Zum Inhaltsbereich springen

Beschlüsse des Stadtsenates

(29.09.2015)
Eine Vielzahl an wichtigen Beschlüssen und Themen stand Dienstag auf der Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates.

Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz über die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise. Das Klagenfurter Transitquartier wurde ja mit Hilfe der Stadt und unter großem Einsatz der Hilfsorganisationen innerhalb weniger Stunden vorbe­reitet. Vor Ort ist das Rote Kreuz mit vielen Hilfsorganisationen und frei­willigen Helfern im Einsatz. Über 3.000 Flüchtlinge, darunter viele Kinder, wurden hier bisher für einen kurzen Zwischenstopp auf der Weiterfahrt nach Deutsch­land untergebracht. Die Koordination erfolgt im Auftrag des Innenministe­riums durch die Polizei.

Den Einsatz aller Freiwilligen würdigte die Bürgermeisterin im Stadtsenat mit herzlichen Worten: „Die ausgezeichnete Kooperation aller Organi­sationen und die engagierte Hilfe aller Freiwilligen muss man wirklich extra hervorheben und ich möchte mich im Namen der Stadt Klagenfurt ganz herzlich bedanken“. Einen ebenso herzlichen Dank gab es von der Bürgermeisterin für den Einsatz aller beteiligten städtischen Abteilungen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, allen voran Entsorgung, StadtGarten und StadtKommunikation. Auf der Klagenfurter Homepage werden ständig die aktuellen Entwicklungen publiziert und die Bevölkerung so auf dem Laufenden über die Geschehnisse gehalten (hier klicken).
Stadtrat Frank Frey schloss sich diesem Dank an und meinte, man sehe in der Flüchtlingskrise, dass die Stadt gut organisiert und aufgestellt ist.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz griff in der Stadtsenats­sitzung auch sofort ein aktuelles Thema auf, das einige Schlagzeilen bestimmt hat. Wegen unterschiedlicher Auffassungen um eine Zufahrt und die Zukunft eines Baumes überlegt der Welt- und Staatsmeister im Cocktailmixen seine geplante Gastro-Schule lieber in Krumpendorf als in Klagenfurt aufzumachen. Die Bürgermeisterin will sich rasch mit einem runden Tisch dieses Themas annehmen. „Wir brauchen und wollen in Klagenfurt Betriebsansiedelungen und Arbeitsplätze, deshalb gilt es rasch Lösungen zu finden“.

Die Agenden des Ausländeraufenthaltsrechtes wird die Stadt Klagenfurt künftig ja von der BH übernehmen und sich so rund 500.000 Euro pro Jahr ersparen. Außerdem wird die Stadt aus der Drogenambulanz, die  zu den Krankenanstalten gehört, aussteigen. Beide Vorhaben sind auf dem Weg, berichtete die Bürgermeisterin. Anstelle der Stadt sucht das Land einen anderen Rechtsträger für die Drogenambulanz und die neue Stelle für das Ausländeraufenthaltsrecht ist im Aufbau und wir voraussichtlich mit März 2016 starten.

Nächstes Thema auf der Berichteliste der Stadtchefin war die Ansiedelung von Kastner & Öhler. Für den geplanten Fashion Department Store, den es so nur in Graz und Wien gibt, gelte es alle Meinungen einzuholen. Wirtschaftskammer und Kaufmannschaft Alter Platz hätten sich ja schon negativ geäußert, bei einer Studie schneide der Waagplatz wiederum am besten ab, so die Bürgermeisterin. Dr. Mathiaschitz berichtete auch von Gesprächen mit allen Fachbeamten, bei denen zwar einhellig eine Achse in den Süden bevorzugt werde, aber auch ebenso einhellig die Meinung vertreten werde, dass man die Gelegenheit, Kastner & Öhler nach Klagenfurt zu bringen, unbedingt ergreifen muss.

