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Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

(07.06.2017)
Die Anrainermaßnahmen bei Großveranstal¬tungen im Stadion, Neu-und Ausbau der Waldorfschule sowie der Klagenfurter Lendhafen waren nur einige wichtige Punkte auf der Tagesordnung des heutigen Stadtsenates.

Über Einladung der Bürgermeisterin berichtete der Leiter des Klagenfurter Ordnungsamtes, Mag. Wilfried Kammerer, über den Einsatz der Ordnungshüter bei Großveranstaltungen im Stadion. Anrainer, Anrainerinnen und deren Besucher erhalten von der Stadt dauerhafte Parkberechtigungen oder Tagesvignetten um ungehindert zu ihren Wohnungen oder Häusern zufahren zu können. Seit 2008 wurden übrigens 2.731 solcher Vignetten ausgestellt. An den Veranstaltungstagen werden die Maßnahmen für den ruhenden Verkehr vom Ordnungsamt überwacht.

Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz dankte Mag. Kammerer und seinem Team ganz offiziell für den engagierten Einsatz und die Arbeit im Dienste der Sicherheit aller Klagenfurterinnen und Klagenfurter.

Kammerer berichtete auch, dass die neun neuen Mitarbeiter des Ordnungsamtes derzeit hoch motiviert die notwendigen Schulungen absolvieren. Diese werden auch gemeinsam mit der Polizei durchgeführt.

 

Im Zusammenhang mit dem Lendhafen gab die Bürgermeisterin bekannt, dass die Sanierungsarbeiten an der Elisabethbrücke mit Schulschluss beginnen und bis zum Schulanfang im September abgeschlossen sein sollen. Intensiv diskutiert wurde, wie man den Lendhafen beleben und von den derzeitigen Müllorgien befreien kann. Dr. Maria-Luise Mathiaschitz verwies auf eine Arbeitsgruppe mit verschiedenen Künstlern und ersuchte die Fraktionen bei ihren Priorisierungen für das Leitbild Maßnahmen für den Lendhafen ganz vorne zu reihen.

 

Mit dem Neu- und Ausbau der Klagenfurter Waldorfschule befassten sich Anträge der Bürgermeisterin als Finanzreferentin und von Bildungsstadträtin Ruth Feistritzer. Die Waldorfschule plant einen Ausbau in drei Baustufen. Die erste ist mit rund einer Million Euro angesetzt, danach sollen die weiteren Baustufen noch evaluiert werden. Gefördert wird der Bau von Bund, Land und Stadt, Klagenfurt unterstützt das Vorhaben mit 200.000 Euro.

 

Mit 1. Juli werden die Klagenfurter Stadtwerke den Siriusparkplatz gebührenpflichtig bewirtschaften. Das hat der Stadtsenat einstimmig nach Antrag von Vizebürgermeister Christian Scheider beschlossen. Die Stadtwerke investieren in die Umgestaltung rund 90.000 Euro, die Stadt Klagenfurt bekommt jährlich einen fixen Pauschalbetrag überwiesen. Ein Tagesticket wird laut Scheider 5 Euro, ein Monatsticket 40 Euro kosten. Wie Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz betonte, wurde die Bewirtschaftung ausgeschrieben und die Stadtwerke gingen als Bestbieter hervor. Der Tarif ist gleich gestaltet wie beim Parkplatz Fernheizwerk, der ebenfalls von den Stadtwerken bewirtschaftet wird.

 

Von Vizebürgermeister Scheider wurde dem Senat auch die geplante Begegnungszone Neuer Platz präsentiert. Über die verkehrsrelevanten Details informierte zusätzlich der Leiter der Abteilung Straßenbau und Verkehr, Dipl.-Ing. Alexander Sadila. Nach eingehender Diskussion sind für Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz noch einige Punkte wie etwa Gespräche mit den Wirtschaftstreibenden am Neuen Platz offen. Diese sollen bis zum nächsten Senat geklärt und dann der Antrag von Vizebürgermeister Scheider im Senat und im Gemeinderat eingebracht werden.

 

47 Wohnungszuweisungen wurden vom Senat nach Antrag von Stadtrat Frank Frey genehmigt. Außerdem auch ein weiteres Urban Gardening-Projekt in der Fischlsiedlung. Auch das Haus 43 bekommt nun einen von den Mietern selbst verwalteten Kleingarten. Das erste derartige Projekt, das erst seit wenigen Wochen läuft, wird sehr gut angenommen.

Von Stadtrat Frey beantragt wurde auch die Auftragsvergabe für das EU-Projekt Energy@School, das ein Energiemonitoring in sieben Klagenfurter Schulen betrifft. Ziel ist die Senkung des Energieverbrauches in den Bereichen Wärme, Strom und Wasser, bis zu 20 Prozent sind in den teilnehmenden Schulen möglich.

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