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Reformkurs trägt Früchte

(20.10.2015)
Rund 200 Maßnahmen beinhaltet der Reformplan der Landeshauptstadt Klagenfurt, der in den letzten Wochen erstellt wurde. Zehn Millionen Euro an Einsparungen kommen bereits in das Budget für 2016.

Der Sparkurs der Reformpartnerschaft aus SPÖ, ÖVP und Grüne im Klagenfurter Rathaus hat bereits gravierende Auswirkungen auf den nächsten Voranschlag. „Zehn Millionen Euro betragen die Einsparungen im ersten Jahr“, sagte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz bei der Präsentation des Reformprozesses am Dienstag gemeinsam mit den Stadträten Mag. Otto Umlauft und Frank Frey sowie Dr. Peter Pilz von der Consultingfirma Austin BFP Tax. „200 Maßnahmen, die alle von Mitarbeitern des Hauses ausgearbeitet bzw. vorgeschlagen wurden, sind in den Reformplan eingeflossen“, so die Bürgermeisterin.

 

Ziel ist es bekanntlich, bis 2020 rund 20 Millionen Euro einzusparen und damit auch die Vorgaben des Landes bezüglich Maastrichtergebnis zu erfüllen. „Der erste Schritt auf den Weg der Budgetkonsolidierung ist getan, die nächsten Schritte sind nun eine Strukturoptimierung und ein Personalmanagement“, sagte die Bürgermeisterin, die den nächsten Schritt im Laufe des nächsten Jahres angehen will.

 

Wichtig war bei der Umsetzung des ersten Schrittes, dass intern alle Bereiche durchforstet wurden und es bei Einsparungsmöglichkeiten keine Tabus gab. „Priorität hatte und hat immer, dass es zu keiner Gebührenerhöhung und somit zusätzlichen Belastung für die Bevölkerung kommt“, versicherte Dr. Mathiaschitz. Auch Entlassungen oder Auflösung von befristeten Dienstverträgen waren kein Thema, es wird aber künftig einen selektiven Aufnahmestopp geben.

 

Wie Dr. Peter Pilz betonte, ist das Sparziel von 20 Millionen machbar. Im Rathaus wurden nun für den Reformprozess fünf Arbeitsgruppen gegründet. Mit dabei war auch die Personalvertretung. Von den Arbeitsgruppen wurden sieben Reformschritte erarbeitet, wobei auch die vom Gemeinderat beschlossenen 41 Sparpotenziale in das Projekt eingeflossen sind. „Die sieben Punkte sind Budgetkonsolidierung, Effizienzoptimierung, Strukturreform, Leitbild, Personalmanagement, einheitliche Kommunikationsplanung und Steuerungslogik“, so Dr. Pilz.

 

Wie dazu Stadtrat Mag. Otto Umlauft betonte, wurden zahlreiche Sparpotentiale noch nicht berücksichtigt. „Diverse Möglichkeiten waren aufgrund gesetzlicher Unsicherheiten noch nicht zu bewerten, also wurden sie auch nicht berücksichtigt“, so Umlauft, der betont, dass man bei der Bewertung von Sparmöglichkeiten eher vorsichtig vorgegangen ist. Und Stadtrat Frank Frey hob hervor, dass man bei den Sparmaßnahmen ausgewogen vorgegangen und man etwa im Kinder- oder Sozialbereich nichts Notwendiges gestrichen habe.

 

Von Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz wurden einige Sparpotenziale aufgelistet. So wird es etwa Verbesserungen bei der Müllabfuhr, eine Reorganisation des Sportparks, eine Neuorganisation des Bürgerheimes oder Energiekosteneinsparungen in allen Magistratsgebäuden geben. Auch die Parkraumbewirtschaftung wird neu geregelt.  

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