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Sitzung des Stadtsenates

(06.11.2018)
Im Stadtsenat wurde Dienstagvormittag die Aktion „Soziales Christkindl“ einstimmig beschlossen. Besitzer der Stadtkarte bekommen eine einmalige Unterstützung in der Höhe von 100 Euro.

Der entsprechende Antrag wurde von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler gestellt. Diese Sozialaktion gilt für alle Klagenfurterinnen und Klagenfurter, die mit Stichtag 1. November 2018 im Besitz einer Stadtkarte waren. Die Aktion läuft von 3. bis 24. Dezember und die Ansuchen sind in der Abteilung Soziales einzubringen. 28.000 Euro stehen an Mitteln zur Verfügung.

Aus dem Klagenfurter Sozialfonds konnten im dritten Quartal 48 Personen unterstützt werden. Wie Vizebürgermeister Pfeiler berichtete, bekamen diese gesamt rund 6.400 Euro ausbezahlt.  

Einstimmig beschlossen wurden nach Antrag von Pfeiler auch diverse Personalmaßnahmen. Darunter auch die Wiederaufnahme von Saisonbediensteten im nächsten Jahr für die Abteilungen Stadtgarten, Vermessung, Entsorgung, Straßenbau und Verkehr sowie die Dienststelle Sport.

 

Am 1. Dezember  findet wieder der traditionelle Krampuslauf statt. Im Stadtsenat wurden nach Antrag von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz wieder diverse Sachleistungen wie die Aufstellung von Absperrgittern oder einer Tribüne um gesamt rund 11.000 Euro beschlossen.

 

Am 17. November wird der Christkindlmarkt auf dem Neuen Platz eröffnet. Wie dazu Stadtrat Markus Geiger berichtete, werden rund um den Lindwurm insgesamt 64 Hütten aufgestellt, am Domplatz bei der Alten Weihnacht werden zehn Hütten stehen. Laut Geiger kosten Christkindl- und Silvestermarkt, der von 25. bis 31. 12. auf dem Neuen Platz stattfindet, rund 84.000 Euro.

 

16 Wohnungszuweisungen wurden nach Antrag von Stadtrat Frank Frey einstimmig genehmigt und Stadtrat Mag. Franz Petritz berichtete über die ersten Ergebnisse bzw. Erkenntnisse der Arbeitsgruppe Hundehaltung. Bekanntlich plant die Stadt diverse Sicherheitsmaßnahmen betreffend dem Umgang und der Haltung von als gefährlich eingestuften Hunden.

Laut Petritz sind die Hundehaltungsvorschriften im Landessicherheitsgesetz geregelt, unterliegen also der Landesverwaltung. Wie nun Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz betonte, werde man beim Land wegen einer dringenden Novellierung des Gesetzes vorstellig werden, um eine klare Regelung im Stadtgebiet sicherzustellen. Seitens der Stadt wird jedenfalls als Erstmaßnahme auf öffentlichen Wegen wie z. B. den Spazier- und Radwegen entlang von Glan und Sattnitz die Einhaltung der Leinenpflicht verstärkt vom Ordnungsamt kontrolliert. Und bei Übertretungen auch abgestraft. 

 

Die Entsorgung von Alttextilien im Klagenfurter Stadtgebiet ist für drei weitere Jahre gesichert. Nach Antrag von Stadtrat Wolfgang Germ wird der Vertrag zwischen Stadt und der Soziale Betriebe Kärnten GmbH verlängert. 58 Sammelboxen gibt es im Stadtgebiet, die Stadt erzielt damit Einnahmen von 23.000 Euro im Jahr.  

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