Der Vorschlag der Bürgermeisterin Stadtsenat sowie Vertreter, Vertrete­rinnen des Gemeinderates sollten sich den Kastner & Öhler-Komplex in Graz anschauen und sowohl bei Firmenvertretern, Kaufleuten als auch Stadt-Repräsentanten Erfahrungen einholen, wird im Oktober umgesetzt.

Die Tagesordnungspunkte von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz (Sachleistungen für Kulturprojekte, Sponsoring Bachmannpreis etc.) wurden bis auf Sachleistungen für den Abwehrkämpferbund (Stimmenthaltung Stadtrat Frank Frey) einstimmig angenommen.

Standortgarantien Jugendzentren

Eine intensive Evaluierung der Jugendzentren, ihrer Aufgaben und der Kosten wurde von Stadträtin Ruth Feistritzer vorgenommen. Danach soll der mobile Youth-Point (WIKI-Bus) eingestellt werden und der Media Point, derzeit ja direkt neben dem Jugendzentrum Mozarthof angesiedelt, nach Welzenegg verlegt werden. Mit den drei Jugendzentrumsbetreibern WIKI, Don Bosco und Pro Mente sollen jetzt Verhandlungen über Angebot und Kosten erfolgen.

Zur Beschlussfassung legte Stadträtin Feistritzer eine Standortgarantie für die übrigen Youth Points (ausgenommen Bus und Megapoint) vor. Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. Die FPÖ stimmte wegen der Streichung des mobilen Youth Points und der Verlegung des Mediapoints dagegen.

Auch das Schulstandortkonzept wurde von Stadträtin Ruth Feistritzer dem Stadtsenat präsentiert und erhielt einhellige Zustimmung. Die genauen Details hier

Auch die vorgelegten Subventionen wurden nach Antrag der Stadträtin einstimmig beschlossen. So erhält das Eltern-Kind-Zentrum für den Umbau der neuen Räumlichkeiten in der Troyerstraße 9.000 Euro Zuschuss von der Stadt, für Projekte der außerschulischen Jugenderziehung (Kontaktlinse YES- Jugendliche besuchen Altersheime, Theatergruppe Gymnasium Mössingerstraße) werden 14.000 Euro aufgewendet. Einen Grundsatzbeschluss gibt es für die Weiterführung der KinderwerkStadt mit dem Hilfswerk, die Höhe der städtischen Beteiligung wird erst ausverhandelt. 

Naturbestattungsanlage Friedhof Annabichl

Als Friedhofsreferent bekam Vzbgm. Christian Scheider die Entgelte für die neue Naturbestattungsanlage am Friedhof Annabichl bewilligt. 28 Bäume stehen derzeit zur Verfügung, pro Baum werden 24 Urnenbeisetzungen möglich sein. Preislich hat man sich andere Städte und die Naturbestattung bei den Stadtwerken angepasst.  Das Entgelt wird 1.000 Euro betragen, das Nutzungsentgelt für 50 Jahre 500 Euro. Dazu kommen noch rund 200 Euro Kosten für die Beisetzung.

Personalangelegenheiten erhielt Vzbgm. Jürgen Pfeiler genehmigt.  Ein Zulagen-Antrag wurde über Wunsch der FPÖ-Mandatare in den Gemeinderat delegiert. Einstimmig wurden über den Antrag von Vzbgm. Pfeiler als Sportreferent, Subventionen für Sportvereine, das kostenlose Rasenmähen auf Fußballplätzen durch die Stadt und die kostenlose Benützung von städtischen Mehrzwecksporthallen durch Bundesliga- und Staatsligavereine beschlossen.

Eine Reihe von Flächenwidmungen legte Stadtrat Mag. Otto Umlauft vor, diese müssen noch vom Gemeinderat beschlossen werden. Einstimmig abgesegnet wurden Zuschüsse der Stadt zu Fassadensanierungen in der Sponheimerstraße, der Hoffmanngasse, Renngasse, Badgasse und St. Veiter Straße.

Scrolle nach oben