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Stadtsenat: Mehr Geld vom Land

(09.12.2015)
Das Land soll Städten und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, mehr Geld zahlen. Das fordert die Stadt Klagenfurt.

Zweite Klagenfurter Resolution in der Flüchtlingsfrage. Das Land Kärnten soll jene Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben, finanziell besser stellen. Eine dementsprechende Resolution an das Land Kärnten wurde im Stadtsenat einstimmig beschlossen.
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz hielt noch einmal dezidiert fest, es könne nicht sein, dass mehr als die Hälfte der Kärntner Gemeinden keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben und einige Städte und Gemeinden übermäßig beansprucht werden.
„Auf Klagenfurt werden weitere Kosten zukommen, den Asylwerbern steht die Mindestsicherung zu. Deshalb müssen Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen finanziell bevorteilt werden“, so die Bürgermeisterin.
Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler erläuterte, dass sich auch Villach, Ossiach und Wernberg mit einer ebensolchen Resolution an den Kärntner Landtag wenden werden. „Es geht dabei nicht um Strafzahlungen jener Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufgenommen haben, sondern darum, dass jene die sich um Flüchtlinge kümmern müssen, mehr Geld erhalten.“ Dies könne über die Bedarfszuweisungen oder über einen Solidaritätsfonds geschehen.
Eine dementsprechende Resolution  wurde einstimmig angenommen, die FP-Vertreter forderten zusätzliche Gespräche mit dem Land und Berichterstattung im Senat.Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz erklärte außerdem, dass man alles tun werde, um ein Containerdorf im Osten der Stadt zu verhindern. Enttäuscht zeigte sie sich auch über die mangelnde Gesprächsbereitschaft des Bundes, wenn es um Alternativvorschläge zum Beispiel für die Sirius-Halle gehe und darüber, dass es keine Entlastung für das Dullnig-Transitquartier gibt.
In der nur für kurzfristige Aufenthalte adaptierten Halle leben seit zwei Monaten auch immer zwischen 200 und 300 Asylwerber ohne jegliche Privatsphäre. Eine Übersiedelung in die baumax-Halle hat nicht stattgefunden, diese wird als Erstaufnahmezentrum des Bundes betrieben, wo Flüchtlinge aus ganz Österreich registriert werden. 
„Die Situation in der Dullnig-Halle ist nicht menschenwürdig und so kann man keine gute Flüchtlingspolitik machen“, kritisierte die Stadtchefin, die genauso wie Stadtrat Frank Frey im Umgang mit der Flüchtlingskrise für einen kühlen Kopf auf allen Seiten und mehr Gerechtigkeit in der Verteilung appellierte. 

TIKO

Einstimmig angenommen wurden auch die Tagesordnungspunkte der Bürgermeisterin.
So wird die Stadt gemeinsam mit dem Land das Tiko wieder zusätzlich unterstützen. Die Stadt stundet dem Land auf fünf Jahre pro Jahr 50.000 Euro von der Tilgungsrate für den Bau. Dieses Geld kommt dem Tiko zu Gute und die Stadt erhält nach Ablauf dieser Frist die gestundete Summe retour. Vzbgm. Scheider stellte fest, dass das Tierheim ein Zuschuss­betrieb sei und sich auch unter der neuen Führung die finanzielle Situation nicht verbessert habe. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz erklärte das Haus sei einst zu groß gebaut worden und die Betriebskosten dadurch zu hoch.

Kulturförderungen

Wichtige Weichenstellungen für die Klagenfurter Kulturszene gab es auch. Mit 30.000 Euro pro Jahr weiter unterstützt wird in den nächsten fünf Jahren die AK-Bibliothek und das „klagenfurter ensemble“ kann die Messehalle 11 für weitere drei Jahre für Theaterproduktionen nützen.

