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Resolution für Wachzimmer

(12.01.2016)
Mehr Sicherheit am Klagenfurter Hauptbahnhof! Der Stadtsenat fordert in einer Resolution die Wiederinbetriebnahme des seinerzeit geschlossenen Wachzimmers.

„Wie die aktuellen Vorkommnisse in Köln zeigen, sind Bahnhöfe Hotspots, an denen es immer wieder zu größeren Menschenansammlungen kommen kann, welche besondere Herausforderungen an Sicherheitseinrichtungen stellen. Dies wird noch verstärkt durch die momentanen Flüchtlingsströme, die zum großen Teil über Bahnhöfe abgewickelt werden“ – heißt es in der Resolution, die im Stadtsenat von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz vorgelegt wurde. Wie in der Resolution, die an Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner gerichtet ist, weiter angeführt wird, hat die Landeshauptstadt Klagenfurt mit mehreren Unterkunftshallen für Flüchtlinge einen großen Beitrag zur Erfüllung der Flüchtlingsquote geleistet und fordert nun im Gegenzug auch eine entsprechende Sicherheitsstruktur ein. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.

 

Gedenktafel für Prof. Udo Jürgens

Nachdem sich der Erinnerungsbeirat gegen eine Gedenktafel für Prof. Udo Jürgens beim Gebäude des ehemaligen Café Lerch in der Wiener Gasse ausgesprochen hat, soll diese nun nach Vorschlag der Bürgermeisterin beim Landeskonservatorium angebracht werden. Damit einverstanden ist auch der Bruder von Jürgens, der Künstler Manfred Bockelmann.

 

Busanbindung von Ebental

Die Gemeinde Ebental ist seit heuer besser an das Bus-Liniennetz der STW angeschlossen. Dafür zahlt Ebental 185.000 Euro an die Stadt Klagenfurt, diese gibt den Betrag an die Stadtwerke weiter. Der entsprechende und bereits vorgenehmigte Vertrag wurde von Stadtrat Frank Frey im Senat präsentiert. Beschlossen wurde nach Antrag von Frey 16 Wohnungszuweisungen sowie neuerlich einen Mediator für die städtischen Wohnanlagen, der bei Konflikten zwischen den Mietern helfen soll. Probeweise war bereits einmal ein Mediator im Einsatz, dieser hat sich bewährt.

 

Videoüberwachung bei Altstoffsammelstelle

Nachdem es in den letzten Jahren mehrmals zu Einbrüchen und Vandalismusschäden bei der Altstoffsammelstelle Süd gekommen ist, wurde nun eine Videoüberwachung installiert. Außerhalb der Betriebszeiten überwachen sieben Kameras das Gelände. Wie Stadtrat Wolfgang Germ im Senat berichtete, soll es künftig auf Wunsch der Mitarbeiter auch während der Öffnungszeiten eine Überwachung geben.

 

Soziales Maßnahmenpaket

Mehrere Sozialmaßnamen wurden nach Antrag von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler einstimmig beschlossen. So gibt es auch heuer wieder die Behinderten-Taxi-Aktion. Behinderte Mitbürger bekommen bis zu 80 Prozent der Taxikosten – höchstens jedoch 44 Euro im Monat – refundiert. Auch die 50%-Ermäßigung für Inhaber einer Vorzugskarte für Hallenbad, Strandbad und Bus-Kurzfahrtticket gibt es wieder. Und der Klagenfurter Sozialfonds wurde für das heurige Jahr nach Antrag von Pfeiler mit 97.000 Euro dotiert. Der Sozialfonds hilft rasch und unkompliziert bei plötzlichen Härtefällen aus. Beschlossen wurde auch das Sozialhilfearbeit. Mindesthilfeempfänger werden beim Magistrat für gemeinnützige Tätigkeiten stundenweise eingesetzt. Dafür gibt es monatlich eine Aufwandsentschädigung von 180 Euro und eine 30-Tage-Buskarte.

Genehmigt wurden nach Antrag von Pfeiler auch diverse Personalmaßnahmen.

 

Stadtmarketing-Verträge alle überschrieben

Betreffend Liquidation des Stadtmarketings waren Rechtsanwalt Mag. Peter Urabl und die ehemalige Geschäftsführerin Mag. Anita Treffer zu Gast im Senat. Wie dazu Stadtrat Mag. Otto Umlauft betonte, wurden alle laufenden Verträge auf die Landeshauptstadt umgeschrieben. Von den jeweiligen Vertragspartnern gab es keine Einwände. Für die Umwandlung der Verträge gab es von der FP keine Zustimmung.

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