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Super-Budget 2017 vorgestellt

(14.11.2016)
Das Budget 2017 steht, ist ausgeglichen, der Schuldenstand der Stadt sinkt. Der Reformkurs greift, die Stadt ist erfolgreich auf dem Weg der Konsolidierung der Finanzen unterwegs.

„Wir sind stolz, dass wir ein so gutes Budget vorstellen können“, sagte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz bei einer Pressekonferenz und betonte, dass dies nur mit einem starken Schulterschluss möglich sei „und wenn alle konstruktiven Kräfte an einem Strang ziehen“.
Von der Stadtchefin gab es einen herzlichen Dank an ihre Koalitions­partner von ÖVP und Grünen. Stadtrat Mag. Otto Umlauft, Clubobmann Markus Geiger, Stadtrat Frank Frey und Clubobmann Thomas Winter-Holzinger präsentierten gemeinsam mit der Bürgermeisterin und Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler den Voranschlag. Dr. Maria-Luise Mathiaschitz dankte aber auch den reformorientierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Führungskräften im Magistrat, für die Bemühungen, die Stadt auf einen erfolgreichen Finanzweg zu bringen.

Budget-Details

Im ordentlichen Haushalt stehen sich Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 293.595.100 Euro gegenüber. 
„Was von der Stadt erwirtschaftet wird, investieren wir wieder in die Infrastruktur“ so die Bürgermeisterin. Schon im Jahr 2016 sei es durch den erfolgreichen Kurs unterjährig gelungen, zwei Millionen Euro mehr als geplant für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen.

Der Schuldenstand der Stadt wird 2017 auf 80,1 Millionen Euro sinken, der Schuldendienst, rund zehn Millionen Euro pro Jahr (rund 9 Millionen Tilgung, eine Million Zinsen) kann aus eigener Kraft erwirtschaftet werden.
Auch beim Maastricht-Defizit ist man auf einem besonders guten Weg – dieses beträgt 2017 rund 6 Millionen Euro. 2018 soll die Maastricht-Null erreicht werden. Nach dem Übereinkommen mit dem Land Kärnten, das den Konsolidierungskurs der Stadt begleitet, könnte heuer noch ein Maastricht-Ergebnis mit minus 7 Millionen möglich sein, Klagenfurt bilanziert aber schon besser als prognostiziert. Und es kann eine freie Finanzspitze von 5,6 Millionen Euro erwirtschaftet werden.

 Ziele

„Als Ziel haben wir uns eine freie Finanzspitze von 10 Prozent der laufenden Einnahmen gesetzt, das sind rund 30 Millionen Euro pro Jahr“, stellte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz fest. Diese Mittel sollen in die städtische Infrastruktur wie Straßen, Beleuchtung, Bildung, Parks etc. fließen. „Hätten wir keine Maßnahmen gesetzt, so wäre 2018 keine freie Finanzspitze mehr vorhanden gewesen“, erklärt Mathiaschitz.
„Unser Ziel war es, das Budget vor allem mit Einsparungen und Strukturreformen ohne Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren. Einsparungen werden jetzt nicht mehr möglich sein, der Schwerpunkt liegt bei den strukturellen Änderungen“, kündigte die Bürgermeisterin an. Als Beispiele nannte sie die neue Abteilung Facility Management, wo im Sinne strafferer Abläufe drei Dienststellen und Abteilungen zusammengelegt werden und die Abteilung Protokoll, wo Präsidium und Bürgermeisterbüro zusammengefasst wurden.

 Vzbgm. Jürgen Pfeiler bilanzierte als Personalreferent, dass es gelungen sei, die Personalkosten um 1,4 Millionen Euro (1,5 Prozent) zu senken, obwohl es 2017 eine Lohnerhöhung geben wird. Auf die zweite Null-Lohnrunde konnte wegen des erfolgreichen Reformkurses verzichtet werden. Durch die Neuaufstellung des Seniorenparks Hülgerthpark konnte der Abgang auf die Hälfte reduziert werden (von 1,7 Millionen auf 800.000) und bei den Ausgaben für Soziales (36 Millionen) und Gesundheit (25 Millionen, davon 17 Millionen für die Krankenanstalten) bleiben alle wichtigen Schwerpunkte erhalten oder werden – so wie zum Beispiel das Behindertentaxi – sogar verstärkt.

Stadtrat Mag. Otto Umlauft betonte ebenfalls seine Freude über den gemeinsamen und erfolgreichen Reformkurs. Als Wirtschaftsreferent liegt sein Focus auf der Wirtschaftsförderung und vor allem auf künftigen Betriebsansiedelungen für Klagenfurt. Hier werden nächstes Jahr 200.000 Euro mehr investiert.

Stadtrat Frank Frey konstatierte, dass eine so positive Entwicklung nur möglich ist, weil die Zusammenarbeit gut funktioniere. Und er freute sich, dass vom 8 Millionen Euro Stadtgarten-Budget 2017 10.000 Euro für Wanderwege, 60.000 Euro für neue Spielplätze oder Adaptierung bestehender und rund 100.000 Euro für Baumpflanzungen ausgegeben werden können. 3,7 Millionen Euro sind für den Bereich Wohnen reserviert und 280.000 Euro stehen für bewusstseinsbildende Maßnahmen im Zusammenhang mit Energieeffizienz bereit.

ÖVP-Clubobmann Markus Geiger dankte allen, die sich beim Reformkurs so konstruktiv einbringen. Er wies ebenfalls auf den sinkenden Schuldenstand hin und stellte fest, dass man beim Start der Konsolidierungsphase bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1000 Euro gelegen sei, jetzt ist diese bereits auf 811 Euro gesunken.

Der Clubobmann der Grünen, Thomas Winter Holzinger, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem „richtigen Weg. Wir sind noch nicht über den Berg, aber dieser ist sehr viel kleiner geworden.“

Das Budget 2017 wird am 29. November 2016 dem Gemeinderat vorgelegt.

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