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Sitzung des Stadtsenates

(09.10.2018)
Der Bahnlärm, der mit Fertigstellung der „Baltisch-Adriatischen Achse“ auf Klagenfurt und die Wörtherseegemeinden zukommen wird, beschäftigte am Dienstag den Stadtsenat. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz forderte vom Stadtsenat Geschlossenheit im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Wie die Bürgermeisterin im Senat informierte, habe sie Verkehrsminister Norbert Hofer kontaktiert und im Namen der betroffenen Bürgermeister von Krumpendorf, Pörtschach, Velden, Wernberg und Villach um einen Termin ersucht. „Wir wollen erreichen, dass die Planungsarbeiten betreffend Trassenführung wieder aufgenommen werden und dass es zu einer Trennung von Personen- und Güterverkehr kommt“, so Mathiaschitz.

Beschlossen wurde nach Antrag der Bürgermeisterin die Aufhebung der Befristung für das Alkoholverbot am Heiligengeistplatz und im Lendhafen. „Es hat laut Experten zwar Verlagerungen gegeben, diese haben aber zu keinen zusätzlichen Sicherheitsproblemen geführt“, sagte Dr. Mathiaschitz, die hervorhob, dass es in den beiden betroffenen Bereichen zu einer Steigerung des Sicherheitsempfindens seitens der Bevölkerung kam.

Grünes Licht gibt es für die Vorbereitungen zur Gründung einer Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung für das Städtische Seniorenheim Hülgerthpark und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für das Ordnungsamt. Beim Hülgerthpark enthielten sich Vizebürgermeister Christian Scheider und Stadtrat Wolfgang Germ der Stimme, man zeigte sich aber gesprächsbereit.  Beim Ordnungsamt waren die FP sowie Stadtrat Frank Frey dagegen.

Wie die Bürgermeisterin versichert, erfolgt mit den beiden Beschlüssen noch keine Gründung einer Gesellschaft, sondern es geht jetzt nur darum, die Rahmenbedingungen zu einer Gründung abzustecken.

 

Diskutiert wurde im Stadtsenat auch über die Bissattacken von Hunden, wie sie in den letzten Tagen gehäuft vorgekommen sind. Daher gibt es seitens der Stadt Klagenfurt Überlegungen, für gewisse Hunderassen eine Beißkorbpflicht zu erlassen. Grundsätzlich war man sich im Senat einig, dass etwas geschehen muss. Die Bürgermeisterin lässt daher nun Richtlinien ausarbeiten, um in weiterer Folge eine entsprechende Verordnung zu erlassen.

Beschlossen wurde nach Antrag der Bürgermeisterin auch weiter 50.000 Euro für das Beleuchtungskonzept, das kontinuierlich fortgesetzt wird.

 

Subventionen für Klagenfurter Sportvereine wurden nach Antrag von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler einstimmig beschlossen. Insgesamt handelt es sich um Subventionen und Sonderförderungen in der Höhe von rund 95.000 Euro. Ebenfalls beschlossen wurden – teilweise mit Gegenstimmen von Grün – diverse Flächenwidmungs- und Bebauungsplanangelegenheiten.

 

Der ärztliche Funkbereitschaftsdienst an Feiertagen und Wochenende ist für die nächsten drei Jahre gesichert. Die von Stadtrat Mag. Franz Petritz vorgelegte jährliche Subvention der Stadt in der Höhe von je 25.600 Euro wurde einstimmig genehmigt. Mit dem Beitrag der Stadt wird der Fahrer des Ärztefunkdienstes, den es seit 1975 gibt, bezahlt.                 

 

66 Wohnungszuweisungen wurden nach Antrag von Stadtrat Frank Frey einstimmig genehmigt und nach Antrag von Stadtrat Markus Geiger wurden Schrebergartenverpachtungen und die Vermietung von Bootsanlegeplätzen beschlossen.

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