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Stadion: Senat beseitigt Hürden

(19.02.2016)
Die Stadt wird einen Teil der Rechtskosten jener sechs Anrainer übernehmen, die gegen das Stadion vor das Verwaltungsgericht gezogen sind.

Das beschloss der Stadtsenat in seiner heutigen Sitzung mit Mehrheit.
„Niemanden von uns fällt das leicht, aber es ist unsere wichtigste Aufgabe Schaden von der Stadt abzuwenden“, fasste Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz die Situation zusammen.
Das Landesverwaltungsgericht hatte ja nach Aufnahme eines Maßnahmenpaketes einen für die Stadt positiven Entscheid gefasst. Gegen diesen gibt es die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision, wobei wie immer vor Gericht, der Ausgang nicht sicher ist.

Auf der einen Seite stehe eine 100-Millionen- Euro-Anlage mit Stadion und Ballsporthalle, die vom österreichischen Steuerzahler (Bund, Land, Stadt) finanziert worden ist, auf der anderen Seite drohe eine außerordentliche Revision gegen das Urteil des Landesverwaltungsgerichtes, die, wenn erfolgreich, wieder zu einem langjährigen, kostenintensiven Rechtsstreit und Nicht-Bespielung von Stadion und Ballsporthalle führen könnte. Am Stadion hängen mit Caterern etc. auch über 100 Arbeitsplätze, so Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz im Stadtsenat. Diese Gefahren wären durch die Übernahme eines Teiles der Rechtskosten der Anrainer in der Höhe von 24.000 Euro gebannt.

„Wir erhalten dafür rechtlich verbindliche Verzichtserklärungen, es würden keinerlei Rechtsmittel mehr ergriffen“, erklärte die Bürgermeisterin, die auch erläuterte, dass die zuerst verlangten Pönalzah­lungen, sollte die Stadt das im Gerichtsentscheid festgeschriebene Maßnahmenpaket verletzen, vom Tisch sind. „Die Stadt hält ihre Zusagen ein“, so Mathiaschitz.

Die rechtlichen Aspekte wurden den Senatsmitgliedern von Magistrats­direktor Dr. Peter Jost erläutert, ihm dankte die Bürgermeisterin für die langwierigen und geduldigen Verhandlungen.

„Auch ich habe lange überlegt, aber für unsere Stadt ist dies der beste Weg“, stellte Dr. Maria-Luise Mathiaschitz fest. Und weiter: „Das Stadion muss endlich in positive Schlagzeilen kommen und zeigen, was es wirklich kann“.

Sportreferent Vzbgm. Jürgen Pfeiler gab auch zu bedenken, dass es mit Bund und Land für das Ballsportzentrum eine Betriebsvereinbarung bis 2035 gibt. Werde diese nicht eingehalten, müßte die Stadt Fördergelder zurückzahlen. „Wir haben jetzt hier Bundesleistungszentren für Volleyball und Beachvolleyball sowie einen Olympiastützpunkt und vier Vereine, die hier ihre Jugendarbeit machen. Zentrum und Stützpunt wären weg und Jugendarbeit auf Jahre nicht möglich, bis ein Gerichtsentscheid fällt“.

Für die VP hielt Stadtrat Mag. Otto Umlauft seine Bedenken fest („Stadt wird erpressbar“) stimmte dem Antrag der Bürgermeisterin aber ebenfalls zu, um weiteren Schaden abzuwenden.

Gegen den Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten stimmten die FP-Vertreter Vzbgm. Christian Scheider und Stadtrat Wolfgang Germ. Man habe schon dem Maßnahmenpaket nur mit Bauchweh zugestimmt und war der Meinung, dass die damit Sache abgeschlossen ist, jetzt liege die nächste Forderung auf dem Tisch. Stadtrat Germ kritisierte wieder die Doppelrolle von Grün-Stadtrat Frank Frey, der ursprünglich einer der sechs klagenden Anrainer war.

Er wurde heute im Stadtsenat von GR Elias Molitschnig vertreten.

Nach dem nochmaligen Appell der Bürgermeisterin möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden und 10 Jahre Diskussion endlich zu beenden, wurde ihr Antrag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen.

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