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Sitzung des Stadtsenates

(28.07.2015)
In der heutigen Sitzung des Stadtsenates wurde auf Initiative von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz eine Resolution betreffend der Laufzeitverlängerung des AKW Krsko verabschiedet.

Nach dem Bekanntwerden der Laufzeitverlängerung des AKW Krsko, das nur rund 117 Kilometer Luftlinie von Klagenfurt entfernt liegt, zeigt sich der Stadtsenat sehr besorgt über diese Entwicklung. „Die Abschaltung des AKW war 2023 geplant, nun soll das erst 2043 erfolgen“, so Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz. „Der Bevölkerung Klagenfurts und Kärntens sowie den nachfolgenden Generationen ist es absolut unzumutbar, noch 28 weitere Jahre mit dem hohen Gefährdungspotential des Atomkraftwerkes Krsko zu leben“, heißt es in der Resolution an die slowenische Regierung, die einstimmig verabschiedet wurde.

 

Ebenso einstimmig wurde auch der Generalvergleich zwischen der Landeshauptstadt Klagenfurt und der ehemaligen Magistratsdirektorin Mag. Claudia Koroschetz genehmigt. Wie die Bürgermeisterin betonte, verzichtet Mag. Koroschetz auf alle Forderungen und im Gegenzug stellt die Stadt alle Verfahren gegen sie ein. Die jeweiligen Anwaltskosten werden von jeder Partei selbst getragen. Diese Lösung ist auch nach Ansicht von Juristen die beste Möglichkeit, den Rechtsstreit, dessen Ausgang und Dauer niemand voraussagen kann, zu beenden.

 

Einstimmig genehmigt wurde nach Antrag von Dr. Mathiaschitz der Ankauf von Einsatzbekleidung für die Klagenfurter Berufsfeuerwehr in der Höhe von rund 7.500 Euro.

 

Diverse Subventionen standen auf der Tagesordnung von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler. So erhält etwa der Österreichische Bergrettungsdienst 3.500 Euro und das Tierheim Garten Eden 5.000 Euro an Subventionen. Außerdem zahlt die Stadt Klagenfurt zur Sanierung des Sportplatzes des ASKÖ Wölfnitz 22.000 Euro dazu. Das Geld, das in zwei Tranchen ausbezahlt wird, dient zur Tribünenüberdachung und zur Erneuerung der Gasheizanlage.

 

Die Vermietung von Bootsanlegeplätzen im Lendkanal sowie von Schrebergartenanlagen in der Keltenstraße beantragte Gemeinderat Horst Krainz in Vertretung von Stadtrat Mag. Otto Umlauft. Nach Antrag von Stadtrat Frank Frey wurden 20 Wohnungszuweisungen einstimmig beschlossen.

  Stadträtin Ruth Feistritzer informierte den Senat über eine Anpassung der Richtlinien im Gleichstellungsbeirat für Menschen mit Behinderungen. Außerdem wird ab dem nächsten Schuljahr im Schulzentrum Welzenegg auch an schulfreien Tagen eine Betreuung angeboten. Die Betreuung erfolgt in Kooperation mit dem Hort und richtet sich an Schüler aus allen Klagenfurter Volksschulen.

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