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Voranschlag 2016 beschlossen

(16.12.2015)
Der Klagenfurter Gemeinderat hat Mittwochabend den Voranschlag 2016 mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Der Voranschlag 2016 sieht im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 295 Millionen Euro vor. Wobei der Allgemeine Haushalt ein Defizit von rund 6,3 Milionen Euro aufweist, das aber aus Rücklagen gedeckt wird. Grundsätzlich befindet sich die Landeshauptstadt Klagenfurt aber auf den beschlossenen Reformkurs, der in den nächsten Jahren das Maastricht-Defizit auf Null bringen soll. Wie Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz betonte, erfüllt Klagenfurt die Finanzvorgaben, die vom Land gestellt wurden. Der Sparkurs sieht für heuer Einsparungen von zehn Millionen Euro, für 2016 rund 7 Millionen Euro und für 2017 rund 3,5 Millionen Euro vor. 2018 erfüllt man dann die Maastricht-Kriterien mit einem Null-Defizit.

Der Außerordentliche Haushalt ist mit rund 35 Millionen Euro budgetiert. Hier enthalten sind Investitionsmaßnahmen etwa für den Flughafen in Höhe von drei Millionen Euro, Budgetmittel für die Sanierung der FF Haidach oder 5,2 Millionen Euro für den Straßenbau.

Trotz steigender Ausgaben wie etwa jene der Transferzahlungen an das Land ist es gelungen, den Schuldenstand der Stadt zu senken. "Nämlich von 94 auf 89 Millionen Euro", so die Bürgermeisterin. Wie Dr. Mathiaschitz betonte, sind die nächsten Schritte nun eine Strukturreform, die Erstellung eines neue Leitbildes und die Einführung eines Personalmanagementes. "Klagenfurt steht noch vor großen Herausforderungen. Wollen wir diese schaffen, muss die Umsetzung des Reformpaktes jetzt konsequent erfolgen", so Mathiaschitz.

In der Budgetdiskussion erklärten zahlreiche FP-Gemeinderäte sowie Vizebürgermeister Christian Scheider und Stadtrat Wolfgang Germ, warum sie diesem Voranschlag keine Zustimmung geben werden. Von Seiten der ÖVP und der Grünen wurde hervorgehoben, dass nicht einfach mit dem Rasenmäher darübergefahren wurde, sondern Einsparungen sorgfältig vorgenommen und Verantwortung an den Tag gelegt wurden. Davon überzeugt war auch Gemeinderrat Gerhard Reinisch (FP), der mit den Mandataren von SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS und BA für den Voranschlag stimmte.

Beschlossen wurde auch der von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler vorgelegte Stellenplan. Dieser sieht 1803 Planstellen und 170 Saisonstellen vor. Gegenüber dem letzten Voranschlag wurden 17 Planstellen eingespart. Allerdings wurden diese nicht komplett gestrichen, sondern noch (unbesetzt) beibehalten, um auf kurzfristige Anforderungen reagieren zu können. Zu einer definitiven Reduzierung kommt es erst im Stellenplan für 2017. Der nächstjährige Stellenplan wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS und BA beschlossen.

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