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Sitzung des Stadtsenates

(27.09.2016)
Diese Woche begann die Sanierung des Parkplatz Minimundus. Das war auch Thema im Stadtsenat. Die Stadt strebt eine zufriedenstellende Lösung für Anrainerbetriebe und Parker an.

Der Minimundusparkplatz ist ein beliebter Stellplatz für Dauerparker. Nur ein Teil ist Kurzparkzone, der Rest der Stellplätze wird zum überwiegenden Teil von Dauerparkern verstellt. Zum Leidwesen der ansässigen Betriebe. Ungenutzt dagegen bleibt der kostenlose Parkplatz auf der anderen Seite der Villacher Straße. Derzeit ist die Parkplatzsituation für Minimundus, Reptilienzoo und Planetarium noch angespannter, da der westliche Parkplatzbereich wegen Sanierungsarbeiten gesperrt ist. Im Senat hat nun Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz eine Lösung der Gesamtsituation eingefordert und den Straßenbaureferenten beauftragt, diverse Lösungsmöglichkeiten auszuarbeiten.

 

Sanierung Clubgebäude

Der KLC will bei seiner Tennisanlage das Clubgebäude einer Generalsanierung unterziehen. Nach Antrag von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler wird die Stadt das Vorhaben, das rund 320.000 Euro kostet, mit 100.000 Euro fördern.  Der Förderbetrag wird in drei Etappen ausbezahlt.

Beschlossen wurde nach Antrag von Vizebürgermeister Pfeiler auch wieder die Grippe-Impfaktion in der Abteilung Gesundheit sowie diverse Personalmaßnahmen.

 

Kein Arbeitsplatz auf Lebenszeit

Als Personalreferent berichtete Pfeiler auch über die angebliche „lebenslange Beschäftigung“ zweier Magistratsmitarbeiter, was in den letzten Tagen debattiert wurde. Wie Pfeiler betonte, habe er dazu eine rechtliche Beurteilung des renommierten Arbeitsrechtsexperten Dr. Norbert Moser eingeholt. „2012 wurde von den damals Verantwortlichen darauf vergessen, den beiden betroffenen Mitarbeitern eine Auslaufmitteilung zu machen, daher sind sie nun in einem unbefristeten Dienstverhältnis“, so Pfeiler. Die Stadt hat jetzt nur mehr die Möglichkeit, mit den beiden Bediensteten eine einvernehmliche Lösung zu suchen, was auch angestrebt wird. Weitere Fälle gibt es laut dem Personalreferenten nicht. Über Antrag von Vizebürgermeister wurde in der heutigen Senatssitzung einstimmig beschlossen, Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die 2016 das 65. Lebensjahr erreichen, eine schriftliche Benachrichtigung über das Auslaufen des Dienstverhältnisses zukommen zu lassen, um eine automatische Verlängerung auf unbestimmte Zeit, wie das 2012 passiert ist, auszuschließen.

 

Abbruch

In Vertretung von Stadtrat Mag. Otto Umlauft beantragte Gemeinderat Horst Krainz den Abbruch des ehemaligen ASK-Kabinentraktes auf dem alten Sportplatzgelände in der Ebentaler Straße. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt und dient nun Wohnbauzwecken, nun wird auch die Bauruine beseitigt. Ebenso einstimmig beschlossen wurde auch die Weihnachtsbeleuchtung für den heurigen Advent um gesamt rund 140.000 Euro.

 

Begleitservice

Nach Einstellung des Hortbusses bietet die Stadt nun einen Begleitservice für einige Kinder von ihren Schulen zum Hort Feldkirchner Straße an. Wie Stadträtin Ruth Feistritzer berichtete, haben sich die betroffenen Eltern damit einverstanden erklärt. Die Begleitung kostet pro Kind 7,50 Euro im Monat, der Antrag wurde mit einer Gegenstimme der FPÖ beschlossen.

Ebenfalls mit Mehrheit (Gegenstimmen FPÖ) beschlossen wurde eine kostenlose Raumbeistellung im Jugendforum „Mozarthof“ für das Rote Kreuz. Dieses will hier alle zwei Wochen das Projekt „Begegnungscafé International“ durchführen, die Stadt Klagenfurt unterstützt nun dieses Integrationsprojekt.

 

Linienoptimierung

Stadtrat Frank Frey beantragte 17.000 Euro für die Optimierung der Buslinie 31, was aber auf Wunsch der FP in den Gemeinderat verlegt wurde.

Nach Protesten der Wölfnitzer Bevölkerung wegen der geplanten Aushöhlung der Linie 31 wurde von Stadtrat Frey in den letzten Tagen mit den Stadtwerken nach einer anderen Lösung gesucht. Geplant ist nun, die Linie 31 in der Früh und in den Morgenstunden wie bisher zu belassen. Zusätzlich wird Wölfnitz dann ab 16. Oktober von der neuen Linie 33 bedient. Gemeinsam mit der Linie 30, die derzeit auch schon fährt, ist der Nordwesten der Stadt dann halbstündlich per Bus erreichbar.

Beschlossen wurden nach Antrag von Stadtrat Frey aber über 20 Wohnungszuweisungen.

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