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Positive Bilanz der Reformpartner

(05.04.2016)
Fast auf den Tag genau ein Jahr ist die Reformpartnerschaft zwischen SPÖ, ÖVP und Grüne im Klagenfurter Rathaus alt. Man zog nun eine positive Bilanz.

„Wir haben unser Ziel, nach Jahren erstmals wieder positiv zu wirtschaften, klar erreicht“, sagte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, die gemeinsam mit Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, den Stadträten Mag. Otto Umlauft, Frank Frey, Stadträtin Ruth Feistritzer und VP-Clubobmann Gemeinderat Markus Geiger die Jahresbilanz der Reformpartnerschaft präsentierte. „Gemeinsam haben wir es geschafft, die Stadt wieder auf gesunde Beine zu stellen“, so die Bürgermeisterin, die betonte, dass man mit dem positiven Jahresabschluss 2015 bereits den Maastricht-Kriterien entspreche und damit die Trendwende in der Finanzpolitik der Stadt eingeleitet werden konnte.

 

Die Mitglieder der Stadtregierung präsentierten die wichtigsten Punkte der Reformen für ihre jeweiligen Ressorts. Für Vizebürgermeister Pfeiler ist dies im Sozialbereich etwa die Umstrukturierung des Seniorenheimes Hülgerthpark. Hier wird nicht nur ein Hygienekonzept erarbeitet, was Einsparungen bringt, sondern auch das Land soll künftig einen höheren Sockelbetrag pro Pflegebett bezahlen. „Hier wird die Stadt gegenüber privaten Pflegeeinrichtungen noch benachteiligt“, so Pfeiler.

 

Am Personalsektor steht das Personalmanagement kurz vor Realisierung, das Personalbudget wurde nicht ausgeweitet und zahlreiche Dienstverträge bereinigt bzw. auf eine ordentliche Basis gebracht.

Am Gesundheitssektor konnte der Ärztefunk auf drei Jahre abgesichert und die Drogenambulanz umstrukturiert werden.

 

Im Sport konnten Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz und Vizebürgermeister Pfeiler die Causa Stadion als abgeschlossen berichten. Zusätzlich gibt es mit dem Triathlonverband und dem Verein „Herzschlag“ auch zwei neue Mieter im Sportpark. Außerdem wird demnächst ein Calisthenicspark im Europapark eröffnet. Calisthenics ist eine Form des körperlichen Trainings an diversen Geräten.

Und schließlich gehören auch die Märkte zum Ressort von Vizebürgermeister Pfeiler, der auf eine neue Marktordnung, neue Vergaberichtlinien bei Marktständen und auf die Aufstellung von zwei neuen Markthütten als Prototypen am nächsten Weihnachtsmarkt verwies.

 

Stadtrat Mag. Otto Umlauft blickte in seinem Referat ebenfalls auf ein erfolgreiches Jahr zurück. „Letztes Jahr gab es in Klagenfurt mehr Geschäftseröffnungen als Geschäftsschließungen“, so Umlauft, der auch die baldige Installation eines Verfahrenskoordinators für Betriebsansiedlungen ankündigte. Mit 419.000 Nächtigungen verzeichnete Klagenfurt 2015 übrigens einen Nächtigungsrekord. Als zusätzlicher Anreiz soll für Besucher künftig ein QR-Code an allen Sehenswürdigkeiten angebracht werden. Damit kann man dann online sämtliche Informationen an Ort und Stelle abrufen.

 

Der Bildungsboulevard St. Ruprecht ist für Stadträtin Ruth Feistritzer ein bedeutendes Reformprojekt, das sich in der Endphase befindet. Im Bereich Mössingerstraße gibt es mit HTL, Gymnasium, NMS und Volksschule eine Schulstandortkonzentration wie sonst nirgendwo in Klagenfurt. Ab dem nächsten Schuljahr wird auch die Polytechnische Schule in diesen Bereich integriert. Auch die Optimierung des Jugendzentren-Angebotes und die Sicherung der leistbaren Kinderbetreuung fallen für Feistritzer in die positive Jahresbilanz.

 

Wohnungen, Stadtgarten und Umwelt sind die Bereiche von Stadtrat Frank Frey. Am Wohnungssektor konnten letztes Jahr über 600 Wohnungen von der Stadt vergeben werden. Künftig wird, wie Frey betonte, die Stadt auch selber wieder Wohnungen bauen. Und seit Anfang April gibt es bei der Stadt auch einen Wohnungsmediator für Konfliktmanagement in den städtischen Wohnanlagen. Im Bereich Stadtgarten wurden letztes Jahr 70 neue Bäume gepflanzt, zahlreiche Spielplätze saniert und in Welzenegg ein neuer Park eröffnet. Und am Umweltsektor wurden einige Energieeffizienzmaßnamen gesetzt und 15 E-Autos in den städtischen Dienst aufgenommen.

 

Dank der erfolgreichen Budgetzahlen gibt es nun auch zusätzliche Finanzmittel in Form einer Bedarfszuweisung von rund 1,9 Millionen Euro vom Land. Damit soll, wie Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz abschließend betonte, die neue Parkraumbewirtschaftung sowie das Beleuchtungskonzept finanziert werden. Weiters ist an eine Qualitätsverbesserung der Märkte und an eine Neugestaltung es nördlichen Bereiches der Bahnhofstraße samt dem Kardinalplatz gedacht. 

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