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Stadtsenat: Aufsichtsräte besetzt

(09.06.2015)
Weichenstellungen: Die Vertretungen der Stadt in den verschiedenen Aufsichtsräten wurden von der Stadtregierung beschlossen.

Der Stadtsenat beschloss über Antrag von Bürgermeisterin  Dr. Maria-Luise Mathiaschitz einstimmig die Beschickung des Aufsichtsrates der Stadtwerke. Dr. Michael Junghans, früher einer der STW-Vorstandsdirektoren, wird Aufsichtsratsvorsitzender. Weiters von der Stadt entsendet: Mag. Franz Petritz für die SPÖ, DI Alexander Petritz für die ÖVP und Dkfm. Walter Grojer für die FPÖ. 

Die Bürgermeisterin berichtete auch über Gespräche mit den Stadtwerken und künftige Weichenstellungen. 
„Die Stadt wird den Abgang des Hallenbades in der Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht mehr übernehmen, das habe ich den Stadtwerken mitgeteilt. Eine Einschränkung der Betriebszeiten dadurch wird es nicht geben“, informierte Dr. Mathiaschitz den Senat. Weiters habe sie deponiert, dass die Stadt in Zukunft auf die Dividende zurückgreifen werde. Nachdem dies von ihrem Vorgänger den Stadtwerken nicht so kommuniziert wurde, wird die Dividende für heuer nur 700.000 Euro ausmachen.

Nächstes Thema war die Beschickung des Aufsichtsrates des Klagenfurt Marketings für ein halbes Jahr, bis 31.12.2015. Für die SPÖ wurde Ulf Sereinigg entsandt, für die ÖVP Mag. Alexander Höfinger und die FPÖ Sandra Wassermann. Als Vorsitzenden nominierte die Bürgermeisterin Max Habenicht, was auch mit der Kaufmannschaft abgesprochen sei.

Die FP-Vertreter im Stadtsenat, Stadtrat Wolfgang Germ und Gemeinderätin Brigitte Schmelzer (in Vertretung von Vzbgm. Scheider) wollten hier nicht mitstimmen, da für sie Habenicht nicht unabhängig, weil Ersatzgemeinderat der VP-Fraktion, sei.  Beide verlangten die nach dem Stadtrecht mögliche Delegierung dieses Tagesordnungspunktes an den Gemeinderat.
Die Bürgermeisterin und Stadtrat Mag. Otto Umlauft berichteten, dass derzeit alle Stadtmarketingagenden genau geprüft werden und die Gesellschaft mit Jahresende aufgelöst werden soll. Wer diese Aufgaben künftig wahrnehmen soll, wird derzeit ausgearbeitet.

Auch heuer wird es wieder eine Ferienbetreuung für  Kinder der Schwerstbehindertenschule geben. Der Antrag von Stadträtin Ruth Feistritzer wurde einstimmig genehmigt. Von 13. Juli bis 6. August 2015 werden die Kinder von Fachpersonal betreut, um so den Eltern etwas Hilfestellung in der langen Ferienzeit bieten zu können.

Ebenfalls einstimmig wurden die Tagesordnungspunkte von Stadtrat Frank Frey genehmigt, darunter Wohnungszuweisungen und die Zurverfügungstellung des Stadtgartenfloßes für den Kulturverein Lendhauer.

Frey bekam auch die Neophytenaktion 2015 genehmigt. Dabei werden vom AMS Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, um unter Anleitung der Abteilungen Umwelt und Stadtgarten, die sich explosionsartig vermehrenden Neophyten dauerhaft zu beseitigen. Die Stadt muss dabei lediglich einen Kostenanteil von 10 Prozent übernehmen, das Team wird sechs Monate im Einsatz sein.

Stadtrat Wolfgang Germ berichtete über die hohen Kosten, die für die Stadt bei den Altstoffsammelstellen und bei der Sperrmüllabholung entstehen, damit Bürgerinnen und Bürger Altstoffe ordnungsgemäß entsorgen können. Bei den beiden Altstoffsammelstellen Nord und Süd fallen pro Jahr Kosten von rund 688.000 Euro an. Rechnet man die Sperrmüllabholung zu Hause dazu, ergeben sich Kosten von 1,1 Millionen Euro, denen 100.000 Euro an Einnahmen gegenüber stehen.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz stellte dazu fest, dass dies ein wichtiges Service für die Stadt sei, „den Bürgern liegt eine saubere Stadt besonders am Herzen, diesen Wunsch bekomme ich immer wieder zu hören“.

In Vertretung von Vzbgm. Pfeiler wurden der Bürgermeisterin dessen Tagesordnungspunkte – Personalmaßnahmen - einstimmig genehmigt. Sie legte auch einen Bericht über den Sozialfonds im ersten Quartal 2015 vor: 186 Personen wurden mit 15.000 Euro unterstützt.

Stadtrat Mag. Otto Umlauft legte Vermietungen von Bootsanlegeplätzen, Verpachtungen von Kleingartenanlagen und Wirtschaftsförderungen sowie Änderungen des Bebauungsplanes in der Innenstadt (Priesterhausgasse und Alter Platz - Dachgeschossausbau) zur Beschlussfassung vor. Außerdem wird über seinen Antrag der Pachtvertrag für das Restaurant Loretto mit der Hofer OG verlängert.

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