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STW: Stadtsenat wird Aufsichtsrat

(21.03.2018)
Die Klagenfurter Stadtwerke sollen in Zukunft noch näher an die Stadt heranrücken. Ein erster Schritt dazu ist die Änderung des Aufsichtsrates.

Künftig werden die Mitglieder des Stadtsenates und der Magistratsdirektor den Aufsichtsrat bilden. Die geplante Änderung wurde von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz gemeinsam mit allen im Senat vertretenen Parteien präsentiert. „Die Stadtwerke AG mit den rund 800 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ist die Lebensader der Landeshauptstadt und zu 100 Prozent ein Betrieb der Stadt“, so die Bürgermeisterin, für die vor allem aufgrund wichtiger anstehender Projekte wie etwa das neue geplante Hallenbad, die angestrebte Technologieplattform zur besseren Baustellenkoordination oder der anstehende neue ÖPNV-Vertrag eine Annäherung zur Stadt von Bedeutung ist.  

 „Die Neubesetzung des Aufsichtsrates ist auch kein Misstrauensvotum gegen die derzeitigen Mitglieder, im Gegenteil, man leistet hervorragende Arbeit“, so die Bürgermeisterin. Es ist nur eine strukturelle und organisatorische Änderung, wie sie in anderen Städten gebräuchlich ist. Für Mathiaschitz ist damit auch die  Diskussion um AG oder GmbH beendet, die Stadtwerke bleiben eine AG.

 Um den Prozess abzuschließen, ist eine Statutenänderung notwendig. Dies wird am 17. April im Stadtsenat und am 26. April im Gemeinderat erfolgen. Am 14. Mai wird es dann eine Hauptversammlung geben.

 Für Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler bringt die Änderung auch den Vorteil, dass Personalressourcen  z. B. bei der IT oder im Werkstattbereich besser genutzt werden können. Laut Vizebürgermeister Christian Scheider ist durch die Aufsichtsratsänderung nun der Informationsfluss zu einhundert Prozent gegeben, was angesichts der bevorstehenden wichtigen Projekte – wie es Stadtrat Wolfgang Germ betonte – unbedingt notwendig ist. Stadtrat Markus Geiger hob hervor, dass die Stadtwerke ein privatrechtlich geführtes Unternehmen bleiben  und für Stadtrat Frank Frey bringt die Änderung auch eine Verschlankung der Verwaltung.

 Bürgermeisterin Dr. Mathiaschitz bekräftige abschließend, dass der Aufsichtsrat nur ein Kontrollorgan ist und das operative Geschäft wie bisher bei den STW-Vorständen bleibt.   


Bei einem runden Tisch bei der Bürgermeister wurde auch klar und einvernehmlich vereinbart, dass es für die Senatsmitglieder und den Magistratsdirektor keine Sitzungsgelder für die Aufsichtsratstätigkeit geben wird. Diese ist im Rahmen der Tätigkeit für die Stadt zu erledigen. 

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