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STW: Sondersitzung Stadtsenat

(29.02.2016)
Satzungsänderungen für die Stadtwerke waren heute, Montag, Thema in einer Sondersitzung des Stadtsenates. Morgen, Dienstag, befasst sich damit auch der Gemeinderat.

Mit Stimmenmehrheit wurden heute in einer Sondersitzung des Klagenfurter Stadtsenates einige Anpassungen in der geltenden Satzung der Stadtwerke AG beschlossen. Dagegen stimmten die FP-Vertreter. Dienstag werden die Änderungen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Wie Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz als Antragstellerin erläuterte, handelt es sich einerseits um marginale Anpassungen andererseits um Effizienzsteigerung der Organisationseinheiten.

So soll es künftig nur mehr einen Aufsichtsrat geben, derzeit hat ja die EKG (Energie Klagenfurt GmbH) einen eigenen. Dies rührt noch aus der Zeit, als der Verbund Anteile an der Gesellschaft gehalten hat. Eine ähnliche Konstruktion bei der Kelag wurde vom Rechnungshof bereits kritisiert.

Weiters wird in der Satzung der Versorgungsauftrag der Stadtwerke festgeschrieben – kommunalwirtschaftliche Aufgaben, öffentliches Interesse und Versorgungsaufgaben müssen auch bei einer allfälligen Einschränkung der Gewinnerzielung bestmöglich erfüllt werden. Die Zahl der möglichen Vorstände wird mit drei begrenzt und die Möglichkeit der Einzelvertretungsbefugnis verankert.

Diskussionen gab es um ein eventuelles Dirimierungsrecht, welches in den Satzungsergänzungen einstweilen weder positiv noch negativ aufgenommen worden ist.

Vzbgm. Christian Scheider und Stadtrat Wolfgang Germ sprachen sich gegen die Satzungsänderungen ohne Anhörung von DI Romed Karrée aus, wollten wissen, ob dieser in seinen vertraglichen Rechten beschnitten wird und welche Strategien für die Stadtwerke verfolgt werden. Es handle sich um ein Vorzeigeunternehmen und man wolle wissen, was die Eigentümer damit vorhaben. Beide bestanden auch darauf, den STW-Vorstandsdirektor im morgigen Gemeinderat als Auskunftsperson zu laden.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz hielt ganz klar fest, dass die Satzungsänderungen rein eine Sache auf Aktionärsebene sind. Deshalb werden in der morgigen Gemeinderatssitzung als Auskunftspersonen Aufsichtsratsvorsitzender Dkfm. Walter Groier und Rechtsanwalt Dr. Martin Wiedenbauer zur Verfügung stehen. Wiedenbauer erläuterte auch im Stadtsenat die rechtlichen Details.

Mit den Satzungsänderungen gehe man vor allem neue Wege im Interesse der Bevölkerung und des Steuergeldes, so die Bürgermeisterin. Sie fügte an, dass es inzwischen auch ein Gutachten gibt, wonach die Stadt den Abgang des Hallenbades über Jahre hinweg gar nicht übernehmen hätte müssen.

Die Aufnahme des Versorgungsauftrages in die Satzungen wurde von Vzbgm Jürgen Pfeiler, Stadträtin Ruth Feistritzer sowie den Stadträten Mag. Otto Umlauft und Frank Frey ausdrücklich begrüßt.

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