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Sitzung des Stadtsenates

(04.07.2017)
„Klagenfurt ist sehr sicher“ lautete das Schlussstatement von Klagenfurts Stadtpolizeikommandant Horst Jessenitschnig, der Dienstag dem Stadtsenat einen aktuellen Sicherheitsbericht lieferte.

Über Einladung von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz waren Stadtpolizeikommandant Horst Jessenitschnig sowie seitens der Stadtverwaltung Dr. Birgit Trattler, Leiterin der Abteilung Gesundheit, und Ernst Nagelschmied von der Drogenberatung zu Gast im Stadtsenat, um über aktuelle Sicherheitsfragen und zur Drogenproblematik in der Landeshauptstadt Stellung zu nehmen.

 

Wie Jessenitschnig berichtete, wurde die Klagenfurter Kriminalstatistik für das heurige erste Halbjahr noch nicht bereinigt. Vergleicht man die bisherigen Zahlen aber mit den Jahreszahlen der letzten zwei Jahre, so zeichnet sich heuer generell ein starker Rückgang ab. „Die Zahlen bei Einbrüchen und Diebstählen sinken, bei Sachbeschädigungen, Internetkriminalität und Drogenkriminalität stagnieren die Zahlen“, so Jessenitschnig. Von einer „Drogenhochburg“, wie es zuletzt in den Medien zu lesen war, ist Klagenfurt nach Meinung des Stadtpolizeikommandanten weit entfernt.

Angesprochen wurde im Senat auch wieder das Thema Polizeiinspektion am Hauptbahnhof. Hier gibt es seitens der Klagenfurter Polizei nach wie vor keinen Handlungsbedarf, der Bahnhofsbereich wird vom Posten St. Ruprechter Straße ausreichend abgedeckt.

 

Für die Klagenfurter Bürgermeisterin war auch speziell das Thema Lendhafen wichtig. Hier tut sich allerdings die Polizei schwer, da es keine Delikte zu ahnden gibt. Allerdings tritt hier nun das Streetwork auf den Plan.  Wie dazu Ernst Nagelschmid sagte, sind Streetworker derzeit im Lendhafen im Einsatz, um das Areal zu verschönern. Die Arbeiten werden mit der dort anzutreffenden Klientel gemacht. Diese Kooperationen haben sich in der Vergangenheit schon bewährt.

 

Hinsichtlich Drogenproblematik in Klagenfurt konnte auch Amtsärztin Dr. Birgit Trattler beruhigen. „Die Zahl der Anzeigen nach dem Suchtgiftmittelgesetz stagnieren und liegen im Jahr zwischen 450 und 500“, so Trattler. Trotzdem hat man nun in der Abteilung Gesundheit einen neuen Schwerpunkt. Über die Schulärzte setzt man verstärkt auf Prävention in den Pflichtschulen.

 

Bei der Stadt Klagenfurt wird ein neues Online-Bürgerportal eingerichtet. Der Antrag von Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz wurde einstimmig genehmigt. Das Projekt, das gemeinsam mit der Stadt Villach umgesetzt wird, beruht auf drei Säulen. Nämlich Bürgeranliegen (etwa ein Mängelmelder mit anschließender Statusmeldung der Erledigung), Bürgerservice (etwa freie Termine in den städtischen Turnsälen) und Bürgerbeteiligung (etwas Bürgerbefragungen zu bestimmten Themen). Start und detaillierte Vorstellung soll im Herbst sein, das Portal wird dann schrittweise erweitert. Die Kosten liegen bei rund 25.000 Euro, vom Senat gab es grünes Licht.

 

Ebenso beschlossen wurde nach Antrag der Bürgermeisterin eine überplanmäßige Ausgabe von 32.000 Euro. Damit ist für heuer die Weiterführung der Buslinie 31 abgesichert.

 

20 Wohnungszuweisungen wurde nach Antrag von Stadtrat Frank Frey einstimmig genehmigt. Außerdem wird es künftig im Europapark im Winter auch eine gastronomische Minimalversorgung geben. Der Pavillon bleibt zwar nur über die Sommermonate offen, im Winter wird derselbe Betreiber aber gleich daneben einen kleinen Imbisstand betreiben. Damit geht ein langgehegter Wunsch vieler Spaziergänger in Erfüllung, der Antrag von Stadtrat Frey wurde einstimmig beschlossen.

 

Die Sponsorvereinbarung zwischen Stadt und KAC legte Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler dem Senat vor. Die Stadt bekommt für 42.000 Euro wieder entsprechende Trikot-, Banden- und Eisflächenwerbung in Form des Stadtlogos. Rund 98.000 Euro werden anderen Sportvereinen nach Antrag von Pfeiler für den Leistungssport an Subventionen gewährt. Und der Landestierschutzverein Kärnten – TIKO Klagenfurt bekommt eine Subvention von 45. 000 für den Betrieb des TIKO und die Aufrechterhaltung der Tierrettung.

Schon jetzt wurde nach Antrag des Vizebürgermeisters beschlossen, dass es auch nächstes Jahr bei der Fußball-WM, die in Russland stattfinden wird, auf dem Neuen Platz eine WM-City mit Live-Übertragung der Spiele geben wird. Vom bewährten Veranstalter, der auch in den letzten Jahren bei Großereignissen immer für Fußballstimmung vor dem Rathaus sorgte.

 

Diverse Grundverkäufe wurden nach Antrag von Vizebürgermeister Christian Scheider genehmigt. Stadtrat Markus Geiger bekam u. a. eine Wirtschaftsförderung für die Firma DHL Express genehmigt. Diese wird im Bereich von Magna im Osten der Stadt ein Logistikzentrum errichten. Gegen die Förderung sprach sich Stadtrat Frey aus. Und über Antrag von Stadträtin Ruth Feistritzer fasste der Stadtsenat den Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des Kindergartenstandortes Viktring. Der jetzige Standort platzt bereits aus allen Nähten, ein Neubau ist dringend notwendig.

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