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2018 kommt die Maastricht-Null

(09.06.2015)
Budget 2015 und der Konsoldierungsweg für die Finanzen der Stadt bis 2018 stehen. Der Gemeinderat berät am 23. Juni.

Präsentiert wurden Voranschlag und Stufenplan jetzt von den Vertretern der Drei-Parteien-Reformpartnerschaft. Premiere: der Konsolidierungsweg hin zu einem maastrichtkonformen Budget wurde mit dem Land abgestimmt. Das Land wird Klagenfurt auch mit erhöhten Bedarfszuweisungen unterstützen.

Der Weg bis 2018 ist vorgegeben: in drei Jahren darf Klagenfurt kein Maastricht-Minus mehr haben, stellte die Bürgermeisterin bei der Präsentation fest. 
„Wir haben uns mit den Reformpartnern auf ein Konsolidierungsbudget geeinigt und gleichzeitig mit 41 Punkten eine Weichenstellung für tiefgreifende Strukturreformen getroffen“ so Dr. Maria-Luise Mathiaschitz bei der Pressekonferenz, zu der sie gemeinsam mit den Stadträten Mag. Otto Umlauft und Frank Frey lud. Mit dabei auch die Clubobleute der Reformpartner, Markus Geiger (ÖVP), Mag.a Margit Motschiunig (Grüne) und der stellvertretende Obmann der SPÖ, Mag. Franz Petritz. Auch das war eine Premiere.

Der Stufenplan zur Budgetkonsolidierung sieht heuer ein Minus von 8 Millionen Euro nach Maastricht vor, 7 Millionen sollen es 2016 sein, 2017 sind drei Millionen geplant und 2018 soll es die Maastricht-Null geben.

Bürgermeisterin und Finanzreferentin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz schilderte die intensiven  Gespräche im Haus und mit dem Land. Mit den Abteilungen und mit den Parteien seien alle Budgetpositionen genau geprüft und Einsparungen getroffen worden, so die Stadtchefin.
„Unser Stufenplan wurde dann gemeinsam mit dem Land festgelegt. Mir ist es wichtig, dass wir hier rechtskonform vorgehen“, stellte Dr. Mathiaschitz fest.
Und die Bürgermeisterin konnte auch eine erfreuliche Nachricht mitteilen: „Es ist auch gelungen, vom Land erhöhte Bedarfszuweisungen zu erhalten, die uns auf dem Weg zu einem ausgeglichenem Budget helfen werden. 2016 werden es drei Millionen Euro sein, 2017 2,5 Millionen und 2018 sind es 2 Millionen“.

Der Stufenplan soll vom Kontrollamt und 41 Punkten, deren Umsetzung ständig überprüft wird, begleitet werden. 
„So wird es uns auch möglich sein, die bestehenden Arbeitsplätze im Magistrat zu sichern und die Bürgerinnen und Bürger kaum etwas vom Sparkurs spüren zu lassen“, erklärte Dr. Maria-Luise Mathiaschitz.

Ohne entscheidende Einschnitte wird es nicht gehen. Bei Großveranstaltungen wird massiv gespart, Subventionen für Vereine werden maßvoll gekürzt,  ein selektiver Aufnahmestopp wird verhängt. Außerdem wird bei Beförderungen gebremst, es soll Nulllohnrunden für Magistratsmitarbeiter geben, tiefgreifende Strukturreformen werden jetzt ausgearbeitet.

„Die Sanierung der Finanzen hat jetzt oberste Priorität, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig“, stellte die Bürgermeisterin fest.

So sieht es auch Stadtrat Mag. Otto Umlauft: „Es muss nachhaltig saniert werden. Die Stadt nagt nicht am Hungertuch, wir haben Vermögenswerte, aber es geht um die Liquidität. Wir wollen die Stadt nicht totsparen, aber am Ende der Legislaturperiode soll es ein prosperierendes  Klagenfurt geben, eine gesunde, lebendige Stadt mit Kapitalkraft“.

Stadtrat Frank Frey ergänzt: „Unser Weg funktioniert nur gemeinsam mit einem engen Schulterschluss. Diese Reformpartnerschaft zugunsten der Stadt ist eine echte Premiere. Jetzt gilt es Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und Strukturen zu ändern.“ Mit einem Energiemonotoring für die städtischen Gebäude sollen mittelfristig auch große Summen eingespart werden können. 

Bei den angedachten Strukturreformen führte Dr. Maria-Luise Mathiaschitz unter anderem die Zusammenlegung von Beratungsstellen, die Nutzung von Synergien mit den Stadtwerken, zum Beispiel beim Thema Fuhrpark, sowie ein zentrales Beschaffungswesen an. 
„Die Stadt muss jetzt die Hausaufgaben machen, die über 15 Jahre lang versäumt worden sind und darf die Finanzlage nicht auf dem Rücken der Bürger austragen“, so die Bürgermeisterin, die keine Gebührenerhöhungen will. 

VP-Clubobmann Markus Geiger stellte fest, dass „er eine solche Budgeterstellung noch nie erlebt hat“. Er danke allen anderen Fraktionen, die sich eingebracht haben: „Das ist etwas Einmaliges, das es in Bund und Land noch nie gegeben hat, da sind wir absolute Vorreiter“. Es sei der richtige Weg zum richtigen Zeitpunkt.

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