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Satzungsänderung bei STW beschlossen

(01.03.2016)
Im Klagenfurter Gemeinderat wurde Dienstagnachmittag mit Mehrheit Anpassungen der STW-Satzungen beschlossen.

Aufregung gab es in den letzten Tagen um eine geplante Satzungsänderung bei der STW AG. Diese wurde von Eigentümervertreterin Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz angekündigt. Wie die Bürgermeisterin in ihrem Antrag begründete, soll dadurch auch der Versorgungsauftrag eindeutig in den Satzungen definiert werden. "Außerdem werden die beiden Aufsichtsräte von STW und EKG zusammengeführt, da die EKG nach dem Rückkauf der Verbund-Anteile nun keinen eigenen Aufsichtsrat mehr benötigt", so die Bürgermeisterin. Auch betreffend Vorstand gibt es nun Änderungen. Dieser kann nun bis zu drei Personen umfassen und die Geschäftsbereiche für den Vorstand werden vom Aufsichtsrat festgelegt.

Zu den geplanten Änderungen nahm im Gemeinderat auch Aufsichtsratsvorsitzender Walter Groier Stellung. Laut Groier wird damit die Führbarkeit der STW verbessert, hinsichtlich dem bisherigen Vorstand gibt es keine Einschneidungen.

Gegen die Satzungsänderungen sprachen sich vor allem die Mandatare der FP aus. Kritisiert wurde, dass der Vorstand DI Romed Karré nicht die Möglichkeit erhielt, im Gemeinderat für Anfragen zur Verfügung zu stehen. Von Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz wurde vor der Abstimmung noch einmal an diversen Beispielen erläutert, warum der Antrag notwendig ist. "So hat die Stadt etwa in der Vergangenheit immer den Abgang beim Hallenbad bezahlt, obwohl wir das gar nicht mussten. Wollte man in gewissen Bereiche Einsicht nehmen, wurde das immer verweigert", so die Bürgermeisterin. Das ist nun in Zukunft nicht mehr möglich.

Die Satzungsänderung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, vier Stimmen der Grünen, BA und der Stimme von Gemeinderrat Gerhard Reinisch beschlossen.

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