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Einstimmigkeit bei Rechnungsabschluss

(30.04.2019)
Nach mehrstündiger Diskussion wurde im Gemeinderat der Rechnungsabschluss 2018 enstimmig beschlosssen.

Die Landeshauptstadt Klagenfurt befindet sich hinsichtlich der Finanzen weiter auf einem positiven Weg. Der von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz vorgelegte Rechnungsabschluss weist Einnahmen und Ausgaben von rund 308 Millionen Euro vor. Im Allgemeinen Haushalt gab es Einnahmen von rund 253,3 Millionen Euro und Ausgaben von rund 246,2 Millionen Euro und damit einen Überschuss von 6,9 Millionen Euro. In den Leistungsbereichen wie z. B. Kanalisation oder Müllabfuhr gab es ein positives Ergebnis von rund 9,3 Millionen Euro. "Somit wurde 2018 im Ordentlichen Haushalt ein Überschuss von 16 Millionen Euro erzielt", so die Bürgermeisterin.

Die freie Finanzspitze beträgt 22,2 Millionen Euro. Das ist jener Betrag, der der Stadt für Investitionen zur Verfügung steht. Dazu gehören u. a. auch die Beleuchtungsinitiative oder diverse Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes. Erfreulich ist auch, dass der Schuldenstand weiter gesunken ist. Er beträgt 53,9 Millionen Euro oder auf jeden Einwohner umgerechnet 541 Euro. Das ist um 87 Euro weniger als 2017.  Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig beschlossen.

Ebenfalls beschlossen - allerdings nicht einstimmig - wurde die Gründung von drei Gesellschaften. Nämlich die Klagenfurter Ordnungs- und Sicherheits GmbH, die Klagenfurt Festival GmbH und die Klagenfurt Pflege GmbH. Diese Anträge wurden ebenfalls von der Bürgermeisterin gestellt. Bei der Ordnungs- und Sicherheits GmbH wird aus dem bisherigen Ordnungsamt eine Gesellschaft. Von den 16 Mitarbeitern sind derzeit zehn Leiharbeiter. Diese werden dann in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis übernommen. Außerdem können bei einer Gesellschaft bei Bedarf kurzfristig Mitarbeiter wie Studenten beschäftigt werden. Da der Antrag fehlerhaft formuliert war, wurde ein Abänderungsantrag notwendig. Gegen diesen stimmten Gemeinderat Gerhard Reinisch (Fraktionslos) und die Liste F.A.I.R. Gegen den Gründungsvertrag stimmten dann Reinisch, F.A.I.R. und Team Kärnten, der Antrag wurde also mit Mehrheit angenommen.

Ebenso mit Mehrheit wurde die Festival GmbH beschlossen. Nächstes Jahr im Mai ist gemeinsam mit dem Land und dem Tourismus ein neues Kulturfestival geplant. Jeder der Partner stellt dafür 100.000 Euro zur Verfügung. Um mit dem Vorbereitungen zu beginnen, war nun die Gründung der Gesellschaft notwendig. Dagegen stimmten Reinisch, Bürgerallianz und Team Kärnten. Und bei der Pflege GmbH wird das Bürgerheim in eine Gesellschaft geführt. Diese hat aber nichts mit dem geplanten Neubau zu tun, es handelt sich um eine reine Betreibergesellschaft. Auch dieser Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen, wieder waren Reinisch und Team Kärnten dagegen

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