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Sitzung des Stadtsenates

(13.09.2016)
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause stand schon ein heißes Thema auf der Tagesordnung des Klagenfurter Stadtsenates: die Keltenstraße.

Diskutiert wurde allerdings nicht lange. Vizebürgermeister Christian Scheider wollte noch den Antrag für einen Grundsatzbeschluss für die diskutierte Südvariante auf die Tagesordnung setzen lassen. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz hielt dazu dezidiert fest, dass ein solcher Antrag nicht beschlussreif ist, da für die notwendigen Grundankäufe keine schriftlichen Zusagen vorliegen. Ein weiterer Grundsatzbeschluss bringe also gar nichts, es gebe ohnehin schon einen solchen für die Varianten Süd und Nord. Die Aufnahme des Scheider-Antrages wurde mit den Stimmen von SP und Grünen abgelehnt.

Die beiden zuständigen Referenten Vzbgm. Scheider (Straßenbau) und Stadtrat Umlauft (Stadtplanung, Straßenplanung) erhielten den Auftrag, bis Mitte November entscheidungsfähige Grundlagen mit Vorverträgen für beide Varianten vorzulegen.

„Danach wird es in Viktring eine Bürgerinformation geben und noch vor Weihnachten soll der Beschluss für eine konkrete Variante im Stadtsenat gefasst werden“, erklärte die Bürgermeisterin.

 

Schwerpunkt Naturwissenschaften

Ein besonderes Projekt ist im Lakeside Science & Technology Park geplant. Stadt, Land und Bund werden eine eigene Einrichtung mit einem naturwissenschaftlichen Schwerpunkt für Schule finanzieren. Kinder sollen hier die Möglichkeit haben, mit ihren Lehrern einen Schultag zu verbringen und sich intensiv mit Naturwissenschaften, Mathematik und Informatik beschäftigen zu können. Das Projekt wird rund 1,4 Millionen Investition erfordern, die Kosten sollen zwischen Stadt, Land, Bund, privaten Investoren und der Gemeinde Krumpendorf aufgeteilt werden.  Klagenfurt würde sich mit 300.000 Euro beteiligen. „Projektschulen wären jetzt am Anfang, die Westschule und die Benediktinerschule sowie die NMS Viktring, Wölfnitz, St. Peter und St. Ruprecht“, erklärte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, die als Finanzreferentin gemeinsam mit Bildungsreferentin Stadträtin Ruth Feistritzer die entsprechenden Anträge stellte, die einstimmig angenommen wurden.

 

Ebenfalls einstimmig wurden verschiedene überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bewilligt. Unter anderem erhielt die Bürgermeisterin den Austausch der schon unansehnlich gewordenen Mistkübel in der Innenstadt bewilligt. Vor allem aber sollen in Klagenfurt wesentlich mehr solcher Kübel aufgestellt werden, nicht nur in der Innenstadt. „Man kann nicht verlangen, die Stadt sauber zu halten und dann gibt es zu wenige Möglichkeiten, den Mist ordnungsgemäß zu entsorgen“, so die Bürgermeisterin.

  

Ebenfalls Einstimmigkeit gab es bei der Übertragung der städtischen Anteile an der Tourismusregion Klagenfurt an den Tourismusverband. Über Einladung der Stadtchefin stellte sich der neue Geschäftsführer des Verbandes, Mag. Helmuth Micheler auch im Stadtsenat vor und gab einen kurzen Überblick über seine Ideen. Micheler sieht den Tourismus nicht nur als Abfolge von Marketing, Verkauf und Incoming sondern interdisziplinär, um gemeinsam auch Infrastruktur-Projekte auf den Weg bringen zu können.

 

Über Einladung der Bürgermeisterin absolvierten auch die neuen Stadtwerke-Vorstände Mag. Sabrina Schütz-Oberländer und Mag. Clemens Aigner ihren Antrittsbesuch im Stadtsenat. Dr. Maria-Luise Mathiaschitz dankte beiden für die jetzt schon sehr gute Zusammenarbeit und Transparenz. „Die Stadtwerke sind unser wichtigstes Unternehmen und wir stehen voll dahinter“, so die Bürgermeisterin. Die beiden Vorstände gaben einen kurzen Abriss der jetzigen Situation und beschrieben als eines der wichtigsten Ziele für die Zukunft Strukturreformen in allen Bereichen, um künftig in den schwieriger werdenden Märkten gut bestehen zu können. Biomassekraftwerk und neue Fernwärmeleitung sollen im Frühjahr 2017 den Betrieb aufnehmen, das Hallenbad wird laufend instand gehalten bis eine neue Einrichtung zur Verfügung steht, das Strandbad Loretto wird weiter von den Stadtwerken selbst  betrieben und gemeinsam mit der Stadt möchte man ein Konzept für die Ostbucht diskutieren, von dem ja auch der Campingplatz berührt wäre.

 

Stadträtin Ruth Feistritzer erhielt Subventionen für die Kinderwerkstadt, die Universität und das Katholische Bildungswerk sowie die Standort­garantie für die Klagenfurter Jugendzentren und die Ausschreibung der Projektantenleistungen für den Bildungscampus Süd St. Ruprecht einstimmig genehmigt. Über ihren Antrag wurde auch die Übernahme der  Kosten für die Schülertransporte in Wölfnitz, Hörtendorf und St. Georgen/Sandhof beschlossen.

 

Stadtrat Frank Frey legte den Grundsatzbeschluss für das Projekt Smart Living Harbach vor. Hier sollen in den nächsten zehn Jahren 111.000 Quadratmeter verbaut werden und über 1.000 Wohnungen entstehen. Dabei sollen alle Erkenntnisse und Möglichkeiten von Energieeffizienz etc. berücksichtigt werden. Mit dabei im Projekt sind das Land Kärnten, die Diakonie, die Wohnbaugenossenschaften und die Österreichische Forschungs-Fördergesellschaft und es sollen EU-Mittel lukriert werden.

 

Die Tagesordnungspunkte von Stadtrat Otto Umlauft (Grundstücksverkäufe, Vermietungen Schrebergärten, Bootsanlageplätze, Flächenwidmungsplanänderungen) wurden ebenso einstimmig bewilligt, wie die Verlängerung des Vertrages für die Altkleidersammlung in Klagenfurt von Stadtrat Wolfgang Germ.

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