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Stadtsenat: Günstig Busfahren

(24.11.2015)
Der Krampuslauf, die Sicherung der Jugendarbeit in der Landeshauptstadt, die Einstellung des Nachttaxis, waren einige der Themen im Stadtsenat.

Stadtrat Frank Frey bekam die vergünstigten Bustickets an den Einkaufsamstagen vor Weihnachten einstimmig genehmigt. Mit einem Einzelticket kann man an den Adventsamstagen den ganzen Tag die Stadtwerkebusse benützen. Da zahlt es sich aus, das Auto stehen zu lassen und sich mit den Öffis auf den Weg ins Weihnachtstreiben zu machen. Die Stadt rechnet dafür mit Kosten von rund 15.000 Euro.

Stadtrat Frank Frey berichtete auch über die bereits vorgenehmigte Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Gesellschaftereinlage der Stadt bei den Stadtwerken. Diese soll von 1,5 Millionen Euro im Jahr 2015 bis 2019 schrittweise auf Null herabgesetzt werden.

Bei den Tagesordnungspunkten von Bürgermeisterin  Dr. Maria-Luise Mathiaschitz wurden wieder Beschlüsse für den Reformkurs der Stadt gefasst. So wird die Nachttaxi-Aktion mit Beginn 2016 eingestellt. Diese wurde ja schon 2010 auf einen Beitrag von 5 Euro pro Fahrt begrenzt. Inzwischen sind Nachtbuslinien dazu gekommen und die Taxiaktion wurde nicht mehr so gut angenommen. Die Stadt wird sich durch die Einstellung rund 17.500 Euro ersparen, noch nicht mitgerechnet sind dabei die Personalkosten und die Ausgaben für den Neudruck der Bons. Der Senat sprach sich mehrheitlich für diese Einstellung aus, dagegen stimmten die beiden FP-Vertreter.

Wer seine Bons nicht verbraucht, kann diese bis zum 31. Juli 2016 bei der Stadtkasse abgeben und bekommt das Geld retourniert.

„Davon nicht betroffen ist das Seniorentaxi“, stellte die Bürgermeisterin im Stadtsenat klar.

Ebenfalls über Antrag von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz wurde die Annahme einer Schenkung der Erbengemeinschaft Tragatschnig an die Stadt genehmigt. Klagenfurt erhält Ölbilder, Aquarelle und Zeichnungen des verstorbenen akademischen Malers Siegfried Tragatschnig im Wert von rund 35.000 Euro. Diese dürfen nicht veräußert werden und sollen auch in einer Ausstellung gezeigt werden.

Weiters über Antrag der Bürgermeisterin beschlossen wurden 7.000 Euro für kulturelle Aktivitäten unter anderem für eine Filmdokumentation und die Förderung eines slowenischen Theatertages.

Jugendarbeit in Klagenfurt

 Die Arbeit für die Jugend in Klagenfurt ist gesichert, wird komprimiert und an die Bedürfnisse angepasst. So wird zwar der Mediapoint in der St. Veiter Straße geschlossen, das Angebot wird aber vom Mozarthof, der dabei auch von WIKI unterstützt wird, übernommen, erklärte die zuständige Stadträtin Ruth Feistritzer im Stadtsenat und legte die entsprechenden Anträge vor.

Im Mozarthof nicht mehr angeboten wird nun die Übernachtungsmöglichkeit. Hier gab es nur eine 3-prozentige Auslastung.  Wie die Räumlichkeiten weiter verwendet werden, soll in einem nun zu erarbeitenden Konzept festgelegt werden.

Die weiteren von WIKI betreuten Einrichtungen kwadrat  sowie die Youthpoints in Fischl, Welzenegg und die Trendsporthalle werden 2016 mit insgesamt rund 540.000 Euro von der Stadt gefördert. Dazu kommen die von Don Bosco in Waidmannsdorf und „pro mente“ in St. Ruprecht geführten Youth Points für die rund 230.000 Euro aufgewendet werden.

Die Anträge von Stadträtin Ruth Feistritzer wurden einstimmig angenommen.

