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Sitzung des Stadtsenates

(30.03.2016)
Im Stadtsenat berichtete Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz über die geplante Änderung der Klagenfurter Parkverordnung. Beschlossen werden soll diese im nächsten Gemeinderat.

Die Neuregelung der Klagenfurter Kurzparkordnung wurde von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und den Stadträten Mag. Otto Umlauft und Frank Frey bereits von einigen Wochen vor- und damit zur Diskussion gestellt.  Gegenüber der ersten öffentlichen Präsentation gibt es nun aufgrund von eingeholten Bürgermeinungen eine wesentliche Veränderung: Die Parkautomaten kommen nicht weg. Vielmehr soll auf Fachebene untersucht werden, ob die alten Geräte adaptiert oder ob möglicherweise neue über Leasing angeschafft werden. Der Grund für die vorerst geplante Abschaffung der Parkautomaten war als Erleichterung für die Autofahrer gedacht. „Denn der überwiegende Teil der Parkstrafen wurden in der Zeit, in der Autofahrer zu einem Parkscheinautomaten unterwegs waren, ausgestellt“, so Mathiaschitz.

 

„Grundsätzlich sieht die neue Verordnung ein Ausweitung der Kurzparkzonen über die Ringe hinaus vor, wobei es überall im Gegensatz zur derzeitigen Situation einen einheitlichen Tarif geben wird“, so die Bürgermeisterin. Einheitlicher Tarif bedeutet 60 Cent je halber Stunde. Hat jemand nur eine kurze Erledigung zu tätigen, braucht er nichts zu bezahlen, denn 30 Minuten darf kostenlos geparkt werden. Voraussetzung ist das sichtbare Hinterlassen der Ankunftszeit im Fahrzeug. Weiß jemand schon vorher, dass er länger parken wird, ist sofort ein Ticket zu lösen und 30 Minuten werden kostenlos angehängt. Die Bürgermeisterin kündigte auch eine baldige Lösung der unbefriedigenden Situation in der Kraßniggstraße, in der sowohl Stadt als auch KABEG bzw. Apcoa einen Parkplatz betreiben, an. „Die KABEG wird uns ihren Grund vermieten, sodass hier künftig einheitlich geparkt werden kann“, sagte die Bürgermeisterin im Senat. Vizebürgermeister Christian Scheider sprach von einer vernünftigen Lösung, die Parkautomaten nicht zu beseitigen. Nach wie vor schwer tut sich Stadtrat Frank Frey mit den 30 Minuten gratis parken, denn das zieht seiner Meinung nach mehr Verkehr an.

Das adaptierte Konzept soll in der nächsten Senatssitzung und danach im Gemeinderat beschlossen werden.

 

Leitbild-Erstellung nimmt Formen an

Gast im Stadtsenat war Dr. Martin Strutz, der mit seiner Agentur „Namos“ mit der Erstellung eines Leitbildes für Klagenfurt beauftragt wurde. Strutz berichtete dem Senat über die bisher getätigten Arbeiten und welche Schritte nun als nächstes anstehen.

„Vier Arbeitsgruppen wurden eingerichtet und mit Experten besetzt“, so Strutz. Jetzt soll die Klagenfurter Bevölkerung verstärkt ins Spiel kommen. Nämlich in Form von Informationsveranstaltungen, einer Umfrage und einem eigenen Online-Bereich auf der Klagenfurt-Homepage. Die weitere Vorgangsweise wurde von Stadtsenat, der für die bisher professionelle Arbeit dankte, goutiert.

   

Neue Software für Wohnungsvergaben

Die Wohnungsvergabe wird künftig in Klagenfurt effizienter und gerechter erfolgen. Denn nach Antrag von Stadtrat Frank Frey wird sich die Landeshauptstadt dem Grazer Modell anschließen und den Großteil von einer Software erledigen lassen. „Bisher wurden Wohnungswerber elektronisch erfasst und die Rechnungslegung für Mieter erfolgte wieder in einem anderen System“, so Frey. Künftig macht das eine Software, deren Ankauf um rund 34.000 Euro beschlossen wurde. Angepasst werden auch die Richtlinien für die Wohnungsvergabe, das hat allerdings demnächst der Gemeinderat zu beschließen.

Genehmigt wurden nach Antrag von Frey auch 20 Wohnungszuweisungen. Außerdem informierte der Stadtrat über den geplanten „Tag der offenen Tür“ in der Abteilung Stadtgarten, der am 30. April von 9 bis 13 Uhr stattfindet.

 

Sportförderungen

Förderungen für Klagenfurter Sportbetriebe in der Höhe von rund 26.000 Euro wurden nach Antrag von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler genehmigt.  

 

Blumenolympiade

Die Aktion „Klagenfurt im Blumenschmuck“ wird heuer erstmals in die Blumenolympiade, die in ganz Kärnten stattfindet, integriert. Damit wird das Teilnehmerfeld wesentlich vergrößert und die Klagenfurter Blumenfreunde können sich mit Hobbygärtnern in ganz Kärnten messen. Der Antrag von Stadtrat Mag. Otto Umlauft wurde mit den Gegenstimmen der FP-Senatsmitglieder beschlossen.

 

Förderungen für die Jugend

Subventionen für eine außerschulische Jugenderziehung in der Höhe von rund 12.300 Euro bekam Stadträtin Ruth Feistritzer genehmigt. Außerdem bewilligte der Senat Fördermittel für Frauen und Integration von rund 35.000 Euro sowie Bildungs- und Sprachförderungen für Familien mit Migrationshintergrund.

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