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Sitzung des Stadtsenates

(09.05.2017)
In die Klagenfurter Parkgebührenverordnung sollen künftig auch E-Fahrzeuge mit der neuen grünen Kennzeichentafel aufgenommen werden. Damit könnten dann E-Fahrzeuge aus ganz Österreich kostenlos in den Kurzparkzonen der Landeshauptstadt parken.

Wie Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz in der Sitzung des Stadtsenates am Dienstagvormittag anregte, sollte in der Parkgebühren­verordnung auf die neuen Kennzeichen Rücksicht genommen werden. Bisher ist es so, dass Fahrzeughalter von E-Autos die Ausstellung eines entsprechenden Pickerls beantragen und dieses am Fahrzeug anbringen müssen. Mit den neuen grünen Nummernschildern ist aber sofort erkenntlich, dass es sich um ein E-Fahrzeug handelt und man erspart sich den Antrag. Dieser Passus gehöre laut der Bürgermeisterin aber in die Verordnung, die nun von der Abteilung Abgaben entsprechend adaptiert werden soll.

 

Genehmigt wurden der Bürgermeisterin im Senat auch überplanmäßige Ausgaben für die Denkmalpflege. So muss u. a. das Florianidenkmal nach einer Sachbeschädigung restauriert werden.

 

Diverse Grundverkäufe für Betriebsansiedlungen und fünf Schrebergarten­verpachtungen wurden nach Antrag von Stadtrat Markus Geiger einstimmig beschlossen.

 

Auch heuer gibt es in den Ferien an der SFS Waidmannsdorf wieder eine Ferienbetreuung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. Die Betreuung kostet rund 6.000 Euro, der Antrag von Stadträtin Ruth Feistritzer wurde einstimmig genehmigt. Ebenso auch die neun Wohnungszuweisungen, die Stadtrat Frank Frey zur Beschlussfassung vorlegte.

 

Wie Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler im Senat berichtete, bekommt die Stadt vom Land eine mobile Basketballanlage gesponsert. Diese wird im Sportpark untergestellt und stehe künftig Vereinen und Institutionen zur Verfügung. Die Anlage kann sowohl im Freien als auch in einer Halle aufgebaut werden. Einstimmig genehmigt wurden Vizebürgermeister Pfeiler einige Personalangelegenheiten.

 

Die Sanierung und der Ausbau der Viktringer Straße (Verbindungsstraße zwischen Rosentaler Straße und Viktringer Ring) stehen an. Nach Antrag von Vizebürgermeister Christian Scheider wurde das Vorhaben, das rund 250.000 Euro kostet, einstimmig beschlossen.

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