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Sitzung des Stadtsenates

(20.06.2017)
Dem Seniorenheim Hülgerthpark steht eine bauliche und strukturelle Neuordnung bevor. Im Senat wurde der Grundsatzbeschluss zum Neubau des Hauses I gefasst.

Das Haus I im Seniorenheim Hülgerthpark ist baulich und technisch schon in die Jahre gekommen. Daher legte Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler im Stadtsenat am Dienstag den Grundsatzbeschluss zum Neubau des betreffenden Gebäudes vor. Wie Pfeiler betonte, ist man hier auch im Pflegebereich nicht mehr auf dem neuesten Stand. So gibt es etwa einige Probleme betreffend der Barrierefreiheit und die Zimmer im obersten Geschoss sind im Sommer wegen der Hitze kaum mehr bewohnbar.

Der Senat stimmte dem Grundsatzbeschluss einstimmig zu. Bis Ende des Jahres wird nun die Detailplanung vorgenommen, Anfang 2018 soll das alte Haus abgetragen und mit dem Neubau begonnen werden. Die Bewohner werden während der Bauzeit, die rund zwei Jahre betragen wird, auf die restlichen Häuser aufgeteilt. Um alles möglichst reibungslos abzuwickeln wird es zu diesem Projekt die externe Begleitung eines Profis geben.

Wie Vizebürgermeister Pfeiler weiter betonte, wird der Hülgerthpark dann künftig von einer Betriebsgesellschaft, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt ist, geführt.

Zum Hülgerthpark gab es noch einen weiteren Antrag, der von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz gestellt wurde. Dieser betraf die Reinigung, die künftig von einer Fremdfirma übernommen werden soll. Das spart der Stadt rund die Hälfte an Kosten. Das derzeit von der Stadt angestellte Reinigungspersonal wird in die Abteilung Bildung eingeordnet und künftig für die Reinigung von Schulen und Kindergärten eingesetzt. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

Von Stadtrat Wolfgang Germ wurde der Vertrag mit der Austria Glas Recycling für die Sammlung von Altglas für die Jahre 2017 bis 2019 vorgelegt und einstimmig beschlossen. Die Entsorgungskosten betragen für die Stadt rund 64.000 Euro pro Jahr.

 

Stadtrat Markus Geiger wurde im Senat von Gemeinderat Horst Krainz vertreten. Dieser legte u. a. die Benützungsvereinbarung mit der Ironman Austria GmbH für die Nutzung der Ostbucht sowie einen flächengleichen Grundtausch mit der Messe für den Bau des Kabinentrakt Neu vor. Beide Beschlüsse waren einstimmig.

 

5.000 Euro Förderung wurden nach Antrag von Stadträtin Ruth Feistritzer dem Verein Vobis genehmigt. Nämlich für das Projekt „School of diversity“, das Müttern mit Migrationshintergrund den Zugang zu Bildungs- und Freizeiteinrichtungen erleichtern soll. 15 Wohnungszuweisungen wurden nach Antrag von Stadtrat Frank Frey beschlossen und Vizebürgermeister Christian Scheider konnte betreffend Begegnungszone Neuer Platz berichten, dass die derzeitigen Anrainergespräche gut verlaufen und die Firmen und Betriebe am Neuen Platz sich dafür aussprechen.

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