Mit Hilfe des Sponsors Generali können auch die Ateliers in Paris und Smartno wieder Künstlern und Künstlerinnen zur Verfügung gestellt werden. In Paris wird Lorenz Friedrich arbeiten, in Smartno Tanja Prusnik. Beide wurden von einer Fachjury ausgewählt, allein für Paris gab es 18 Einreichungen.
Mit 15 Prozent moderat erhöht wird die Miete für die verschiedenen Gemeindezentren der Stadt, hier ist künftig auch ein Zuschuss von 35 Euro für Personalkosten (Hausmeister) zu leisten.
Bei den Berichten der Bürgermeisterin informierten Mag. Klaus Thuller, Chef des städtischen Rechnungswesen, und Bankvertreter über das Schuldenmanagement der Stadt. Die Schulden der Stadt sinken heuer um 9,7 Millionen Euro auf 84 Millionen Euro. Im Schuldenmanagement gearbeitet wird nach genauen und sehr strikten Richtlinien, oberste Prämissen sind minimales Risiko und Planbarkeit. „In unserem Schuldenportfolio gibt es keine Risiken, die schlagend werden können“, stellten die Experten fest.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz bedankte sich bei Mag. Klaus Thuller für die umsichtige Arbeit.
Personalangelegenheiten legte Vzbgm. Jürgen Pfeiler zur Beschluss­fassung vor. Hier gab es bis auf einen Tagesordnungspunkt Einstimmig­keit. Die FP-Vertreter stimmten gegen die Aufnahme einer Presse­sprecherin im Büro der Bürgermeisterin, man kritisierte, dass zu Beginn der Amtsperiode Einsparungen in den Büros angekündigt worden sind. Die Bürgermeisterin stellte fest, dass ihr Büro nun denselben Personalstand habe wie ihr Vorgänger.

Einstimmig beschlossen wurden über Antrag von Vzbgm. Pfeiler Sportsubventionen von rund 5.000 Euro sowie Unterstüt­zungen für Sozial- und Gesundheitsprojekte in der Höhe von rund 29.000 Euro. Hier dabei ist die Förderung von Soma und der Hauskrankenhilfe.

Planetarium: Subvention

Das Klagenfurter Planetarium kommt wieder in Schwung. Der Ankauf der neuen Technik wird von der Stadt mit 75.000 Euro gefördert, auch das Land beteiligt sich mit dieser Summe. Es gibt eine Betriebsgarantie für die nächsten Jahre. Der Antrag von Stadträtin Ruth Feistritzer wurde einstimmig beschlossen. Einstimmig bewilligt wurden auch die von ihr vorgelegten Subventionen für Integrations­vorhaben von „pro mente“ und dem Verein Vobis sowie die Weiterführung des Projektes „Gartenkinder“, in Summe rund 50.000 Euro.

Wichtig auch die Investitionen in die soziale Jugendarbeit: für die Notschlafstelle werden 24.000 Euro und für einen offenen Betrieb im Mädchenzentrum 30.000 Euro zur Verfügung gestellt. 

Harmonisierung bei Kleingartenanlagen

Die unterschiedlichen Mietpreise bei den Kleingartenanlagen haben in den letzten Jahren für viel Unmut gesorgt. Für neue Mieter wurden die Preise kräftig erhöht, für diejenigen, die schon länger einen Kleingarten der Stadt hatten, wurde die Erhöhung zurückgenommen und es fielen nur die bisherigen Kosten an.

Jetzt wurde von Stadtrat Mag. Otto Umlauft ein Kompromissvorschlag vorgelegt. „Es geht um Gerechtigkeit und die Vermeidung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft“ erklärten er und Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Für die Neumieter wird es jetzt etwas günstiger, bei den bestehenden Alt-Verträgen werden die Preise etwas angehoben.

Ebenso bewilligt wurden Flächenwidmungsplanänderungen und Wirt­schaftsförderungen nach Antragstellung von Mag. Umlauft.

Einstimmig genehmigt wurden die Tagesordnungspunkte von Vzbgm. Christian Scheider (Grundstücksangelegenheiten und Anpassung der Friedhofsordnung), Stadtrat Frank Frey (Wohnungszuweisungen) und Stadt­rat Wolfgang Germ (Einführung von Entgelten und Registrierkassen bei den Altstoffsammelstellen).

Künftig wird bei den Altstoffsammelstellen ein Unkostenbeitrag von 4 Euro pro Anlieferung in Kleinmengen für Sperrmüll, 4 Euro für Bauschutt ebenfalls (Schubkarre, 100 l oder 0,10 Kubik) und vier Euro für Grünschnitt eingehoben. Die Sperrmüllentsorgung ab Haus wird 90 Euro brutto kosten.   

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