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Sitzung des Stadtsenats

(09.02.2016)
Eine Enquete des Gemeinderates zum Thema Asyl, belastete Straßennamen - damit befasste sich der Stadtsenat in seiner Sitzung.

Zum Thema Asyl und Flüchtlinge wird es in der letzten Februarwoche eine Enquete des Klagenfurter Gemeinderates geben, erklärte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz im Stadtsenat (siehe auch extra ergangene Aussendung). Dabei soll es für alle Gemeinderäte und Gemeinderätinnen umfassende Informationen geben. Mit dabei sein werden unter anderem Vertreter des Landes, der Polizei, des Bundes, des Klagenfurter Ordnungsamtes und der Behörden, die für das Aufenthaltsrecht zuständig sind.

Die Bürgermeisterin ging auch auf den von der FP geäußerten Wunsch nach Einberufung von Sondersitzungen des Stadtsenates und Gemeinderates ein, wo eine Aufstockung des Ordnungsamtes, die Installierung eines Sicherheitsreferates, ein Sicherheitskonzept und die Einrichtung einer zentralen Stelle für Flüchtlingskoordination diskutiert werden soll. Dieses Verlangen wurde von Magistratsdirektor Dr. Peter Jost unter Einbeziehung der Gemeindeabteilung geprüft. Für die Einberufung einer solchen Sitzung müssten beschlussreife, im Stadtsenat vorberatene Anträge der zuständigen Referenten, Referentinnen vorliegen. Verschiedene Bereiche würden auch gar nicht in die Kompetenz der Stadt fallen, so die Rechtsexperten.
Die FP-Vertreter Vzbgm. Christian Scheider und Stadtrat Wolfgang Germ stellten fest, dass sie eine andere Rechtsansicht hätten, und teilten mit, dass sie sich entsprechende Schritte vorbehalten.

Einstimmig beschlossen wurden die Tagesordnungspunkte der Stadtchefin wie Raumbeistellungen in den Gemeindezentren und die Weitergabe der Schulbaufondsmittel des Landes für den Zu- und Umbau der NMS Wölfnitz.

Bei den Berichten der Bürgermeisterin sprach Univ.Prof. Dr. Peter Gstettner, der Vorsitzende des Gedenk-und Erinnerungsbeirates der Stadt Klagenfurt, zum Umgang mit belasteten Straßennamen. Damit hat sich der Beirat befasst und eine Analyse vorgelegt, die verschiedene Möglichkeiten des Umgangs mit solchen Namen vorschlägt. Eine Variante wären Zusatztafeln, die die Personenhistorie erläutern.
Die Vorschläge des Beirats werden nun in den verschiedenen Clubs diskutiert.
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz dankte Dr. Gstettner im Namen des gesamten Stadtsenates für seine engagierte Arbeit, er habe dazu beigetragen, dass  die Gedenk- und Erinnerungskultur in Klagenfurt nun schon fest verankert ist, habe das Bewusstsein geschärft und leiste vor allem wertvolle Jugendarbeit.

Stadträtin Ruth Feistritzer berichtete über die Notwendigkeit der Umsiedelung des Polytechnischen Lehrganges von der Westschule nach St. Ruprecht, da die Räumlichkeiten in er Westschule schon in einem besonders desolaten Zustand sind. Für die Sanierung der NMS St. Ruprecht und die Entstehung eines Bildungsboulevards, gibt es vom Land eine Förderung von rund 4,1 Millionen Euro.

Ebenfalls vom Land gefördert werden weitere Maßnahmen im Kindergarten und Hort Feldkirchnerstraße und zwar mit rund 127.000 Euro.

Ebenfalls Thema im Stadtsenat war die Beleuchtung der Stadt im Zusammenhang mit einem Maßnahmenkatalog, mit dem die Fragen, wo ist was notwendig und was kostet es, beantwortet werden sollen. Bei diesem Bericht von Vzbgm. Christian Scheider erläuterte auch der zuständige Fachbeamte Einzelheiten. Derzeit gehe es zum Beispiel auch darum, nach einer EU-Verordnung alle Quecksilberlampen auszutauschen, rund 800 betrifft dies in Klagenfurt.

Die Bürgermeisterin hielt fest, dass im Budget rund 170.000 Euro für die öffentliche Beleuchtung eingeplant seien. Es solle anhand des Sicherheitskonzeptes und Straßenbauplanes eine Prioritätenliste erstellt werden und diese bei einem runden Tisch bei ihr diskutiert und umgesetzt werden. Außerdem gelte es alle Möglichkeiten für EU-Förderungen rasch auszuloten.

Bereits im Gang ist die Umsetzung einer besseren Ausleuchtung im Bereich Stauderplatz, Park, Unterführung Villacher Ring.

Einstimmig beschlossen wurden die Tagesordnungspunkte von Vzbgm. Christian Scheider (Grundstücksangelegenheiten), Stadtrat Mag. Otto Umlauft (Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen) und Vzbgm. Jürgen Pfeiler (Personalangelegenheiten).

Stadtrat Wolfgang Germ erhielt den Ankauf von Müllfahrzeugen in der Höhe von 340.000 Euro genehmigt und über Antrag von Stadtrat Frank Frey wird wieder gemeinsam mit dem AMS den sich überall ausbreitenden Neophyten an die Wurzel gerückt. 

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