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Bester Jahresabschluss seit Jahrzehnten

(26.04.2017)
Ihrem Reformplan weit voraus ist die Stadt Klagenfurt. 2016 haben alle Leistungsbereiche positiv bilanziert, die Schulden sind gesunken und das Maastricht Defizit wurde schneller als geplant abgebaut. Einstimmig wurde diese Jahresrechnung zur Kenntnis genommen!

Bürgermeisterin und Finanzreferentin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz legte den Rechnungsabschluss 2016 vor und dieser war für mehrere Premieren gut. Seit Jahrzehnten konnte die Stadt nicht mehr so positive Zahlen verbuchen, es gab kaum Diskussionen und die Zustimmung war einhellig, es gab keine Gegenstimme.

An Einnahmen scheinen in der Jahresrechnung 291.746.824,96Euro auf, die Ausgaben lagen bei 274.068.269,50 Euro. Also ein Plus von rund 17,6 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt, gegenüber dem Voranschlag wurde das Ergebnis sogar um 22 Millionen Euro verbessert.

Wichtig sind drei Eckdaten, die die Bürgermeisterin präsentierte: die freie Finanzspitze, also Geld, das die Stadt investieren kann, liegt jetzt schon bei 7,9 Prozent der laufenden Einnahmen.
"Das Ziel unseres Reformweges sind ja zehn Prozent, wir sind schneller unterwegs als geplant" sagte die Bürgermeisterin und lobte alle, die sich bei der Konsolidierung der Stadtfinanzen so engagiert einsetzen, besonders ihre Reformpartner von SPÖ, ÖVP und Grünen. Die zweite wichtige Kennzahl ist das Maastricht-Defizit. Hier hätte man laut dem, mit dem Land erarbeiteten Plan noch Zeit gehabt, dieses auf Null zu stellen. "2016 haben wir aber schon ein Maastricht-Plus von über fünf Millionen Euro", ist die Bürgermeisterin stolz. Und trotzdem konnten auch die Schulden der Stadt konnten um fast 10 Millionen Euro gesenkt werden.

"Jetzt sind wir soweit, dass wir wieder investieren können, auch 2016 haben wir schon wieder wichtige Projekte ins Laufen gebracht" bilanzierte die Stadtchefin, die allerdings gleichzeitig appellierte, den Reformweg strikt einzuhalten. "So ist es uns schließlich gelungen, dass wir erstmals wieder unsere Investitionen selbst erwirtschaften konnten", so Dr. Mathiaschitz.

Für die ÖVP zeigte sich Gemeinderat Mag. Manfred Jantscher stolz auf das "was wir schon erreicht haben", Dr. Manfred Mertel (SPÖ) lobte den "tollen Erfolg, 2015 war man ja noch ein Sanierungsfall mit einem Mahnbrief des Landes".  Für die FPÖ stellte Stadtrat Wolfgang Germ fest, dass sich seine Fraktion überall einbringe und wünschte sich ein Wirtschaftsprogramm. Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger, der auch den positiven Kontrollamtsbericht zum Jahresabschluss 2016 präsentierte, mahnte ebenfalls den eingeschlagenen Konsolidierungspfad einzuhalten.

Das will auch die Finanzreferentin, betonte aber dezidiert, dass die Stadt kein Sparverein sein dürfe. Das Geld, das man erwirtschafte, müsse in die Infrastruktur der Stadt fließen.

Die Jahresrechnung 2016 wurde einstimmig zu Kenntnis genommen.

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