 Die zentrale Ölversorgungsanlage in der Mechanischen Werkstätte der Stadt muss erneuert werden. Die dafür notwendigen 113.000 Euro wurden nach Antrag von Vzbgm. Christian Scheider einstimmig genehmigt.

Ebenfalls einhellige Zustimmung gab es zu den Anträgen der Friedhofsbenützungsentgelte.

Die Erhaltung und Pflege der städtischen Friedhöfe wird kostenintensiver und daher eine Anpassung der Grabgebühren vorgenommen. Die Einzelgräber bleiben mit 95 Euro auf zehn Jahre gleich, für zweistellige Grabstellen sind künftig für 10 Jahre 142,50 Euro, für dreistellige und Grüfte 190 Euro (bisher bei beiden ebenfalls 95 Euro) zu bezahlen. Diese Beträge sollen künftig auch für sogenannte „immerwährende Gräber“ verrechnet werden. Dies sind 68 Gräber, die von kirchlichen auf städtischen Besitz übergegangen sind und für die zuvor nichts verrechnet worden ist, weil die Nutzungsberechtigten der Kirche Geldspenden leisteten.

 Stadtrat Mag. Otto Umlauft bekam die Festlegung eines Bebauungsplanes in der Schumanngasse bewilligt. Hier gibt es ein Gutachten von Joanneum Research, dass es hier keine Beeinträchtigung gibt. Das Institut untersucht ja gerade die Grundwassersituation in Klagenfurt und erstellt ein Strömungsmodell. Bei diesem Tagesordnungspunkt und bei der Änderung des Bebauungsplanes für das Haus der Gesundheit in der Lichtenfelsgasse stimmte Stadtrat Frank Frey (Grüne) dagegen.

 Vzbgm. Jürgen Pfeiler erhielt Personalmaßnahmen genehmigt und Stadtrat Wolfgang Germ eine Übergangsregelung für die Kostenabgeltung für Verpackungen.

 Krampuslauf entpolitisieren

 Am kommenden Samstag, dem 28. November, gibt es in Klagenfurt wieder den traditionellen Krampuslauf, der zu den größten in Österreich zählt. Die Stadt unterstützt das Brauchtum mit 23.000 Euro und Sachleistungen, was über Antrag von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz einstimmig beschlossen wurde.

Die Bürgermeisterin stellte auch fest, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger eine Entpolitisierung dieser Brauchtumsveranstaltung wünschen und stellte deshalb den Antrag, dass die politischen Vertreter und Vertreterinnen nicht direkt beim Lauf mitmachen.

„Es gibt stattdessen im Anschluss auf der Bühne auf dem Neuen Platz für die Senatsmitglieder die Möglichkeit für Grußworte und Kurzinterviews. Brauchtum soll Brauchtum sein und keine politische Bühne“ so die Bürgermeisterin.

Die Mehrheit des Stadtsenates begrüßte diesen Vorschlag, die beiden FP-Vertreter wollten darüber erst noch diskutieren.

Mit 13.000 Euro und Sachleistungen wird die Stadt den Waidmannsdorfer Fasching unterstützen. Die Stadtmittel wurden zwar reduziert, die Waidmannsdorfer sind aber zufrieden, auch der Umzug wird 2016 nicht mehr durch ganz Waidmannsdorf führen, sondern auf ein Kerngebiet komprimiert stattfinden.

 Wie die Bürgermeisterin unter „Allfälliges“ berichtete, wurde sie vom Ministerium informiert, dass die baumax-Halle  in Kürze adaptiert werden und in Betrieb gehen soll. Die Klagenfurter Alternativvorschläge seien nicht berücksichtigt worden, so die Stadtchefin. Im Zusammenhang mit Gerüchten über ein weiteres Flüchtlingsquartier stellte sie fest, dass davon nichts bekannt ist und hielt auch fest, dass mehr als die Hälfte der Kärntner Gemeinden keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben. Ehe Klagenfurt weitere Zuteilungen bekomme, muss dies zuerst geändert werden, so Dr. Mathiaschitz.

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