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63. Gemeindetag in Klagenfurt

(07.10.2016)
Rund 2.000 österreichische Bürgermeister und Gemeindevertreter sowie Minister waren beim 63. Gemeindetag in Klagenfurt zu Gast.

Die Tagung des österreichischen Gemeindebundes stand unter dem Motto „Vielfalt erhalten, gemeinsam gestalten“. Der Themenschwerpunkt bezog sich dabei auf den anstehenden Finanzausgleich der Bundesrepublik. Parallel dazu fand die Kommunalmesse, die Fachmesse für Gemeinden und Wirtschaft, statt.

Zur Eröffnung begrüßte der österreichische Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer unter den vielen Ehrengästen auch die Bundesminister Mag. Hans-Peter Doskozil und Mag. Wolfgang Sobotka. „Wir freuen uns, dass wir unsere 63. Tagung und somit die größte kommunalpolitische Veranstaltung in der Republik heuer in Klagenfurt abhalten dürfen“, so Mödlhammer. Herzlich willkommen geheißen wurden die Teilnehmer auch von „Hausherrin“ Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Sie hoffe, dass allen Anwesenden auch genug Zeit bleibe, sich Klagenfurt genauer anzusehen.  

Das Gemeinsame, die tägliche Arbeit in den Gemeinden und ihre Herausforderungen standen im Mittelpunkt der Diskussionen. Durch die aktuelle Flüchtlingswelle sind viele Kommunen mit neuen Herausforderungen konfrontiert. „Zwei-Drittel der österreichischen Gemeinden haben Flüchtlinge aufgenommen, sie leisten hervorragende Arbeit und dafür möchte sich der Österreichische Gemeindebund herzlich bedanken“, betonte Mödlhammer. Rückgrat und Herz seien dafür wesentliche Bestandteile. 

Die Gemeinden – das Rückgrat Österreichs 

Zur Tagung war auch der Bundeminister für Finanzen, Dr. Hans Jörg Schelling, in die Kärntner Landeshauptstadt gekommen. Gelder sollen künftig direkt an die Gemeinden fließen, ohne bürokratische Hürden – so die Kernbotschaft der Gemeindevertreter an die Bundesregierung. „Während wir immer mehr Aufgaben bekommen, müssen wir im Zuge der Transferzahlungen immer mehr Geld an die Länder abführen, wir brauchen dringend eine Reform, die Aufgaben und Finanzierungsverantwortung in den Gebietskörperschaften zusammenführt“, stellte auch Klagenfurts Bürgermeisterin in ihrer Rede klar. Mathiaschitz fordert in Bezug auf die Integrations- und Flüchtlingsfrage ein Grundkapital für jene Gemeinden, die vom Durchgriffsrecht des Landes betroffen sind, um eine Eingliederung in unsere Gesellschaft zu ermöglichen. Außer Frage steht für sie auch, dass Arbeit besser integriert als Langeweile, dass Beschäftigung mit dem Gemeinnutzen eher an die Leistungskultur eines Landes heranführt als Untätigkeit. „Zeigen wir gemeinsam Rückgrat und Stärke!“, so die Bürgermeisterin am Schluss ihrer Rede. 

Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling gratulierte Dr. Mathiaschitz zur budgetären Entwicklung von Klagenfurt: „Möge sie vorbildhaft für ganz Kärnten sein“, so Schelling. Er verstehe die Forderungen und Sorgen der Gemeindevertreter. Eine Kommune ist mehr als eine Behörde und Lebensraum für die Bürger – die Gemeinden sind das Sprachrohr der Bürger, gemeinsam muss dafür gesorgt werden, dass Infrastrukturen erhalten bzw. neue geschaffen werden. Österreich sei, so der Finanzminister, gut verwaltet, aber es gibt noch zu viele bürokratische Hürden, die viele Prozesse erschweren und verlangsamen. Er setze sich für eine Modellierung der staatlichen Einrichtungen ein „Wir planen den Einstieg in den Umstieg“, so Schelling.

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