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Budget 2017 mit besten Zahlen beschlossen

(29.11.2016)
Mit den Stimmen der Reformpartner SPÖ, ÖVP und Grüne wurde der Voranschlag 2017 im Gemeinderat beschlossen. Es ist das beste Budget seit vielen Jahren.

Die Schulden sinken, die Stadt erwirtschaftet sich wieder Eigenmittel und auch auf dem Maastricht-Weg ist man gut unterwegs. Mit Stolz und Dank an ihre Koalitionspartner legte Finanzreferentin Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz den Voranschlag 2017 dem Gemeinderat vor. Die Diskussion zum Budget dauerte hier erstmals auch nur knappe eineinhalb Stunden.

Im Ordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben von rund 293,6 Millionen Euro veranschlagt, im Investitionshaushalt, dem sogenannten Außerordentlichen Haushalt sind es rund 20 Millionen.
Gleichzeitig wird der Schuldenstand auf 80 Millionen sinken und der Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) kann aus eigener Kraft erwirtschaftet werden.

Durch den Konsolidierungskurs soll es auch gelingen, schon 2017 eine freie Finanzspitze von 5,6 Millionen Euro zu erwirtschaften, Ziel sind 10 Prozent des Budgets, das wären rund 30 Millionen Euro.

Besonders freut es die Finanzreferentin, dass auch der Maastrichtweg stimmt. "Aus kaufmännischer Vorsicht haben wir noch ein Minus von 6 Millionen aufgenommen, was auch dem mit dem Land vereinbarten Kurs entspricht, wir werden aber auch 2017 Maastricht-Positiv sein", sagte die Stadtchefin. Sie hielt im Gemeinderat auch deutlich fest, dass das erwirtschaftete Geld wieder in die Infrastruktur für die Bevölkerung investiert wird, denn "die Stadt ist kein Sparverein".  Um das Ziel, unter dem Jahr zusätzliche Mittel für Projekte zur Verfügung stellen zu können, zu erreichen, gelte es weiter einen disziplierten Umgang mit den Finanzmitteln beizubehalten, so die Bürgermeisterin.

Die Opposition mit Gemeinderätin Iris Pirker-Frühauf und dem Bürger-Allianz Vertreter Siegfried Plausteiner sah das anders. Pirker-Frühauf kritisierte den massiven Sparstift, es reiche auch nicht ausgabenseitig zu sparen, dies müsse auch einnahmenseitig durch mehr Betriebsansiedelungen erfolgen.Für erfreulich erklärte sie die zusätzlichen Mittel für Wirtschaftsförderungen und den Schulstandort St. Ruprecht. 

Stadtrat Frank Frey (Grüne) stellte ebenso wie der Grünen-Clubobmann fest, dass kein Budget so positiv wie dieses gewesen sei, dahinter stecke viel harte Arbeit der Koalitionspartner und der Fianzabteilung, für die es ein großes danke schön der reformpartner gab.

Für Stadtrat Mag. Otto Umlauft (ÖVP) war es ein "Tag zum Feiern", es liege ein nachhaltiges Budget vor mit dem man genau auf dem richtigen Weg sei.

Stadträtin Ruth Feistritzer (SPÖ) freute sich, dass 15 Prozent des Voranschlags in die Bildung investiert werden können und Gemeinderat Horst Krainz (ÖVP) lobte die kulturelle Veränderung in der Klagenfurter Stadtpolitik, die es durch die gemeinsame Arbeit der Reformpartnerschaft  nun gibt.

Der Voranschlag 2017 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen, die FPÖ, der BA-Mandatar und der Vertreter Neues Klagenfurt  stimmten dagegen.

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