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Sitzung des Stadtsenates

(19.07.2016)
Vor der Sommerpause hat der Klagenfurter Stadtsenat am Dienstag noch zahlreiche wichtige Tagesordnungspunkte beschlossen. U. a. auch die Installierung eines Fahrradverleihes.

Im Stadtsenat berichtete Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz über das Fahrradverleihprojekt „Klagenfurt nextbike“, das nun auch in der Landeshauptstadt kommen wird. Mit der Universität, dem Hauptbahnhof, dem Neuen Platz, der Fachhochschule und der Bahnhaltestelle Lend wird es fünf Verleihstationen geben. „Das ist erst der Anfang, das System kann beliebig ausgebaut werden“, so die Bürgermeisterin. Fahrräder können an einem beliebigen Standort ausgeliehen und woanders wieder zurückgegeben werden. Das Projekt wird noch diese Woche mittels Umlaufbeschluss beschlossen, Projektstart ist im Herbst.

Beim Bahnhof wird es zu diesem Projekt auch eine Ladestation für E-Fahrräder samt sechs Leih-E-Bikes geben. Diese wird im Rahmen des EU-Projektes e-MOTION, das von Stadtrat Frank Frey beantragt und vom Senat beschlossen wurde, errichtet. An diesem Projekt sind 15 Städte bzw. Gemeinden in der EU beteiligt. Die E-Bike können aber nur hier ausgeliehen und wieder zurückgestellt werden.

 

Einstimmig beschlossen wurde vom Stadtsenat nach Bericht der Bürgermeisterin auch eine beim kürzlich in Innsbruck stattgefundenen Städtetag angeregte Resolution an den Bund. In der Resolution geht es um eine Reform des Finanzausgleiches mit einer leistungsorientierten Auszahlung durch den Bund.

 

Von Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz vorgebracht und einstimmig genehmigt wurde auch der Grundsatzbeschluss zur Schaffung einer Verkehrsinfrastruktur bei dem Wohnbauprojekt „Neues Wohnen Harbach 2020“. Hier werden im Endausbau über 900 Wohnungen entstehen, von diesem Grundsatzantrag betroffen waren auch die Referate von Vizebürgermeister Christian Scheider und Stadtrat Mag. Otto Umlauft.

 

Gegen die Stimme von Grün beschlossen wurde im Senat nach Antrag von Stadtrat Umlauft die Festlegung eines Teilbebauungsplanes für das KIKA-Grundstück in Welzenegg. Hier soll ein Fachmarktzentrum entstehen. Laut Umlauft wurden zu diesem Projekt, das seit 2010 diskutiert wird, für die Stadt alle Anforderungen erfüllt.

 

Ebenfalls beschlossen wurde nach Antrag von Stadtrat Umlauft die neue Lendkanalordnung. Die alte Ordnung stammt noch aus dem Jahr 1983. Darin geregelt ist z. B. die Befahrung des Lendkanals, die Einteilung von Liegeplätzen, die Nutzung der Böschung oder das Schwimm- und Tauchverbot.

 

Von Stadträtin Ruth Feistritzer wurde der Ausschreibungsbeschluss und die Vergabe der Ausführungsplanung für die Sanierung des Schulzentrum St. Ruprecht im Rahmen des Bildungscampus Süd beantragt. Rund 4,2 Millionen Euro werden hier investiert, der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

29 Wohnungszuweisungen erhielt Stadtrat Frank Frey genehmigt. Im Rahmen eines gemeinsamen INTERREG-Programms von Österreich und Slowenien wird sich Klagenfurt am NEKTEO-Projekt beteiligen. Gemeinsam mit dem Land und der Partnerstadt Nova Gorica geht es um die Heranbildung und den Einsatz von Energiebeauftragten in den Kommunen und um die Bewusstseinsbildung von Energiesparmaßnahmen unter der Bevölkerung. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

Rund 240. 000 Euro wird die Stadt nach Antrag von Frey in Energieeffizienzmaßnahmen investieren. An die 75.000 Euro werden aber von Bund und Land refundiert. Die Maßnahmen betreffen u. a. den Lampentausch in Ballspielhallen oder eine neue umweltfreundliche Heizanlage bei der FF St. Peter. Der Grundsatzbeschluss wurde einstimmig gefasst.

 

Die Sicherheit im Sozialamt wird weiter ausgebaut. Seit geraumer Zeit versieht bereits ein Security-Mitarbeiter seinen Dienst, nun wird es auch eine bauliche Veränderung geben. Nach Antrag von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, bei der Verrechnungsstelle eine Sicherheitstür mit Durchreiche und Sichtfenster einzubauen. Damit ist der freie Zutritt nicht mehr möglich.

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