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Stadtsenat beschloss Stadion Paket

(10.11.2015)
Das Ergebnis der Verhandlungen mit Stadion-Anrainern wurde von Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz dem Senat vorgelegt und einstimmig beschlossen

“Präzisierung und Einschränkung des Ansuchens um Baubewilligung” heißt der einstimmig beschlossene Antrag, der sofort dem Landesverwaltungs­gerichtshof übermittelt wurde. Wie die Bürgermeisterin einleitend feststellte gehe es darum, raschest Rechtssicherheit zu bekommen und das Stadion wieder in den Normalbetrieb zurückzuführen.

Dr. Maria-Luise Mathiaschitz  erklärte die mit den Anrainern vereinbar­ten Änderungen: die Anzahl der Veranstaltungen wird reduziert, der höchstzulässige Dauerschallpegel gesenkt, ein Verkehrskonzept ausgear­beitet und überwacht, außerdem wird unter anderem die Lautsprecher­anlage dynamisch an die Besucherzahl angepasst.

Das bedeutet, dass es für Sportveranstaltungen unter 15.000 Besucher keine Limitierung gibt, multifunktionale Veranstaltungen wurden auf fünf begrenzt. 

Veranstaltungen mit über 15.000 Besuchern dürfen künftig 20 stattfinden, fünf davon können multifunktional sein.

An den Verhandlungen waren die städtischen Abteilungen und die Geschäftsführung des Sportparks beteiligt. Wie die Bürgermeisterin und Magistratsdirektor Dr. Peter Jost erläuterten, entsprechen diese Zahlen jetzt auch der Realität. Neben der Organisation des Fußballbetriebes, blieben nur wenige Wochen im Jahr  für multifunktionale Veranstaltungen übrig, von Einschränkungen könne also eigentlich nicht die Rede sein. 

Der Dauerschallpegel wird mit maximal 70 dB festgelegt. Wie die Erfahrungen zeigen, wurde dieser bisher nur bei einem Großfeuerwerk etwas überschritten. 

Vereinbart wurden auch rigorose Einfahrts- und Parkkontrollen im Wohngebiet um die Anrainer zu entlasten. Ein langfristiges Verkehrsleitsystem wird ausgearbeitet.

Klar gestellt wurde von der Bürgermeisterin, dass keine Pönale oder Strafzahlungen vereinbart wurden.

Stadtrat Frank Frey, als einer der damals klagenden Anrainer in den Stadion-Bescheid des Verwaltungsgerichtshofes involviert, erklärte im Stadtsenat, dass er sich massiv für eine Übereinkunft zwischen Stadt und Anrainern eingesetzt habe. Nun liege mit dem erzielten Konsens eine gute Lösung am Tisch. Für ihn sei es ebenfalls wichtig, dass der Sportpark bald wieder den Regelbetrieb aufnehmen kann. Mit dem Verkehrskonzept und den Kontrollen seien wichtige Anliegen erfüllt und in der Praxis kann im Stadion jetzt eigentlich alles stattfinden.

Auch die restlichen Tagesordnungspunkte von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, Finanzangelegenheiten sowie der Ankauf des City-Zehners und der Weihnachtsbeleuchtung vom Stadtmarketing, das bis Jahresende liquidiert wird, wurden einstimmig angenommen.  

Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler erhielt die Mittel für den Christkindl-und Silvestermarkt 2015 genehmigt. Hier schneidet die Stadt mit einem Plus ab: Ausgaben von 87.000 Euro stehen Einnahmen von 130.000 Euro gegenüber.

Über den Antrag von Vzbgm. Pfeiler als Personalreferent wurde nach internen Ausschreibung Dr.in Birgit Trattler zur Leiterin der Abteilung Gesundheit bestellt. Sie folgt damit dem im Sommer verstorbenen Dr. Klaus Fillafer nach.

Für den abwesenden Stadtrat Mag. Otto Umlauft brachte Gemeinderat Horst Krainz Flächenwidmungsplanänderungen und Bebauungsplanfestlegungen ein, die einstimmig angenommen wurden.

Stadträtin Ruth Feistritzer erhielt Subventionen für die Weiterführung der KinderwerkStadt des Hilfswerkes, für das Business Frauen Center und die Karl Popper Foundation genehmigt.

Stadtrat Frank Frey berichtete über geplante „Reconstructing“ Vorhaben in der Dag Hammarskjöld-Siedlung und der Hummelgasse, ein mögliches neues EU-Projekt für Energiesparmaßnahmen sowie die in der Koschatstraße notwendigen Baumfällungen, da Wurzeln bereits Gehsteige und Keller beschädigen. Die notwendigen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

  Die FP-Vertreter brachten in der Senatssitzung zwei Resolutionen ein. Eine beschäftigte sich mit dem Vorhaben des Bundes, die leerstehende baumax-Halle am Südring für ein Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum, korrekt temporäres Asylwerberheim, zu adaptieren. Bis 450 Personen sollen hier untergebracht und dann auf ganz Kärnten verteilt werden.

Die FP wendet sich gegen dieses Vorhaben, da es neben der Großdisco Bollwerk zu Konflikten kommen könnte. In der Resolution werden Bürgermeisterin und Landeshauptmann aufgefordert Verhandlungen mit dem Bund zu führen um einen anderen Standort zu erreichen.

Die Bürgermeisterin hatte schon eingangs der Sitzung über die Situation informiert und erklärt, dass man gegen die baumax-Halle beim Bund bereits massive Bedenken angemeldet und auch einen alternativen Standort im Süden der Stadt angeboten habe. Auch die ÖVP- habe mit dem Innenministerium direkt Kontakt aufgenommen und sich dafür eingesetzt. Der Bund habe sich trotzdem für die baumax-Halle entschieden, weitere Verhandlungen sind nicht möglich, so die Bürgermeisterin, die feststellte, dass man von Seiten der Stadt alles tun werde, um Probleme zu vermeiden. Der Bund werde einen privaten Wachdienst beauftragen und in Gesprächen mit der Polizei werden die weiteren Maßnahmen festgelegt.

Die zweite Resolution befasste sich mit dem Klagenfurter Flughafen. Nach der Entscheidung der EU-Kommission, dass die Förderung der Pistensanierung mit 15 Millionen Euro rechtmäßig sein wird, soll der Stadtsenat das Land auffordern unverzüglich mit der Sanierung zu beginnen und die Stadt die bereits beschlossenen drei Millionen Euro bereitstellen.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz stellte dazu fest, dass das Geld im Budget vorgesehen ist, man aber genau wisse, dass die 15 Millionen Euro nur der Anfang wesentlich höherer Investitionen in den Flughafen. Die öffentliche Hand werde den Flughafen auch kaum so betreiben können, dass er im Konkurrenzdruck besteht. Bei den derzeit laufenden Verhandlungen mit Privatinvestoren sind die Eckpunkte fix – der Flughafen muss öffentlich bleiben und die Grundstücke dürfen kein Spekulationsobjekt werden.

Nachdem derzeit im Land ein „Letter of Intent“ ausgearbeitet wird, müsse man zuerst diesen abwarten.

Zum ebenfalls aktuellen Thema Ansiedelung Kastner & Öhler, kündigte die Stadtchefin eine Entscheidung in den nächsten Wochen, spätestens bis Jahresende an.

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