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Sitzung des Stadtsenates

(15.09.2015)
Mit zahlreichen für Klagenfurt wichtigen Beschlüssen und einer Resolution startete der Klagenfurter Stadtsenat nach der Sommerpause.

Auch während der Urlaubszeit ruhte die Arbeit nicht, Bürgermeisterin, Referenten und Referentinnen berichteten laut Stadtrecht über sogenannte Umlaufbeschlüsse mit denen Entscheidungen auch in den Ferienwochen auf den Weg gebracht worden sind.

Resolution

Über Initiative von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz wurde vom Stadtsenat einstimmig eine Resolution an Bundesminister Rudolf Hundstorfer verabschiedet. Darin fordert die Stadt den Sozialminister bzw. das Sozialministerium auf, das pro mente-Projekt Works/Lehre auch weiterhin zu unterstützen. Die Fördereinstellung betrifft mehrere solcher Projekte in Kärnten, auch Klagenfurt ist davon betroffen. „In Klagenfurt sind 28 Jugendliche, die soziale Integrationsschwierigkeiten haben, davon betroffen. Durch solche Projekte bekommen die Jugendlichen aber die Chance zum leichteren Einstieg in das normale Berufsleben“, so die Bürgermeisterin.
Bei den Tagesordnungspunkten von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz wurde die Vereinbarung mit A1 zum Handyparken in Klagenfurt verlängert. Damit steht Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen der Stadt dieses bequeme Service weiter zur Verfügung.

Ebenfalls über Antrag von Dr. Mathiaschitz als Finanzreferentin wurden Förderungen für das Projekt „Gartenkinder“ (Kinder bestellen gemeinsam mit Frauen mit Migrationshintergrund einen Garten mit Obst und Gemüse) sowie eine finanzielle Umschichtung für das Eltern-Kind-Zentrum beschlossen.
Die Bürgermeisterin teilte im Stadtsenat auch mit, dass der Vertrag mit Dr. Martin Strutz wie vorgesehen mit Ende Oktober auslaufen wird. Dr. Strutz habe auch mitgeteilt, dass er in Zukunft wieder als Selbstständiger tätig sein wird.

Dachauer Park

Wohnungszuweisungen und Sachsubventionen wurden nach Antrag von Stadtrat Frank Frey genehmigt, der dem Stadtsenat auch nochmals die Planung für den neuen „Dachauer Park“ in Welzenegg vorlegte. Die 3.000 Quadratmeter große Fläche soll eine Ruheoase mit einem Spielplatz für Kleinkinder werden. Kostenpunkt rund 45.000 Euro. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz hob die sehr gelungene Gestaltung hervor, der „Park wird eine echte Aufwertung für den gesamten Stadtteil bringen.“

Stadtrat Otto Umlauft zeigte sich in diesem Zusammenhang erschüttert über verschiedene Aussagen bei einer Bürgerinformationsveranstaltung, wo einige Anrainer vehement den Verzicht auf den Spielplatz für Kleinkinder gefordert hatten, da sie sich durch den Kinderlärm gestört fühlen würden. Umlauft stellte als Stadtplanungsreferent fest, dass er die Absicht habe, noch wesentlich mehr auf Kinderfreundlichkeit in Klagenfurt hinzuarbeiten, was von Stadtrat Frey und der Bürgermeisterin unterstützt wurde.

Gesundheitspreis 2015

Auch 2015 wird wieder der Gesundheitspreis der Landeshauptstadt Klagenfurt ausgeschrieben. Wie Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler mitteilte, wird das Motto diesmal „Erhalten und Stärken der psychischen Gesundheit“ lauten. Eine Fachjury wird wieder die eingereichten Projekte prüfen, insgesamt stehen über 3.000 Euro an Preisgeld zur Verfügung.

Der Antrag wurde ebenso einstimmig beschlossen wie die Personalangelegenheiten und die Förderung des Tierschutzkompe­tenzzentrums in der Höhe von 40.000 Euro. Hier wollte Stadtrat Umlauft wissen, warum nicht nur das Land diese Förderungen zahle, besonders wenn die Stadt einen Sparkurs steuern muss. 
Dazu stellte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz fest, dass das Land seinem Teil nachkomme und der Sanierungskurs der Stadt sicher nicht auf Kosten obdachloser Tiere gehen wird. Vzbgm. Pfeiler ergänzte, dass zum Beispiel die Tierrettung Sache der Stadt sei.
Einhellige Zustimmung gab es zu den Tagesordnungspunkten von Vzbgm. Christian Scheider, darunter auch die Sanierung der Lamplbrücke an der Grenze zu Ebenthal. Die Kosten dafür werden mit dem Land geteilt, die Stadt trägt 16.000 Euro bei. Weitere 54.000 Euro wendet die Stadt für zwei neue Bushaltestellen und deren Anbindung an Gehweg und Auenweg auf. 

Von Vzbgm. Christian Scheider wurde nochmals eine Diskussion über den Verkauf eines Teilstückes der Hans-Sachs-Straße angestoßen. Er möchte für die Bewohner der umliegenden Straßen eine Informations-Veranstaltung und eventuell einen Kompromiss für einen Geh- und Radweg. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz hielt fest, dass der Gemeinderat den Verkauf mit nur zwei Gegenstimmen von Grün beschlossen hat und dass die drei tatsächlichen Anrainer damit einverstanden waren. Auch die Berufsfeuerwehr habe eindeutig festgestellt, dass man die Straße als Ausfahrt nicht verwenden könne, was im Senat auch von Stadtrat Wolfgang Germ angeführt worden ist. 
Den im Ausschuss erhobenen Vorwurf der Falschinformation wiesen die Bürgermeisterin und Vzbgm. Pfeiler vehement zurück.
Dr. Mathiaschitz  regte aber an, dass man für den gesamten Bereich ein Verkehrskonzept inklusive der Parkfrage entwickeln solle. 

Einhellige Zustimmung gab es auch zu den Tagesordnungspunkten von Mag. Otto Umlauft (Mietbeihilfen für neue Innenstadtgeschäfte, Wirtschaftsförderungen, Pachtverträge und Vermietungen) sowie von Stadträtin Ruth Feistritzer (Subventionen „City meets nature“, Universität Klagenfurt, Schulbusse für Wölfnitz, St. Georgen und Hörtendorf).

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