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Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

(20.11.2018)
Am 24. und am 31. Dezember sind in den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in der Innenstadt keine Parkgebühren zu entrichten. Das hat der Stadtsenat am Dienstag nach Antrag von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz beschlossen.

Außerdem können an den vier Einkaufssamstagen die städtischen Busse mit einem normalen Ticket den ganzen Tag und auf allen Linien benutzt werden. Der entsprechende Antrag kam von Stadtrat Frank Frey, für die Finanzierung beantragte die Bürgermeisterin eine außerplanmäßige Ausgabe. Beide Anträge waren einstimmig.

Ebenso einstimmig war auch der Beschluss zur Zusammenführung des städtischen Wohnungseigentumes. Derzeit gibt es noch zwei Wohnungslisten (IVK und Stadt), nächstes Jahr soll alles über einen Eigenbetrieb der Stadt abgewickelt werden, was im Sinne der Verwaltungsreform Kosten spart und mehr Transparenz mit sich bringt. Im Senat wurde der Antrag der Bürgermeisterin einstimmig genehmigt, nächste Woche muss noch der Gemeinderat abstimmen.

 

Diverse Personalmaßnahmen wurden Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler vorgelegt und einstimmig genehmigt. Pfeiler beantragte auch vier Subventionen um gesamt rund 10.000 Euro für Fassadensanierungen, auch hier herrschte Einstimmigkeit.                 

 

Diverse Wirtschaftsförderungen und Mietbeihilfen beantragte Gemeinderat Horst Krainz, der in Vertretung von Stadtrat Markus Geiger an der Senatssitzung teilnahm. Diese wurden ebenso genehmigt wie Förderungen zur Belebung des Kardinalviertels.

 

Die Einsatzstelle Klagenfurt der Österreichischen Wasserrettung erhält 8.500 Euro als Jahressubvention 2018. Der entsprechende Antrag von Stadtrat Mag. Franz Petritz fand die Zustimmung. Ebenso auch der Antrag um Weiterführung des Projektes Gartenkinder, das gemeinsam von Stadt, Land und AMS durchgeführt wird. Bei dem Sozialprojekt werden Menschen wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert, gemeinsam mit Kindern werden in Kindergärten gartengestalterische Projekte durchgeführt. Die Projektdauer beträgt jeweils sieben Monate, sechs Projekte wurden bisher durchgeführt.

2019 fördert die Stadt das Projekt mit rund 43.000 Euro, Land und AMS zahlen je rund 62.000 Euro.

 

Erfreuliche Nachricht kurz vor Weihnachten für 24 neue Mieter bzw. Mieterinnen in städtischen Wohnungen! Die entsprechenden Wohnungszuweisungen, eingebracht von Stadtrat Frank Frey, wurden alle einstimmig beschlossen.

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