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Sitzung des Stadtsenates

(23.01.2018)
Im Stadtsenat am Dienstag wurde Stadträtin Ruth Feistritzer von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz herzlich verabschiedet.

Für Feistritzer war es die letzte Senatssitzung, sie scheidet Ende Jänner aus und kandidiert am 4. März für den Landtag. „Danke für die konstruktive Arbeit im Interesse aller Klagenfurter und Klagenfurterinnen“, so die Bürgermeisterin, die Feistritzer ein kleines Abschiedspräsent überreichte. Dem Dankeschön schlossen sich alle Senatsmitglieder an. Wie Feistritzer versicherte, werde sie auch im Landtag stets die Interessen von Klagenfurt im Auge haben.

 

Die Preise für die Aktion „Essen auf Rädern“ bleiben heuer unverändert. Nach Antrag von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler wird heuer auf die Valorisierung der Menüpreise aus sozialer Rücksichtnahme verzichtet, es erfolgt keine Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex. Der Menüpreis beträgt pro Essen 7,72 bzw. 7,46 Euro (begünstigte Bezieher).

Pfeiler musste im Senat auch berichten, dass es ab März zu einer Anhebung einzelner Impfgebühren kommen wird. Nicht nur in Klagenfurt, sondern in ganz Kärnten. Es kommt zu einer generellen Erhöhung der Impfstoffpreise durch Lieferanten, davon nicht betroffen ist aber z. B. die Zeckenschutzimpfung.

 

Einstimmig genehmigt wurde nach Antrag von Stadtrat Wolfgang Germ die Jahresausschreibungen der Abteilung Entsorgung für Müll und Kanal von gesamt rund 13 Millionen Euro.

 

Von der Stadt Klagenfurt werden zehn neue Geschwindigkeitsanzeiger angekauft und an neuralgischen Stellen wie z. B. vor Schulen aufgestellt. Der Antrag von Vizebürgermeister Christian Scheider in der Höhe von 28.000 Euro wurde einstimmig genehmigt.

 

Ebenso genehmigt wurde die Erstellung eines Nachnutzungskonzeptes für das ehemalige Geschäftslokal Strein in der Bahnhofstraße. In dem Gebäude sind auch diverse Abteilungen der Stadt wie etwa das Gesundheitsamt oder das Sozialamt untergebracht. Wie von Stadtrat Markus Geiger ausgeführt, soll der Eingangsbereich umgestaltet und sicherer gemacht werden, da man es vor allem im Sozialamt oft mit schwieriger Klientel zu tun hat. Außerdem sollen der Impfbereich sowie diverse Untersuchungsräume im Erdgeschoss angesiedelt werden.  Nach Antrag von Stadtrat Geiger ebenfalls beschlossen wurde die Errichtung von Urnensäulen um rund 93.000 Euro auf den Friedhöfen St. Peter, Annabichl und Stein/Viktring.

 

Auch heuer wird von der Stadt für Kinder der ersten beiden Klassen der VS 1 und VS 6 wieder der Begleitservice zum Hort Feldkirchner Straße angeboten. Der Antrag von Stadträtin Ruth Feistritzer wurde einstimmig bewilligt. Eltern zahlen dafür zehn Euro im Monat. Forschungsprojekte an der Klagenfurter Universität subventioniert die Stadt mit 7.000 Euro.

 Gleich 50 Wohnungszuweisungen konnte Stadtrat Frank Frey beantragen, alle wurden genehmigt. Frey berichtete im Senat auch über diverse gärtnerische Gestaltungsmaßnahmen der Abteilung Stadtgarten zum Klagenfurt 500-Jubiläum, was im Senat großen Anklang fand. So sollen etwa markante Punkte der Stadt wie das Blumenrondeau vom dem Stadttheater, die Ostbucht oder diverse Kreisverkehre eine „Jubiläumsgestaltung“ erhalten.

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