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Budget 2015 beschlossen

(23.06.2015)
Das Budget 2015, der Stufenplan zur Maastricht-Null 2018 und 41 Punkte Maßnahmenplan sind beschlossen.

Dagegen stimmte nur die FPÖ, die anderen Parteien - SPÖ, ÖVP, Grüne, Bürgerallianz und Neos waren für den Antrag den Bürgermeisterin und Finanzreferentin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz vorlegte.

Das Budget 2015 in genauen Zahlen: Der Ordentliche Haushalt der Stadt weist 2015 Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 293,9 Millionen Euro auf.  Um den Ausgleich zu erzielen mußten 5,7 Millionen aus Rücklagen zugeschossen werden.Im Außerordentliche Haushalt stehen sich Einnahmen von 21,6 Millionen und Ausgaben von 24,8 Millionen Euro gegenüber, was ein Minus von rund 3,1 Millionen Euro ergibt. Auch hier erfolgt der Ausgleich über Rücklagenauflösung. Der Schuldendienst beträgt derzeit 95,8 Millionen Euro, die Ausgaben für Personal und Pensionen liegen bei 103,2 Millionen Euro, was 35,1 Prozent der Gesamtausgaben ausmacht.
Wie eng es in diesem Budget ist, veranschaulichte Dr. Maria-Luise Mathiaschitz mit einer Zahl: „Die freie Finanzspitze beträgt 0,1 Prozent, das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung empfiehlt 15 Prozent“. Freie Finanzspitze, das sind übrigens die frei verfügbaren Mittel zum Beispiel für Investitionen.
Das Budget 2015 alleine hätte die Stadt auf dem Weg zur im Stabilitätspakt vorgeschriebenen Maastricht-Null nicht weitergebracht. Ausgearbeitet und mitbeschlossen wurden 41 Punkte, die Einsparungen beim Personal im Magistrat sowie Gegensteuerungsmaßnahmen in allen Bereichen vorsehen.

Heftige Diskussionen rund um das Budget waren im Gemeinderat programmiert. Die Reformpartner stellten fest, dass es ohne Einschnitte nicht gehen wird, wobei Gebührenerhöhungen nicht vorgesehen sind, die FPÖ-Opposition wollte mehr eingebunden sein und kritisierte auch die Personalmaßnahmen mit Null-Lohnrunde, späteren Beförderungen und Lehrlings-Aufnahmestopp. Das wurde von Personalreferent Vzbgm. Jürgen Pfeiler scharf zurückgewiesen, da Lehrlinge in verschiedenen Bereichen außer der allgemeinen Verwaltung weiter aufgenommen werden sollen.

„Wir haben große Herausforderungen vor uns, nur ein ordentliches Budget und eine effiziente Verwaltung sind die Zukunftsbaisis für eine florierende Stadt mit Wirtschaftskraft. „Und das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig“ so Bürgermeisterin und Finanzreferentin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz.

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