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Kurzparkzonen werden neu geregelt

(29.11.2016)
Der Klagenfurter Gemeinderat hat eine neue Gebührenverordnung für die Kurzparkzonen beschlossen. Bis in den Abend wurde anschließend über das Budget 2017 diskutiert.

Erster wichtiger Beschluss in der letzten Sitzung des Gemeinderates im heurigen Jahr, der auch den Voranschlag 2017 zu beschließen hat, war die Änderung der Kurzparkzonengebührenverordnung, die Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz beantragte. Wie die Bürgermeisterin ausführte, soll die neue Verordnung eine Vereinheitlichung bei den Zonen und den Tarifen bringen. "Es gibt jetzt nur mehr eine Parkzone, die ausgeweitet wurde und der Tarif beträgt einheitlich nur mehr 50 Cent pro halbe Stunde", so die Bürgermeisterin. Künftig gibt es über alle vier Ringe hinaus gebührenpflichtige Kurzparkzonen. Außerdem kann man in der Kurzparkzone 30 Minuten gratis parken. Wer also nur kurz etwas zu erledigen hat, der hinterlässt in seinem Auto den Abstellzeitpunkt des Fahrzeuges und hat eine halbe Stunde Zeit. Wer länger parken will, der muss sofort einen Parkschein lösen. Oder innerhalb der 30 Minuten zu seinem Fahrzeug zurückkehren und ein Parkticket erwerben.

Gegen die 30 Gratis-Minuten sprachen sich die Grünen aus. Und von der FPÖ wurde mit einem Abänderungsantrag ein verbilligter Tarif außerhalb der Ringe gefordert, sonst würde man nicht mitstimmen. Das war aber kein Thema, die Verordnung wurde mit Stimmen der SPÖ, ÖVP und jener von Gemeinderat Gerhard Reinisch beschlossen. Die neue Regelung tritt erst Anfang des nächsten Jahres, sobald alle neuen Parkautomaten aufgestellt sind, in Kraft.

Einstimmigkeit herrschte aber beim Beschluss, am 24. und am 31. Dezember auf die Parkgebühren in den Kurzparkzonen zu verzichten. Es kann also den ganzen Tag gratis geparkt werden.

Neue Markordnung

Einstimmig wurde vom Gemeinderat die neue Marktordnung beschlossen. Den Antrag legte Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler vor. Die momentane Marktordnung stammt aus dem Jahr 1988. Die Marktordnung wurde nun an die derzeitigen Marktgegebenheiten angepasst. So wurden etwa die neuen Märkte in Welznegg oder Waidmannsdorf aber auch Flohmärkte in die Marktordnung aufgenommen. Auf Flohmärkten dürfen künftig nur mehr tatsächlich schon gebrauchte Gegenstände verkauft werden. Bisher waren auf Flohmärkten ja immer auch Händler mit neuen Artikeln zu finden, was aber nicht Sinn und Zweck eines Flohmarktes ist.

Stellenplan beschlossen

Von Vizebürgermeister Pfeiler wurde auch der Stellenplan 2017 präsentiert und zur Abstimmung vorgelegt. Der Stellenplan sieht 1.785 Planstellen vor, 18 Stellen wurden gegenüber heuer eingespart. Wie Pfeiler betonte, konnten im Stellenplan wieder 170 Saisonstellen berücksichtigt werden. Außerdem wurden Vorkehrungen für arbeitspolitische Maßnahmen des AMS getroffen sowie die Möglichkeit für die Weiterbeschäftigung von Lehrlingen geschaffen. Der Stellenplan wurde mit Mehrheit (FPÖ dagegen) beschlossen.

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