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Budget 2016: Schuldenstand sinkt

(01.12.2015)
Die Budgetgespräche im Klagenfurter Rathaus sind abgeschlossen, der Voranschlag 2016 ist ausgearbeitet. Dienstag präsentierten die Reformpartner die wichtigsten Zahlen für das nächste Jahr.

Sparen ja, aber zu Tode sparen nein! Unter diesen Voraussetzungen wurden in den letzten Wochen im Klagenfurter Rathaus die Budgetgespräche geführt. Das Ergebnis liegt nur zur Beschlussfassung vor, der Voranschlag 2016 steht. Erstellt unter den Bedingungen des vom Gemeinderat beschlossenen Reformplanes ist Klagenfurt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Budgetsanierung.

 

„Mit der für nächstes Jahr vorgegebenen Obergrenze des Maastricht-Defizites von sieben Millionen Euro halten wir nun das, was wir mehrheitlich beschlossen haben, ein“, sagte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, die den Voranschlag gemeinsam mit den Reformpartnern Stadtrat Mag. Otto Umlauft und Stadtrat Frank Frey präsentierte.

 

Der Ordentliche Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 295 Millionen Euro vor, wobei man für einen ausgeglichenen Haushalt auf rund 4,8 Millionen Euro aus Rücklagen zurückgreift. Der Allgemeine Haushalt sieht ein Minus von rund 6,3 Millionen Euro vor, um diese muss man mehr sparen.

 

„Harte Budgetbrocken“ sind wieder die Transferzahlungen an das Land, die nächstes Jahr rund 61 Millionen Euro betragen. Auch die Personalkosten sind angestiegen und machen derzeit rund 36 Prozent der Gesamtausgaben aus. Wie Mathiaschitz weiter betonte, sind die Ertragsanteile weiter gesunken, nämlich um drei Millionen Euro.

 

Trotzdem ist es aber gelungen, auch den Schuldenstand der Stadt zu senken. Dieser geht von derzeit 91,1 Millionen auf 89 Millionen Euro zurück.

 

Der Sparkurs hat natürlich auch Auswirkungen auf den Außerordentlichen Haushalt. „Investitionen in bescheidenem Ausmaß sind aber trotzdem möglich“, so die Bürgermeisterin. So werden etwa das Rüsthaus der FF Haidach oder das Schulzentrum St. Ruprecht saniert. Drei Millionen Euro sind als Stadtanteil für die Sanierung der Startbahn am Flughafen reserviert und rund 4,5 Millionen Euro stehen für den Straßenbau zur Verfügung.

 

Nächste wichtige Schritte der Reformpartnerschaft sind für die Bürgermeisterin nun eine Strukturreform, die Erstellung eines Leitbildes und die Einführung eines Personalmanagements. „Unser Kurs ist richtig, aber es liegen uns noch zahlreiche Steine im Weg“, so Mathiaschitz abschließend.

 

Mit dem Zahlenwerk zufrieden sind auch die Reformpartner. „Es ist uns gut gelungen, den Spagat zwischen Sparen und Gestalten zu meistern“, sagte Stadtrat Mag. Otto Umlauft. Und Stadtrat Frank Frey merkte an, dass es trotz Sparkurs gelungen ist, im Voranschlag für wichtige Investitionen Vorsorge zu treffen.

 

Der Voranschlag 2016 wird nächste Woche im Stadtsenat und danach am 16. Dezember im Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

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