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Gemeinderat beschließt Parkstraßen

(03.10.2017)
Jetzt ist es fix. Klagenfurt bekommt, wie andere Städte auch, einige Parkstraßen - beschloss der Gemeinderat am Dienstag.

Besonders wichtige Punkte standen Dienstag auf der Tagesordnung des Klagenfurter Gemeinderates und wurden von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz zur Beschlussfassung vorgelegt.

Mit Mehrheit (SPÖ, ÖVP und FPÖ) bekannte sich der Gemeinderat zu einer Änderung der Parkgebührenverordnung. Mit dieser Änderung wird in einigen Straßen (Details siehe hier) die Möglichkeit geschaffen, ein Ganztagesticket zu lösen. Vier Euro kostet hier das ganztägige Parken, die Automaten werden dementsprechend umprogrammiert, erklärte die Bürgermeisterin. Man müsse das sich änderne Parkverhalten ständig beobachten, gemeinsam mit dem ÖWD werde dann evaluiert und so wie jetzt - wenn nötig - Ergänzungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen. Die FPÖ wollte hier einen Zusatzantrag mit der Aufnahme weiterer Straßen und einer Umformulierung bezüglich der Wochentage beschlossen haben. Gegen die um Parkstraßen ergänzte Gebührenverordnung stimmten Grüne, der neue Club FAIR, sowie die Vertreter von Neues Klagenfurt und Bürgerallianz. Der Zusatzantrag erhielt nur ie Stimmen der FPÖ-Mandatare und daher keine Mehrheit. Die für die neue Regelung erforderlichen Maßnahmen wurden von Vzbgm. Christian Scheider beantragt und erhielten die erforderliche Stimmenanzahl.

Weitere wichige Tagesordnungspunkte: die Stadt wird Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von zwei Millionen Euro für die Gemeindewohnungen vorzeitig zurückzahlen. "Es geht uns jetzt wirtschaftlich besser, und so ersparen wir uns künftig die Zinsrückzahlungen", erklärte die Bürgermeisterin als Antragstellerin und erhielt einen einstimmigen Beschluss. Ebenso einhellig war die Zustimmung zur Rückzahlung von Einzelzimmerzuschlägen, die im Seniorenpark Hürlgerthpark verrechnet worden waren und für die Flächenwidmungsplanänderung für die Sanierung des Hotels Wörthersee wo Hotelzimmer und Appartements entstehen sollen. Hier wollte die FPÖ noch verschiedene Fragen geklärt haben, nach der Stellungnahme von Stadtplanungschef DI Robert Piechl, gab es auch von dieser Fraktion die Zustimmung.

Die gesamte Gemeinderatsdiskussion hier zum Nachsehen.

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