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Sitzung des Stadtsenates

(19.04.2016)
Die Stadt hat auf die Beschwerde gegen das Biomassekraftwerk geantwortet: Kein Grund für eine Nichtigkeitsbeschwerde, heißt es in der Stellungnahme.

Diese Nichtigkeitsanzeige wurde bekanntlich von Michael Wulz eingebracht. Darin wird angeführt, dass im integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplan festgehalten ist, dass bei der insgesamt 30 Hektar und in zwei Zonen unterteilten Fläche, zuerst die Zone 1 zu verbauen ist, ehe eine Bebauung der Zone 2, wo jetzt das Biomassekraftwerk entstehen soll, in Angriff genommen wird.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz informierte den Senat, dass die Stadt beim Land eine Stellungnahme abzugeben hat und damit ein externer Anwalt beauftragt worden ist.

Magistratsdirektor Dr. Peter Jost, Stadtplanungsleiter DI Robert Piechl und die Leiterin der Baurechtsabteilung, Mag. Karin Zarikian, erläuterten das damalige Ziel dieses Paragraphen im Flächenwidmungsplan. Man wollte damals im Jahr 2007 eine geordnete Verbauung des großen Areals sicherstellen, geplant war ja die Ansiedlung von Magna mit vielen Zulieferbetrieben. Damit nicht kreuz und quer in kleinen Einheiten gebaut werden kann, wurde dieser Passus aufgenommen. Ein Biomassekraftwerk an dieser Stelle war damals noch kein Thema.

Damit gibt es einen formalen Widerspruch zwischen Flächenwidmungsplan und Baubewilligung, das Ziel des einstigen Paragraphen „kein Fleckerlteppich“ wurde aber eingehalten.

Die Stellungnahme des externen Anwaltes für die Stadt fassten Bürgermeisterin und Magistratsdirektor im Senat zusammen: Die Positionierung des Kraftwerkes mit insgesamt 5,1 Hektar Grundbedarf am jetzigen Standort im Südosten ist besser als in der zuerst zu verbauenden Zone, da es weiter weg von den Anrainern situiert ist und hier auch ein Bahnanschluss möglich ist. Dieser Standort wurde auch von der Umweltabteilung empfohlen. Auch die geordnete und regelmäßige Bebauung, wie im Flächenwidmungsplan vorgesehen, ist weiter gewährleistet. Wesentliche raumplanerische Gründe und Umweltschutzargumente sprechen also für die Situierung des Kraftwerkes in Zone 2, wird festgehalten.

Bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde, wird festgestellt, dass diese Verhältnismäßigkeit nur durch das Vorziehen der Bebauung in Zone 2 gegenüber Zone 1 nicht gegeben ist. Der Belieferung von 26.000 Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt mit Fernwärme aus erneuerbaren Energien und der Tatsache, dass bereits Arbeitsaufträge in der Höhe von fast 40 Millionen Euro vergeben sind, stünde, wenn überhaupt, nur ein geringfügiger Widerspruch zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan gegenüber, wobei das Ziel des Paragraphen aber eingehalten wird. 

Die Stellungnahme an das Land wurde einstimmig genehmigt.

Mehrheitlich beschlossen wurde eine Änderung der Geschäftseinteilung des Magistrates. Im Bereich der Bürgermeisterin wird eine Abteilung „Protokoll“ installiert, in dieser werden das Bürgermeistersekretariat (bisher eine eigene Dienststelle) und die Abteilung Präsidium zusammengeführt. Präsidium wird künftig eine Dienstelle innerhalb dieser Abteilung und eine Dienststelle „Internationale Beziehungen“ wird sich um alle Städtepartnerschaftsangelegenheiten kümmern. Wie die Bürgermeisterin ausführte, ist dies eine Empfehlung im Zuge des Reformprozesses. So könnten Synergien zwischen dem bisher eigenständigen Bürgermeistersekretariat und präsidialen Angelegenheiten besser genützt und Doppelgleisigkeiten beseitigt werden. Die Führung der Abteilung „Protokoll“ wird intern ausgeschrieben. Dagegen sprach sich die FPÖ aus.

Einstimmig wurde der Antrag von Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz genehmigt, mit dem Robert Tripold für den Aufsichtsrat der Stadtwerke nominiert wird.

Gute Nachricht für alle Gartenbesitzer: über Initiative der Bürgermeisterin kann nun Grünschnitt bis 40 Kilogramm kostenlos entsorgt werden.

Parken in Klagenfurt

Zufrieden konnte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz berichten, dass es ihrem Büroleiter gelungen sei, mit der Kabeg eine Lösung bezüglich der nördlichen Parkplätze in der Krassnigstraße zu finden. Diese wurden ja nicht von der Stadt, sondern einer privaten Firma betrieben und hier gelten andere Tarife als in den städtischen Kurzparkzonen. Das sorgte in den letzten Jahren immer wieder für Verwirrung und starken Unmut. Jetzt wird die Stadt diese Parkplätze zuerst pachten und später den Grund ankaufen und damit diese Stellplätze in das städtische Konzept integrieren. Die dementsprechenden Anträge wurden von Vzbgm. Scheider und Stadtrat Mag. Umlauft gestellt.

Auch der nächste Schritt für die Parkraumbewirtschaftung Neu wurde in dieser Senatssitzung gemacht: Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz legte die Maßnahmen für die Modernisierung und Verstärkung der Parkautomaten zur Beschlussfassung vor und erhielt einhellige Zustimmung.

Ebenfalls über Antrag der Bürgermeisterin wird das Klagenfurter Hafenfest 2016 mit 55.000 Euro unterstützt, bisher waren es 70.000 Euro.

Bebauungsplan- und Flächenwidmungsplanänderungen erhielt Mag. Otto Umlauft ebenso bewilligt wie Mietbeihilfen, Baustellenförderungen und Grundverkäufe. Über seinen Antrag werden auch analog zur Ampel beim Schutzweg Neuer Platz – Kramergasse zwei Ampeln in der Paradeisergasse auf Blinken umgestellt.

Stadträtin Ruth Feistritzer legte den Gender Bericht 2015 vor und erhielt Förderungen für die privaten Kindergarten-, Hort und Krippengruppen in der Höhe von 1,5 Millionen Euro genehmigt. Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler brachte Personalangelegenheiten vor und über seinen Antrag wurden Förderungen für das Hilda-Schärf-Haus für 2016 beschlossen.

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