit.

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