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Budgetklausur - Einigkeit bei Sparpotentialen

(06.05.2015)
Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz lud zur ersten Budgetklausur mit allen Fraktionen. Einigkeit bei vier wichtigen Schritten zum Maastricht-konformen Budget.

Diese vier Schritte betreffen drastische Kürzungen bei Großveranstaltungen, ein neues Dienstrecht, zentrales Beschaffungswesen und eine Amtsinspektion.

Es war die erste Budgetklausur bei der nicht nur alle Senatsmitglieder sondern auch alle anderen Gemeinderatsfraktionen (Neos, Klaus-Jürgen Jandl, BA, Klaus Kotschnig) sowie die Obleute der Gemeinderatsclubs vertreten waren. Mit dabei der Chef der Finanzabteilung DI Peter Sebastian, der Abteilungsleiter Rechnungswesen Mag. Klaus Thuller, Mag. Christoph Wutte vom Controlling und Kontrollamtsdirektor Mag. Johannes Rom, die die Details der Finanzsituation der Stadt erläuterten.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz informierte über den aktuellen Stand bei den Budgetverhandlungen. Mit dem Kern- und Pflichtbudget sei man mit einem Minus von 9 Millionen Euro in die Gespräche gestartet, derzeit liege man bei rund 10,9 Millionen Euro, was wesentlich besser als in den Vorjahren sei. Da seien bei den Ver­handlungen meist noch 6 bis 7 Millionen dazugekommen. Die Stadtchefin berichtete, dass man derzeit jede einzelne Budgetposition durchgehe, hinterfrage.

Für sie stehen an erster Stelle eine Aufgaben- und Strukturreform (was können wir uns leisten, was wollen wir uns leisten?) sowie ein effizientes Personalmanagement.

Ein Kaputtsparen der Stadt kommt für die Bürgermeisterin nicht in Frage. „Natürlich könnten wir in einem Jahr Maastricht-konform budgetieren, aber dann gibt es keine einzige freiwillige Leistung der Stadt mehr und wir müssten Leute entlassen“, so die Bürgermeisterin. Die freiwilligen Leistungen der Stadt betragen rund 23 Millionen Euro.

„Bei dieser Klausur sollen alle Vorschläge und Ideen für den Sanierungsweg einbringen“, appellierte die Stadtchefin. 2015 werde es ein Arbeitsbudget mit den für den Betrieb notwendigsten Ausgaben geben, im Sommer und Herbst dann die Weichen­stellungen für die Sanierungsbudgets. Ab 2017 muss Klagenfurt Maastricht-konform budgetieren, da sonst im Rahmen des österreichischen Stabilitätspaktes Strafzahlungen drohen.

Als erstes einigte sich man auf die drastische Reduktion der Förderung von Großveranstaltungen wie Beachvolleyball, Ironman, Starnacht etc., die Installierung eines zentralen Beschaffungswesens (zentraler Einkauf), die Ausarbeitung eines neuen Dienstrechtes und eine Amtsinspektion.

Der Bürgermeisterin wichtig ist die Installierung eines Baudirektors, der die Behördenwege für Betriebsansiedelungen koordiniert und strafft. So könne man den Standort Klagenfurt für Investoren attraktiver machen. Das werde derzeit vorbereitet.

Die Stadträte Christian Scheider und Wolfgang Germ verwiesen auf zahlreiche Untersuchungen und Vorschläge, die bereits ausgearbei­tet worden sind (Finanzreformkommission etc.) und die umgesetzt werden sollten, Stadtrat Mag. Otto Umlauft möchte die Beteiligungen der Stadt durchforsten, Stadtrat Frank Frey sieht Handlungsbedarf in der Koordination mit den Stadtwerken beim Straßenbau und bei der Positionierung als Wirtschaftsstandort, Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler erläuterte die personelle Situation in der Stadt und die Notwendigkeit eines Personalmanagements.

In der Budgetklausur kristallisierte sich auch ganz deutlich heraus, dass Klagenfurt ein Leitbild braucht. Bürgermeisterin Dr. Maria-Lusie Mathiaschitz berichtete, dass dieser Prozess nach der Budgeterstellung starten werde.  

Die Bürgermeisterin lud auch zu einer weiteren Klausursitzung in derselben Zusammensetzung nach Abschluss der Budgetgespräche und vor der Budgetsitzung im Gemeinderat.

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